Juristische Fakultät

Aktuelles

Ankündigung 10. Symposion

Das 10. Symposion wird am 30.9.2022 ab 10 Uhr im Haus der  Katholischen Kirche in Stuttgart stattfinden.

Die Teilnehmeranzahl ist begrenzt.  

Weitere Informationen finden Sie hier.

Remonstrationshinweise

Hier finden Sie die Remonstrationshinweise.

Tagungsbericht des 16. Arbeitsrechtstags

Hier gelangen Sie zu dem Tagungsbericht.

Rückanrechnung von Hausarbeiten

Ab dem Sommersemester 2022 ändert sich für Studierende die Vorgehensweise zu den Rückanrechnungen der Hausarbeiten.
Studierende müssen sich bereits bei der Anmeldung zur Hausarbeit auf alma entscheiden, ob sie die Hausarbeit regulär schreiben möchten, oder diese als Rückanrechnung gewertet werden soll.
Hierfür steht den Studierenden eine entsprechende Anmeldemöglichkeit in Form einer zweiten Prüfungsperiode mit dem Hinweis "Rückanrechnung" zur Verfügung.
Durch die entsprechende Anmeldung entfällt ab sofort der formlose Antrag per E-Mail.

16. Tübinger Arbeitsrechtstag

„Wie ‚autonom‘ ist die Tarifautonomie?“ Neue Fragen staatlicher Stützung und ihre juristischen Folgen

Am 25. März 2022 veranstaltet der Lehrstuhl den 16. Tübinger Arbeitsrechtstag.

Die Tagung wird in Präsenz veranstaltet werden. Dazu müssen eingehalten werden: 3G (aktuell in der Warnstufe), FFP2-Maskenpflicht und veranstaltungsspezifisches Hygienekonzept (Hygienekonzept I Anhang 5).

Weitere Informationen finden Sie hier.

Die tarifvertragliche Regelung von Arbeitsbedingungen gilt herkömmlich als Garantie für angemessene Entgelte und soziale Arbeitsbedingungen. Der Anteil von gerade noch ca. 52% Beschäftigter mit Tarifbindung gibt aber keinen Aufschluss darüber, ob diese Tarifbindung durch Mitglied-schaftoder nicht viel häufiger durch Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag hergestellt wird. Das hat zur Folge, dass der Sozialstaat eingreift und sich z.B. beim Mindestlohn generös zeigt, der die Gewerkschaften aus dem Spiel nimmt. Im Gegenzug erleichtert der Staat die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und räumt den Sozialpartnern deutlich größere Spielräume ein als früher. Zudem fordern die Gewerkschaften zu ihrer Stärkung auch noch die Zulassung von mitglieder-exklusiven Leistungen in Tarifverträgen.

Deshalb wird zum Auftakt des 16. Tübinger Arbeitsrechtstags Prof. Clemens Höpfner die strittige Frage behandeln, ob und inwieweit die fortschreitende „Verstaatlichung“ der Tarif-autonomie noch dem Leitbild einer von starken Verbänden geprägten Arbeits- und Wirtschaftsgesellschaft genügen kann. Im Anschluss daran wird Prof. Martin Franzen neue Instrumente zur Stärkung der Tarifautonomie durch Anreize z.B. steuerlicher Art aufzeigen. Beide Referenten gelten als exzellente Fachleute und stellen sich einer Abschluss-diskussion vor der Mittagspause.

Danach wird Roman Romanowski, Justitiar der IG Metall, die spannende Frage nach der Tarifablösung kraft Betriebsübergangs vertiefen, die zwischen EuGH und BAG noch nicht klar entschieden ist. Schließlich wird Prof. Sebastian Kolbe zur Praxistauglichkeit des reformierten § 4a TVG Stellung nehmen, der den Streik der GdL im Sommer 2021 offenkundig nicht verhindern konnte.


