Uni-Tübingen

ALG II/ Sozialgeld/ Mehrbedarfe/ Einmalige Beihilfen

Grundsätzlich können Studierende keine Regelleistungen nach dem ALG II (SGBII) oder der Sozialhilfe (SGBXII) beziehen, da sie sich in einer dem Grunde nach BAföG-förderungsfähigen Ausbildung befinden und daher davon ausgenommen sind, unabhängig davon, ob sie tatsächlich BAföG beziehen.

Trotz des generellen Leistungsausschlusses gibt es Situationen, in denen Studierende dennoch Leistungen erhalten können. Dies kann bei einer Beurlaubung der Fall sein, sowie bei einem Anspruch auf einen Mehrbedarf oder bei der Notwendigkeit einer einmaligen Beihilfe. In besonderen Härtefällen kann ein ALG II-Anspruch auf Darlehensbasis geltend gemacht werden. Für eine Gewährung der genannten Ausnahmen ist grundsätzlich eine finanzielle Bedürftigkeit Voraussetzung und wird vor der Anspruchsgewährung überprüft

Für Kinder besteht ein davon unabhängiger Rechtsanspruch auf Grundsicherung nach SGB II; sofern das Existenzminimum des Kindes nicht gesichert ist und aus den Mitteln der Eltern nicht gedeckt werden kann, erhalten sie bis zum 15. Lebensjahr Sozialgeld, ab dem 15. Lebensjahr Grundsicherung nach ALG II, beides über das Jobcenter.

Eine sehr gut aufbereitete Seite über die Thematik des SGB II und SGB XII in Zusammenhang mit dem Studierendenstatus bietet folgende Seite: www.studis-online.de/StudInfo/Studienfinanzierung/alg2.php

ALG II - Information und Antragstellung:

Jobcenter Tübingen
Schleifmühleweg 68
72070 Tübingen

Tel.: 07071 / 5652 - 0
E-Mail: Jobcenter-LK-Tuebingenspam prevention@jobcenter-ge.de

Öffnungszeiten:
Mo - Fr 8.30 bis 12.00 Uhr
Beratungstermine nur nach Vereinbarung

Sozialhilfe - Information und Antragstellung:

Universitätsstadt Tübingen
Fachabteilung Soziales
Bei der Fruchtschranne 5
72070 Tübingen

Tel.: 07071/ 204-1850
Fax: 07071/ 204-1051
E-Mail: sozialesspam prevention@tuebingen.de

Öffnungszeiten:
Mo, Mi, Fr 8.30 bis 11.30 Uhr
und nach Vereinbarung

Beurlaubung und ALG II

Studierende können unter Umständen während der Zeit ihrer Beurlaubung einen Anspruch auf ALG II haben, da sie während einer Beurlaubung i.d.R. kein BAföG erhalten (ausgenommen hiervon sind Auslandssemester), weil bei einer Beurlaubung der Anspruch auf Studienförderung entfällt, auch wenn in dieser Zeit Prüfungsleistungen abgelegt werden.

Ein Bezug von ALG II kann daher bei einer Beurlaubung aufgrund von Schwangerschaft, sowie aufgrund von Kindererziehung in den ersten 3 Lebensjahren des Kindes und bei einer Beurlaubung aufgrund länger andauernder Krankheit zutreffen. Eine Bedürftigkeit wird allerdings stets vorausgesetzt.

Erfolgt eine Beurlaubung aufgrund von Schwangerschaft oder Erziehung eines Kindes wird das Einkommen der Eltern der Studierenden bei einer Bedürftigkeitsprüfung nicht herangezogen. Dies trifft grundsätzlich ab dem Moment zu, wenn eigene Kinder vorhanden sind. Wird bei einer Beurlaubung ALG II gewährt und Elterngeld bezogen, wird dieses, ebenso wie das Kindergeld, mit den unterstützenden Leistungen nach SGB II verrechnet.

Aufgrund von Kindererziehung beurlaubte Studierende sind zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht verpflichtet, solange das Kind unter 3 Jahre alt ist und vom anderen Elternteil nicht betreut werden kann.

Mehrbedarf nach ALG II

Bei Vorliegen von nicht ausbildungsbedingten Bedarfen, wie zum Beispiel einer „Schwangerschaft“ oder der Tatsache „alleinerziehend“ zu sein, sowie in bestimmten Fällen z.B. die medizinische Notwenigkeit einer „kostenaufwändigen Ernährung“ oder notwendige "Hilfsmittel aus medizinischen Gründen“, kann ein Mehrbedarf beantragt werden.

Schwangere erhalten, ab der 13. Schwangerschaftswoche, bis einschließlich des Entbindungstages, einen schwangerschaftsbedingten Mehrbedarfszuschlag in Höhe von 17 Prozent des Regelsatzes, des jeweiligen Satzes für Erwachsene.

Alleinerziehende erhalten einen Mehrbedarf, abhängig vom Alter und der Anzahl ihrer Kinder. Dieser kann zwischen 12 und 60 Prozent des Regelbedarfs eines Erwachsenen liegen.

Einmalige Beihilfen nach ALG II

Der Erhalt von Regelleistungen nach SGB II oder SGB XII ist keine Voraussetzung für die Beantragung einer einmaligen Beihilfe! Auch ohne den Bezug der genannten Regelleistungen können Beihilfen beantragt werden.

Zu den einmaligen Beihilfen zählen Erstausstattungen bei neuen Lebensumständen, wie z.B. für Bekleidung bei einer vorliegenden Schwangerschaft oder eine Erstausstattung für das neugeborene Kind. Bei einer erstmalig eigenen Wohnungsgründung kann ebenfalls ein Zuschuss zu einer Erstausstattung beantragt werden.

Sie werden in pauschalierter Form, das heißt in Form eines festgelegten Geldbetrages zur Verfügung gestellt. Wichtig ist, dass einmalige Beihilfen vor der Anschaffung beantragt werden. Diese Leistungen, wie z.B. Erstausstattung für Bekleidung werden gewährt, wenn der Bedarf aus eigenen Mittel nicht gedeckt werden kann.

Anträge auf einmalige Beihilfen sind für den Landkreis Tübingen beim Jobcenter Landratsamt Tübingen (SGB II), beziehungsweise bei der Fachabteilung Soziales der Stadt Tübingen (SGB XII), zu stellen. Erkundigen Sie sich dort, welches Amt in ihrem Fall für Sie zuständig ist. Denn mitunter kann es sein, dass Sie entgegen der Regel, dass Studierende normalerweise dem SGB II zugeordnet werden, anspruchsberechtigt im Sinne des SGB XII sind.

Besondere Härtefälle nach ALG II

Härtefallregelungen sind grundsätzlich Einzelfallentscheidungen. Ein besonderer Härtefall könnte beispielsweise vorliegen, wenn der BAföG-Bezug ausgeschöpft und kein Studiendarlehen mehr zu bekommen ist, der Studienabschluss, der unmittelbar bevorsteht, aber durch die drohende Aufnahmen einer Erwerbstätigkeit zur Lebenssicherung, gefährdet wäre. Letztlich bleibt aber auch dieser Fall eine jeweilige Einzelfallentscheidung. ALG II würde in diesem Fall auch nur als Darlehen ausbezahlt werden.