Der 18. Tübinger Arbeitsrechtstag unter doppelter Schirmherrschaft

Eingeleitet wurde der diesjährige Arbeitsrechtstag durch den Vortrag von Prof. Martina Benecke (Universität Augsburg) über „Neues zur Entgeltdiskriminierung wegen des Geschlechts“, der die unionsrechtlich bedingten Eingriffe in die Privatautonomie durch das gesellschaftspolitisch motivierte Ziel der Gleichstellung kritisch untersuchte.
Nach einer Einführung zur rechtlichen Dimension der Gender Pay Gap besprach Benecke die viel diskutierten Entscheidungen des 8. Senats des BAG und die Folgen der Auskunft nach dem EntgTranspG sowie die Wirkung von Vertragsverhandlungen. Im Anschluss beleuchtete sie eingehend die Entgelttransparenzrichtlinie und deren Auswirkungen auf das EntgTranspG.

Nach Prognosen über die künftigen Herausforderungen für Betriebe und Unternehmen durch die Richtlinie sowie die Entwicklungen in der deutschen und europäischen Rechtsprechung gelangte Benecke zum Fazit, dass dies idealerweise zu transparenteren Entgeltsystem führen werde; zumindest die unbereinigte Gender Pay Gap werde jedoch weiterhin unverändert fortbestehen und die gewünschte Gleichstellung werde im Wege der Ergebnisgleichheit mit erheblichen Einbußen an Gestaltungsfreiheit erkauft. Es bleibe jedoch dabei, dass richterlicher und gesetzgeberischer Paternalismus an Defiziten beim Frauenbild wenig ändern werden.

Der Nachmittag startete mit dem Vortrag von Prof. Dr. Georg Annuß, LL.M., (Rechtsanwalt Pusch Wahlig Workplace Law, München), zu dem Thema „Betriebsratsvergütung – Ruhe nach dem Sturm?“. Ein Gebiet, das nicht zuletzt durch das Urteil des 6. BGH-Strafsenats zu überhöhten Entgelten für Betriebsrats-Vorsitzende aus dem Jahr 2023 für Schlagzeilen und erhebliche Verunsicherung in der Praxis gesorgt hatte. Eingehend und anschaulich zeigte er dabei den maßgeblichen normativen Rahmen auf. Ausgangspunkt sei dabei immer die gesetzgeberische Grundentscheidung in § 37 Abs. 1 BetrVG, namentlich das Ehrenamtsprinzip. Hiervon ausgehend sei eine zweistufige Betrachtung vorzunehmen. Primäre Anknüpfungspunkt sei der arbeitsvertragliche Vergütungsanspruch des Betriebsratsmitglieds unter Berücksichtigung der individuellen beruflichen Entwicklung.
Auf der zweiten Stufe sei diesem Ergebnis die betriebsübliche Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer gegenüberzustellen. Als typisierende Ausprägung des Benachteiligungsverbots des § 78 S. 2 BetrVG führe § 37 Abs. 4 BetrVG im Falle des Zurückbleibens der individuellen Vergütungsentwicklung hinter der betriebsüblichen Vergütungsentwicklung zu einem Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf Erhöhung und stelle hierdurch eine gesetzliche Untergrenze dar. In diesem Kontext sei es aufgrund der Normstruktur des § 78 S. 2 BetrVG unabdingbar in den jeweiligen Konstellationen auf die richtige Perspektive zu achten: Wer sich auf eine Benachteiligung oder Begünstigung berufe, trage die Beweislast hierfür.
Die Praxistauglichkeit der Regelungen zu den einzelfallabhängig und konkret zu bildenden Vergleichsgruppen wurde hiernach kritisch untersucht. Zuletzt kommentierte Annuß die – vor allem der notwendigen Klarstellung dienenden – Änderungen der § 37 Abs. 4 BetrVG und § 78 BetrVG.
Insgesamt lieferte der Vortrag von Annuß wichtige Einblicke aus der anwaltlichen Praxis in die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Vergütung von Betriebsräten und die gesetzliche Novellierung, die zur Lösung bestehender Unsicherheiten beitragen soll. Dem Vortrag schloss sich eine intensive und kontroverse Diskussion durch Impulse aus dem Publikum an, die eine weitergehende Vertiefung über das Verständnis der normativen Grundlagen der Betriebsratsvergütung und deren Auslegung ermöglichte.