  •  Am Dienstag, 13. 7. 2021, hielt Prof. Reichold einen audio-visuellen Vortrag vor der Münchner Juristischen Gesellschaft zum Thema "Kirche als Tendenzbetrieb? – Zur neuen Rechtsprechung des EuGH". Dabei wurde die auch von den deutschen Arbeitsgerichten verfolgte Abkehr von der bislang sehr kirchenfreundlichen Rechtsprechung insb. des Bundesverfassungsgerichts betont und verdeutlicht, dass nur noch sog. "Tendenzträger" seitens der Kirche in besonderer Weise mit religiös fundierten Loyalitätsobliegenheiten ausgestattet werden könnten. 
  • Am Mittwoch, 30. 6. 2021, referierte Prof. Reichold im Rahmen eines Symposions des Deutschen Caritas-Verbands in Köln audio-visuell zum Thema "Caritas führen - die Rolle des  kirchlichen Arbeitsrechts". Dabei setzte er sich vor allem mit der notwendigen Reform der Grundordnung im Hinblick auf die "Kündigungs-Orgie" in Art. 5 GrO auseinander und betonte, dass das Vertrauen in die lebendige Dienstgemeinschaft einer Caritas-Einrichtung besonders leide durch solch überschießende Kündigungsdrohungen, die zudem in der Praxis ganz selten relevant würden.
  • Vortrag von Prof. Hermann Reichold am 12. Februar 2020 in Haltern am See (Könzgen-Haus) zum Thema "Rechtsgrundlagen und Profile kirchlicher Einrichtungen in Europa" auf der 16. Gemeinsamen Fachtagung für Mitarbeitervertretungen und Dienstgeber im Bistum Münster - "Heirat - Scheidung -Kündigung: alles geklärt im kirchlichen Dienst? Loyalitätsobliegenheiten der Arbeitnehmer*innen in Kirche und Caritas auf dem Prüfstand".
  • Abhandlung von Prof. Hermann Reichold in ZFA 2020, 5 - 29 zum Thema "100 Jahre Betriebsverfassung - 'Per Aspera ad Astra': ein Blick zurück auf den Beginn der betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland": Der Sozialstaat wurde erstmals in der deutschen Geschichte durch die Weimarer Verfassung von 1919 begründet und ausgestaltet. Nach den Gräueln eines blutigen Weltkriegs und der Abdankung des Kaisers war es vor allem Friedrich Ebert zu verdanken, dass inmitten der revolutionären Wirren um Arbeiter- und Soldatenräte und mordende Freikorps in bis heute hoch beachtlicher Intensität und Dichte die von Hugo Preuß maßgeblich gestaltete Staats- und Wirtschaftsverfassung beraten und am 31.7.1919 mit großer Mehrheit verabschiedet werden konnte. Die Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialverfassung im fünften Abschnitt stellte überhaupt ein Novum der Verfassungsgeschichte dar. U.a. wurden Koalitionen und ihre Tarifautonomie erstmals garantiert (Art. 159). Als symbolträchtiges Kernstück des neuen Räte-Artikels (Art. 165) wurde das Betriebsrätegesetz in ebenso großer Intensität etwa ein halbes Jahr lang beraten und schließlich am 18.1.1920 mit großer Mehrheit (215:63) beschlossen. Im Folgenden soll diese erste deutsche Betriebsverfassung in Kurzform rechtshistorisch und rechtsdogmatisch gewürdigt werden. Es wird sich zeigen, dass ihre "öffentlich-rechtliche" Prägung schon während der kurzen Bewährungszeit von gut zwölf Jahren zunehmend "privatrechtliche" Wandlungen erfuhr, an die die nachfolgende Entw icklung des Betriebsverfassungsrechts in der Bundesrepublik anknüpfen konnte.
  • Abhandlung von Prof. Hermann Reichold in der Festschrift "100 Jahre Betriebsverfassungsrecht", hrsgg. von Gräfl/ Lunk/ Oetker/ Trebinger, C.H.Beck 2020, S. 601 - 611, zum Thema "Metamorphosen der Betriebsvereinbarung": Es werden die Metamorphosen der Betriebsvereinbarung, die im Betriebsrätegesetz 1920 als Begriff noch gar nicht bekannt war, über das BetrVG 1952 bis zur heutigen Norm des § 77 BetrVG geschildert. Insgesamt lässt sich von einer einhundertjährigen "Erfolgsgeschichte" der Betriebsvereinbarung sprechen, ohne dass behauptet werden kann, dass alle dogmatischen Rätsel dieser Rechtsfigur als gelöst gelten dürften - zumal das BAG anno 2013 ein neues Rätsel offenbart hat: die AGB-Regelungen "ablösende" Betriebsvereinbarung.
  • Vortrag von Prof. Hermann Reichold am 28. November 2019 in Siegburg zum Thema "Rechtsfolgen des Betriebsübergangs beim Systemwechsel weltlich./.kirchlich" auf dem VIII. Arbeitsrechtlichen Symposion 2019 von DBK und EKD - "Rechtsprechung im Umbruch? Arbeitsrecht in der Dienstgemeinschaft vor neuen Herausforderungen" - im KSI Siegburg (veröffentlicht in ZAT 2019, 170 - 173).

