Uni-Tübingen

Informationen zu Corona

Diese Seite wird regelmäßig aktualisiert.

Obwohl die Landesregierung viele Einschränkungen, auch des öffentlichen Lebens, beschlossen hat, gilt das Landespersonalvertretungsgesetz uneingeschränkt weiter.

Universitätsinterne Informationen

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Arbeitsrechtliche Informationen

BMAS: Neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die zuletzt am 22. April 2021 geändert wurde: https://www.gesetze-im-internet.de/corona-arbschv/BJNR602200021.html. Diese gilt aktuell befristet bis zum 30. Juni 2021. Weitere Informationen dazu finden sich u. a. hier: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html

Außerdem gilt weiterhin die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel, die gemeinsam von den Arbeitsschutzausschüssen beim Bundesarbeitsministerium unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erstellt wurde und im Februar 2021 aktualisiert wurde: SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel (vom 22.02.2021).

Die Arbeitsschutzregel konkretisiert für den Zeitraum der Corona-Pandemie die zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen für den betrieblichen Infektionsschutz und die im SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard (aktualisiert am 22.02.2021) bereits beschriebenen allgemeinen Maßnahmen.

Längerer Anspruch auf Kinderkrankengeld

Der gesetzliche Anspruchs auf Kinderkrankentage und Kinderkrankengeld für das Jahr 2021 ist erneut ausgeweitet worden. Der Anspruch ist für das Jahr 2021 erhöht worden auf 30 (anstatt normalerweise 10) Tage, bzw. 60 (anstatt 20) für Alleinerziehende. Bei mehreren Kindern gilt ein Anspruch von maximal 65 Tagen, bei allein Erziehenden maximal 130 Tage. Der Anspruch entsteht nicht nur bei Krankheit des Kindes, sondern auch, wenn das Kind pandemiebedingt zu Hause betreut werden muss.

Privatversicherte und beihilfeberechtigte Eltern können einen Entschädigungsanspruch nach §56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) geltend machen.

Weitere Information finden Sie unter anderem hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/kinderkrankengeld-1836090

Verlängerung der Sonderregelung für Pflegezeit und Familienpflegezeit

Aus Anlass der COVID-19-Pandemie wurden Erleichterungen für die Inanspruchnahme von Pflegezeit und Familienpflegezeit eingeführt. Hiervon umfasst war insbesondere das Recht der Arbeitnehmenden, der Arbeit zur Bewältigung einer pandemiebedingten akuten Pflegesituation bis zu 20 (anstatt bisher 10) Arbeitstagen fernzubleiben, und der etwaige Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld von bis zu 20 Arbeitstagen (§ 9 Pflegezeitgesetz und § 150 Abs. 5d des Elften Sozialgesetzbuches). Diese Sonderregelung war zuletzt bis 31.03.2021 begrenzt, wurde nun aber bis zum 30.06.2021 verlängert (siehe auch https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/informationen-fuer-pflegende-angehoerige).

Außerdem können Beschäftigte nun mit der Zustimmung des Arbeitgebers Restzeiten einer bereits beendeten Pflegezeit und/oder Familienpflegezeit für denselben pflegebedürftigen nahen Angehörigen bis zu einer Gesamtdauer von 24 Monaten mehrfach in Anspruch nehmen.

Sollten Sie diesbezüglich weitere Informationen benötigen, kommen Sie gerne auf uns zu.

Verlängerung der Höchstbefristungsgrenzen für wissenschaftliches Personal

Das Zeitvertragsgesetz für die Wissenschaft wurde aufgrund der Coronavirus-Pandemie erneut um eine Übergangsregelung ergänzt. Die insgesamt zulässige Befristungsdauer nach § 2 Absatz 1 WissZeitVG (zur Qualifizierung) wurde erneut um 6 Monate verlängert. Nachdem Beschäftigungsverhältnisse zur Qualifizierung, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 bestanden, um sechs Monate verlängert werden konnten, können diese sowie auch Beschäftigungsverhältnisse, die erst zwischen dem 1. Oktober 2020 und dem 31. März 2021 neu begründet werden, um weitere sechs Monate zulässig befristet werden. Informationen des BMBF: https://www.bmbf.de/de/faq-was-befristet-beschaeftigte-jetzt-wissen-muessen-11682.html

UKBW: Versicherungsschutz bei Corona Infektion

Angestellte im Kommunal- und Landesbereich, Mitglieder von Hilfeleistungsunternehmen, Kita-Kinder, SchülerInnen usw. sind durch die Unfallkasse Baden-Württemberg abgesichert. Wenn sie sich nachweislich bei ihrer beruflichen, versicherten Tätigkeit mit dem Corona-Virus anstecken, stehen sie unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung: https://www.ukbw.de/informationen-service/versicherungsfall-coronavirus/

Ver.di erläutert, warum auch der Verdachtsfall gemeldet werden sollte: https://arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++a431c7b6-8bdd-11eb-8f99-001a4a160119/#deutsch

Rechtliche Hinweise des Innenministeriums und des Finanzministeriums

Das Innenministerium und das Finanzministerium Baden-Württemberg hat am 28.04.2021 seine rechtlichen Hinweise zum Umgang mit dem Coronavirus für Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte des Landes aktualisiert, die Sie hier finden: 2021-04-28 Rechtliche Hinweise zum Umgang mit dem Coronavirus (die neuesten Aktualisierungen sind kursiv kenntlich gemacht).

Sorgeberechtigten betreuungsbedürftiger Kinder, die im Zuge der Corona-Pandemie einen Verdienstausfall erleiden, kann eine gesetzliche Entschädigungszahlung nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) zustehen. Die Durchführungshinweise des Finanzministeriums für Tarifbeschäftigte des Landes erläutern die Details hierzu: 2020-06-10 Durchführungshinweise IfSG

Hierzu gibt es auch eine Information von ver.di Baden-Württemberg: ver.di-Info_Eltern Auslaufen Freistellung Kinderbetreuung