Institut für Politikwissenschaft

Forschungsprojekte

"Gemeinwohl-relevante öffentliche Güter – die politische Organisation von

Infrastrukturaufgaben im Gewährleistungsstaat"

Das Forschungsprojekt „Gemeinwohl-relevante öffentliche Güter – die politische Organisation von Infrastrukturaufgaben im Gewährleistungsstaat“ wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in der Förderline „Teilhaben und Gemeinwohl“ finanziert und ist am Institut für Politikwissenschaft der Eberhard Karls Universität Tübingen angesiedelt.

Wir untersuchen, wie Infrastrukturaufgaben als öffentliche Güter politisch konzipiert und gegenüber dem Gewährleistungsstaat eingefordert werden. Uns interessiert, in welchem Maße sich der Staat in der Organisation gemeinwohlorientierter Leistungen als Gewährleistungsstaat begreift und den an ihn gerichteten Erwartungen zu entsprechen vermag. Unser Blick richtet sich auf ausgewählte Handlungsfelder:

  • die ambulante Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum
  • die Bereitstellung von städtischem Wohnraum
  • die Sicherstellung von „sauberer Luft“.

In diesen Handlungsfeldern wollen wir genauer bestimmen, welche spezifischen Entwicklungen, Probleme und Hindernisse es gibt und wie hierauf seitens der politischen Verantwortungsträger reagiert wird. Wir analysieren dabei insbesondere die konkurrierenden Bedeutungen und Rechtfertigungen für das staatliche Angebot öffentlicher Güter. Zudem wird untersucht, welche Gewährleistungsansprüche zivilgesellschaftliche Akteure an den Staat herangetragen. Unter den konkurrierenden diskursiven und programmatischen Vorstellungen sollen – unter dem Aspekt der Teilhabe – die Positionen sog. „schwacher Interessengruppen“ besondere Beachtung finden.

Weitere Informationen unter https://www.infrastruktur-gewaehrleisten.de/ .

"Gewerkschaften und Rechtspopulismus. Erfahrungen und Lernprozesse im Ländervergleich"

Das von der Hans-Böckler-Stiftung finanzierte Forschungsprojekt (Laufzeit 1.11.2018- 30.10.2019; Bearbeitung: Sylvia Erben) untersucht, wie die Gewerkschaften auf die absehbaren oder befürchteten Folgen des Bedeutungsgewinns rechtspopulistischer Parteien – Infragestellung sozialer und arbeitspolitischer Rechte, Schwächung der gewerkschaftlichen Solidarität und Kampfkraft, innerorganisatorische Konflikte – reagieren. Im Zentrum des Forschungsprojektes stehen vor allem drei Fragestellungen:

1) Wie greifen die rechtspopulistischen Parteien die soziale Frage konkret auf, d.h. wie positionieren sie sich wirtschafts-, sozial- und arbeitspolitisch und welche Haltung nehmen sie zu Arbeitnehmerrechten und Formen der Mitbestimmung ein?

2) Wie haben die Gewerkschaften – in ausgewählten Ländern: Österreich, Schweden und Niederlande – auf die programmatischen und strategischen Diskurse und Praktiken der Rechtspopulisten bislang reagiert?

3) Welche positiven und negativen Erfahrungen haben sie hierbei gemacht? Lassen sich Lehren, vielleicht sogar „best practices“ identifizieren, durch die sich die Gewerkschaften in Deutschland inspirieren lassen können?

Die Ergebnisse der Studie können Sie hier herunterladen.

"Willkommenskultur und Demokratie in Deutschland"

  

Promotionskolleg "Rechtspopulistische Sozialpolitik und exkludierende Solidarität" (Beginn 2018)

Im Sommer 2018 startet ein von der Hans-Böckler-Stiftung an der Universität Tübingen eingerichtetes Promotionskolleg. Dieses wird von Prof. Dr. Matthias Möhring-Hesse, Prof. Dr. Tanja Thomas und Prof. Dr. Hans-Jürgen Bieling geleitet. In dem Promotionskolleg werden die sich im Rechtspopulismus ausdrückenden, von dieser Seite aber auch vorangetriebenen exkludierenden Solidaritäten in verschiedenen Bereichen der Sozialpolitik (u.a. soziale Sicherungssysteme, öffentliche Infrastruktur, Migration und Arbeitsmärkte, Geschlecht und Familie) erforscht. Darüber hinaus wird der politische Widerstand gegen den Rechtspopulismus und die sich darin formieren- den, der exkludierenden Solidarität widerstreitenden Solidaritäten untersucht. Vorgesehene Themenschwerpunkte des Kollegs sind: 1. Rechtspopulistische Sozialpolitik und Sozialstaatskritik, 2. Zeitgeschichte rechtspopulistischer und rechtsextremer Sozialpolitik, 3. Normative Argumentationsmuster rechtspopulistischer Sozialpolitik, 4. Exkludierende Solidarität in medialen Öffentlichkeiten, 5. Solidaritätsabhängigkeit staatlicher Sozialpolitik. Nähere Informationen zum Konzept des Promotionskollegs finden Sie unter: www.promotionskolleg-rechtspopulismus.net

Laufende Publikationsprojekte