Neues aus der Forschung

Arbeitsvertragsrecht

  • Aufsatz "Sozialrechtliche 'Beschäftigung' und/oder arbeitsvertragliche 'persönliche Abhängigkeit'? Zur Differenz von Sozial- und Arbeitsrecht am Beispiel der honorarärztlichen Tätigkeit", in: Arbeits- und Sozialrecht für Europa - Festschrift für Maximilian Fuchs, Baden-Baden 2020, S. 661 - 672.
  • Aufsatz "Religionsfreiheit und Arbeitsverhältnis", in: ZFA 2019, S. 82 - 97.
  • Urteilsanmerkung: BAG v. 21. Dezember 2017 – 8 AZR 853/16 (Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden) in AP Nr. 46 zu § 611 BGB (unter Mitwirkung von Alissa Rathgeb)
  • Aufsatz: Eine "Abmahnung" des EuGH mit Folgen - Neue Anforderungen an die kirchliche Personalpolitik nach dem Urteil in der Rechtssache Egenberger aus juristischer und theologischer Sicht (zusammen mit DDr. Peter Beer) in NZA 2018, 681-686
  • Aufsatz/Klausurbesprechung: Zulässige Druckausübung im Arbeitsrecht? (zusammen mit Sebastian Pfrang) in: AL 2018, 30-40
  • Urteilsanmerkung: zum Vorlagebeschluss des BAG v. 28. Juli 2016 – 2 AZR 746/14 (Chefarzt-Kündigung nach katholischer Wiederheirat)
    • in: MedR 2017, 491-496
  • Aktuelle Anmerkung von Prof. Dr. Hermann Reichold zum Beschluss des BAG v. 28. Juli 2016 – 2 AZR 746/15 (A) und 2 AZR 746/15 (B) (Chefarzt-Kündigung nach katholischer Wiederheirat) in: Legal Tribune ONLINE
  • Urteilsanmerkung: BAG v. 5. Juni 2014 – 2 AZR 615/13 (Änderungskündigung – Chefarzt-Dienstvertrag)
    • in: AP Nr. 161 zu § 2 KSchG 1969

Recht des Betriebsübergangs

  • Festschriftbeitrag: "Zur "Dynamik" einer kirchlichen Bezugnahmeklausel bei "Verweltlichung" kraft § 613a BGB" in: Festschrift für Heinz Josef Willemsen zum 65. Geburtstag, hrsg. v. Bepler/Hohenstatt/Preis/Schunder, S. 371-376

Grundfragen des Betriebsverfassungsrechts

  • Aufsatz "Betriebsvereinbarung als Vertragsersatz? Eine (auch ökonomische) Analyse der BAG-Rechtsprechung zur ablösenden", in: Festschrift für Christine Windbichler zum 70. Geburtstag am 8. Dezember 2020", Berlin/Boston 2020, S. 343 - 352.
  • Rezensionsaufsatz zu Däubler/Kittner, Geschichte der Betriebsverfassung, Frankfurt/M. 2020, in: Soziales Recht 2020, S. 231 - 237.
  • Aufsatz "Metamorphosen der Betriebsvereinbarung", in: Festschrift 100 Jahre Betriebsverfassungsrecht, München 2020, S. 601 - 611.
  • Aufsatz "100 Jahre Betriebsverfassung", in: ZFA 2020, S. 5 - 29.
  • Urteilsanmerkung: BAG v. 18. November 2015 – 5 AZR 491/14 („Betriebsvereinbarung – Kurzarbeit – Annahmeverzug“) in: AP Nr. 142 zu § 615 BGB
  • Aufsatz: Regelungskompetenz und Normwirkung von Betriebs- und Dienstvereinbarungen (insbesondere in kirchlichen Einrichtungen)
    • in: ZTR 2016, 295 – 302

Entgeltmitbestimmung

  • Aktuelle Anmerkung von Prof. Dr. Hermann Reichold vom 30. Oktober 2014 zum „Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit“ in: Legal Tribune ONLINE
  • Im Rahmen der Sendung "REDEZEIT" auf NDR-Info nahm Prof. Dr. Hermann Reichold am 5. November 2014 an einer Diskussionsrunde zum Thema "Sind die Lokführer-Streiks überzogen?" teil.
  • Aufsatz: "Stärkung in Tiefe und Breite - wieviel Staat verkraftet die Tarifautonomie?" (Beitrag zur arbeitsrechtlichen Abteilung des DJT in Hannover und Besprechung des DJT-Gutachtens von Prof. Dr. Klaus Bepler)
    • in: NJW 2014, 2534 – 2538

