Institut für Politikwissenschaft

Working Paper No. 5: Der Umbau des Volksheims

Ursachen und Dimensionen der Transformation des schwedischen Wohlfahrtsstaats seit den 1990er Jahren

Abstract

Das Working Paper untersucht Ursachen und Dimension der Transformation des schwedischen Wohlfahrtsstaats seit den 1990er Jahren. Dabei ergeben sich zwei aufeinander aufbauende Leitfragen. Erstens: Durch welche inneren und/oder äußeren Faktoren wurden die Säulen des schwedischen Modells erschüttert und verändert? Zweitens: Legt das Ausmaß der Erschütterungen lediglich eine Pfadkorrektur oder gar einen Pfadwechsel nahe?

Es wird angenommen, dass zunehmende Widersprüche in der Ausgestaltung des Wohlfahrtsregimes gepaart mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise der 1990er zu sichtbaren Veränderungen der wohlfahrtsstaatlichen Säulen führt. Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, bestehend aus Machtressourcen und Klassenkoalitionen, wurden demzufolge gleichsam wie die politisch-institutionellen Rahmenbedingungen verschoben. Da die Veränderungen im Zuge der Verschiebung zwar betonter, aber moderater Natur waren, erfolgte mit den Reformen kein radikaler Kurswechsel, sondern vielmehr eine Kurskorrektur.

Autor

Matthias Fleisch ist Alumni der Universität Tübingen und legte im Herbst 2017 seine Staatsexamensprüfung im Studiengang "Politik-/Wirtschaftswissenschaften" ab.

Working Paper No. 4: Gleichwertige Lebensverhältnisse und regionale Mobilität

Auswirkung von Liberalisierung und Privatisierung im Schienenpersonennahverkehr in Deutschland und Frankreich

Abstract

Der internationale und europäische Trend zu mehr Privatisierung und Liberalisierung macht auch vor der netzgebundenen Infrastruktur nicht Halt. In dem Working Paper wird untersucht, welche Folgen derartige Prozesse für die Organisation der „Daseinsvorsorge“ und des „service public“ – und damit verbunden: die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ und die „Cohésion“ – in Deutschland und Frankreich haben. In Fallstudien zu diesen beiden Ländern wird systematisch rekonstruiert, wie sich die europäischen Liberalisierungsvorgaben und das Modell des Gewährleistungsstaates auf den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ausgewirkt haben. Vor dem Hintergrund der historisch gewachsenen Strukturen werden die national spezifischen Reformvorschläge und Ansätze zur Regionalisierung des Schienennahverkehrs rekonstruiert und in Beziehung gesetzt zu den Veränderungen im Angebot und der Qualität der angebotenen Dienstleistungen. In der vergleichenden Auswertung gelangt das Papier zu dem Ergebnis, dass die effizienzorientierten Reformen in Deutschland einen Rückzug aus der Fläche mit sich brachten, während in Frankreich zunächst die regionalen Kompetenzen – bei Inkaufnahme beträchtlicher finanzieller Kosten und regional divergierender Entwicklungen – gestärkt wurden. In der Zukunft sind verstärkt effizienzorientierte Reformen zu erwarten. Für eine positive Entwicklung des SPNV scheint eine europäische Politik, die die Gemeinwirtschaftlichkeit und die staatlichen Daseinsvorsorgeaufgaben anerkennt und stärkt und mittelbar zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beiträgt, unerlässlich.

Autor

Patrick Klösel hat in Tübingen im Bachelor Politikwissenschaft, Philosophie und International Economics studiert. Derzeit studiert er am Munich Center for Mathematical Philosophy im Master Logic and Philosophy of Science. Im Relevant Magazin schreibt er zurzeit seine sozialpolitische Kolumne Marktverzagen.

Working Paper No. 3: Auf dem Weg zu einer grünen Autohegemonie?

Die Politische Ökonomie der Automobilität in Baden-Württemberg und die Mobilitätspolitik der Grünen seit 2011-2017

