Anhörung zur Regulierung sexualisierender Deepfakes
Maria Pawelec als Expertin im Landtag NRW geladen
Landtag NRW
Am 16. Januar 2025 war Maria Pawelec in den Landtag Nordrhein-Westfalen geladen, um Stellung zum Antrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei (FDP) "Entschlossen gegen digitale Gewalt: Deepfakes und Pornfakes stoppen!" zu nehmen.
Die FDP Nordrhein-Westfalen fordert eine konstruktive Begleitung eines aktuellen Gesetzesentwurfs des Bundesrats zur Aufnahme des Schutzes der Persönlichkeitsrechte vor Deepfakes in das Strafrecht sowie weitere Maßnahmen zur besseren Bekämpfung bildbasierter sexueller Gewalt durch Deepfakes.
Darin begrüßt sie die Einführung spezifischer Gesetze in Deutschland, um nicht-einvernehmliche sexualisierende Deepfakes klar zu kriminalisieren, wie in anderen Ländern wie Australien, mehreren US-Bundesstaaten der USA und Südkorea bisher geschehen und derzeit z.B. in Großbritannien diskutiert. Dies würde bestehende Rechtslücken schließen und im Einklang mit der Notwendigkeit stehen, die neue europäische Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bis 2027 in nationales Recht umzusetzen. Dazu sollte der derzeit im Bundesrat diskutierte Gesetzesentwurf dahingehend präzisiert werden, dass nur sexualisierende Deepfakes erfasst werden. Andernfalls würde das vorgeschlagene Gesetz die Meinungsfreiheit aushöhlen, da es z.B. auch satirische Deepfakes von Politiker*innen verbieten könnte.
Regulierung allein wird jedoch nicht ausreichen. Nordrhein-Westfalen, aber auch alle anderen Bundesländer sollten daher Fälle von nicht-einvernehmlichen sexualisierenden Deepfakes systematisch erfassen, die Strafverfolgung stärken, die psychologische und juristische Betreuung der Opfer erhalten und ausbauen, und Fortbildungen für die Polizei und Justiz sowie breitere Aufklärungsmaßnahmen organisieren. In letzterem Bereich ist es auch entscheidend, das Bewusstsein für die zugrundeliegenden Strukturen von Misogynie, Diskriminierung und Objektivierung von Frauen zu schärfen und für die Tatsache, dass nicht-einvernehmliche sexualisierende Deepfakes eine Form von bildbasierter sexueller Gewalt sind.