Kirchliches Arbeitsrecht

  • Tagungsband: Welche Loyalität dürfen kirchliche Einrichtungen fordern? Auf der Suche nach Eckpfeilern der Identität von Caritas und Diakonie;  Tübinger Beiträge zum kirchlichen Arbeitsrecht, Band 7
  • Tagungsband: Loyalität und Konfessionsbindung in der Dienstgemeinschaft - Wege zu einer Glaubwürdigen Unternehmenskultur in katholischen Einrichtungen; Tagungsband zu den Zweiten Hirschberger Gesprächen
  • Aufsatz: Eine "Abmahnung" des EuGH mit Folgen - Neue Anforderungen an die kirchliche Personalpolitik nach dem Urteil in der Rechtssache Egenberger aus juristischer und theologischer Sicht (zusammen mit DDr. Peter Beer) in NZA 2018, 681-686
  • Aufsatz: Arbeitskampf in der Kirche - wie steht der EGMR dazu? in: ZAT 2018, 65-69
  • Festschriftbeitrag: "Zur "Dynamik" einer kirchlichen Bezugnahmeklausel bei "Verweltlichung" kraft § 613a BGB" in: Festschrift für Heinz Josef Willemsen zum 65. Geburtstag, hrsg. v. Bepler/Hohenstatt/Preis/Schunder, S. 371-376
  • Aufsatz: "MAVO-Novellierung - ein Sprung nach vorne oder daneben? - Eine kritische Analyse der aktuellen Neufassung der Mitarbeitervertretungsordnung" in: ZAT 2017, 73-77
  • Urteilsanmerkung: zum Vorlagebeschluss des BAG v. 28.7.2016 – 2 AZR 746/14 (Chefarzt-Kündigung nach katholischer Wiederheirat)
    in: MedR 2017, 491-496
  • Tagungsband: Dienstgemeinschaft im 21. Jahrhundert – Christliche Unternehmenskultur auf dem Prüfstand; Tübinger Beiträge zum kirchlichen Arbeitsrecht,  Band 6
  • Tagungsband: Führungskultur und Arbeitsrecht in kirchlichen Einrichtungen – Von der Personen- zur Institutionenorientierung der Grundordnung; Tagungsband zu den Ersten Hirschberger Gesprächen
  • Aktuelle Anmerkung von Prof. Dr. Hermann Reichold zum Beschluss des BAG v. 28. Juli 2016 – 2 AZR 746/15 (A) und 2 AZR 746/15 (B) (Chefarzt-Kündigung nach katholischer Wiederheirat) in: Legal Tribune ONLINE
  • Aufsatz: Regelungskompetenz und Normwirkung von Betriebs- und Dienstvereinbarungen (insbesondere in kirchlichen Einrichtungen)
    in: ZTR 2016, 295 – 302
  • Urteilsanmerkung: BAG v. 30. April 2014 – 7 ABR 30/12 (Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber)
    in: AP Nr. 54 zu Art. 140 GG
  • Aktuelle Anmerkung von Prof. Dr. Hermann Reichold zum Urteil des BAG v. 24. September 2014 – 5 AZR 611/12 (BAG sieht Neutralitätspflicht verletzt – Kein Kopftuch im Klinikum) in: Legal Tribune ONLINE
  • Beitrag: Hat der „Dritte Weg“ noch eine Zukunft? Status quo und Perspektiven des kollektiven kirchlichen Arbeitsrechts,
    in: Jähnichen/Meireis/Rehm/Reihs/Reuter/Wegner (Hrsg.), Dritter Weg? Arbeitsbeziehungen in Kirche und Diakonie (Jahrbuch Sozialer Protestantismus Bd. 8), Gütersloh 2015, S. 111 – 125
  • Aufsatz (zusammen mit Tabea Kulschewski):  Wie funktioniert der „Dritte Weg“ nach dem Streik-Urteil des BAG vom 20.11.2012? Erste Ergebnisse einer Erhebung der Tübinger Forschungsstelle für kirchliches Arbeitsrecht im Juni 2015, ZAT 2016, 50 – 54
  • Aufsatz: Wie „weltlich“ darf das Mitarbeitervertretungsrecht sein? Konsequenzen des BAG-Beschlusses v. 30.04.2014 – 7 ABR 30/12 für die Zuständigkeit der Kirchen-arbeitsgerichte in MAVO-Angelegenheiten, ZAT 2015, 126 – 129

Datenschutzrecht

  •     Aufsatz (zusammen mit Sebastian Pfrang): Die deklaratorische Einwilligung des Arbeitnehmers im Datenschutzrecht bei Unwirksamkeit oder Widerruf in: Kölner Schrift zum Wirtschaftsrecht (KSzW) 2017, S. 106 – 112