Abstract

Vor dem Hintergrund von Klimawandel, Dieselskandal und Luftverschmutzung ist der politische Handlungsdruck für eine nachhaltige Mobilitätswende zuletzt merklich gestiegen. Das Working Paper untersucht, welche Hindernisse einem solchen Wandel im grün regierten ‚Autoland‘ Baden-Württemberg entgegenstehen und welche Strategien relevante Akteure in dieser Situation verfolgen. Zunächst wird dazu das Konzept der Autohegemonie im Anschluss an Überlegungen Antonio Gramscis entwickelt und produktions- wie konsumseitig ausbuchstabiert. Auf dieser politökonomischen Grundlage wird sodann der Weg von der Erfindung des Automobils bis zu seiner hegemonialen Stellung in der Wirtschafts- und Verkehrsstruktur des Landes historisch nachgezeichnet. Schließlich wird in einer Policy-Analyse zu zwei aktuellen Projekten – der Landesinitiative Elektromobilität sowie dem Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart – empirisch untersucht, ob das Auto seine hegemoniale Stellung verliert oder ob die fossilistische lediglich in eine ‚grüne‘ Autohegemonie überführt wird. Dabei wird deutlich, dass sich eine ‚grüne‘ Akteurskoalition konsolidiert und eine ökologische Modernisierung der Automobilität vorantreibt, die sich konkret im Elektroauto manifestiert. Das grüne Autohegemonieprojekt kann aber (noch) nicht als hegemonial bezeichnet werden, da es sowohl von fossilistischen Akteursgruppen ausgebremst, als auch aufgrund bleibender Widersprüche aus sozial-ökologischer Perspektive kritisiert wird.

Autor

Christof Wiest schließt derzeit sein Lehramtsstudium in Politik-/ Wirtschaftswissenschaft, Ev. Theologie und Englisch an der Universität Tübingen ab.

Working Paper No. 2: Die Rolle der EZB im europäischen Krisenmanagement

Eine Analyse aus der Perspektive einer neogramscianisch erweiterten Regulationstheorie

Abstract

Seit dem Ausbruch der Weltfinanzkrise 2007 und der nachfolgenden Krise der Eurozone ist die Europäische Zentralbank (EZB) ins Zentrum des europäischen Krisenmanagements gerückt. Dabei hat die EZB vielfältige, sich mitunter widersprechende Rollen eingenommen: Sie „rettet“ durch eine unkonventionellen Geld- und Konjunkturpolitik die Gemeinschaftswährung, ist als Watchdog innerhalb der Bankenunion zur obersten Aufseherin der wichtigsten europäischen Finanzinstitute aufgestiegen und nimmt zudem eine wichtige Rolle in der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der Economic Governance ein. Das Working Paper geht der Frage nach, wie sich diese Rollen erklären lassen und analysiert aus der Perspektive einer neo-gramscianisch erweiterten Regulationstheorie, in welche politökonomischen und institutionellen Strukturen sowie in welche Macht- und Kräfteverhältnisse die EZB eingebettet ist. Anhand einer Auswertung von offiziellen Dokumenten, Pressestatements, Interviews, Briefwechseln zwischen EZB-Personal und nationalen Regierungen sowie der Analyse zahlreicher Policy-Papers relevanter Akteure wird gezeigt, dass die EZB ein zentraler Akteur des neoliberal konfigurierten Krisenkonstitutionalismus ist: Dieser fügt sich in bestehende Macht- und Kräfteverhältnisse ein, um das Funktionieren national ungleicher Akkumulationsregime sowie des europäischen Finanzmarktkapitalismus sicherzustellen.

Autor

Simon Guntrum ist derzeit Doktorand und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Arbeitsbereich Politik und Wirtschaft (Political Economy) und Wirtschaftsdidaktik am Institut für Politikwissenschaft der Universität Tübingen.

Working Paper No. 1: Class Agency und Austerität (Milan Babić)

Abstract

Das Working Paper beleuchtet die europäische Krisenlösungsstrategie durch Austerität aus klassenzentrierter Perspektive. Es wird dabei die Frage beantwortet, ob wir – im Kontrast zu strukturlastig argumentierenden Theorien – Austerität in der Eurokrise sinnvollerweise als strategisches Projekt transnationaler Klassenfraktionen begreifen und beschreiben können. Hierzu wird zunächst das Instrument der Klassenanalyse im Spannungsfeld der Akteurs-Struktur-Diskussion beleuchtet. Anschließend wird die Entwicklung der europäischen Integration seit den 1980er-Jahren im Kontext der neoliberalen historischen Struktur nachgezeichnet. Komplementär zur strukturellen Analyse wird im empirischen Teil des Papers der Fokus auf die strategische Ausrichtung dreier Akteure des transnationalen europäischen Kapitals (ERT, BusinessEurope und EFR) in der Eurokrise gelegt. Die Analyse der während der Krise publizierten Policy-Dokumente sowie ihre Integration in die Krisendynamik zeigen, dass Austeritätspolitik nicht nur eine strukturelle, sondern auch akteurszentrierte und somit strategische Dimension besitzt.

Autor
Milan Babić ist derzeit Doktorand und Mitarbeiter am Amsterdam Insitute for Social Science Research (AISSR) und Teil der Programme Group Political Economy and Transnational Governance (PETGOV).