11.06.2025

Handreichung für Sicherheitsbehörden

Maria Pawelec und Luzia Sievi zu Falschinformationen

Falschinformationen können die öffentliche Sicherheit erheblich gefährden, indem sie beispielsweise in Krisensituationen Panik auslösen und die Arbeit von Einsatzkräften erschweren, aber auch indirekter indem sie das Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben. Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) haben eine besondere Verantwortung, gegen Falschinformationen vorzugehen, um die Sicherheit zu wahren, müssen aber gleichzeitig Grundrechte und demokratische Werte wie die Meinungsfreiheit achten. 

Maria Pawelec und Luzia Sievi haben gemeinsam mit Michelle Duda von der Universität zu Köln daher eine Handreichung verfasst, die BOS eine fundierte, ethisch und rechtlich reflektierte Orientierung im Umgang mit Falschinformationen in den sozialen Medien bietet. Sie basiert auf der empirischen Forschung sowie der ethischen und rechtlichen Reflexion im interdisziplinären Projekt PREVENT (2022–2025), das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wird. 

Die Handreichung enthält rechtliche Grundlagen, unter anderem zu den Themen Datenschutz und behördliche Zuständigkeiten, sowie eine systematische Übersicht möglicher Gegenmaßnahmen. Diese Maßnahmen werden ethisch sowie rechtlich bewertet. Die Handreichung vermittelt sowohl theoretische Grundlagen als auch Anregungen zur praktischen Anwendung durch Reflexionsfragen, Quizze und praktische sowie juristische Fallbeispiele. Sie dient der Sensibilisierung, Aufklärung und Information von BOS-Mitarbeitenden sowie Ehrenamtlichen im Bereich der zivilen Sicherheit. 

Die Handreichung ermöglicht BOS eine verantwortungsvolle Auswahl und Umsetzung von Gegenmaßnahmen im Einklang mit demokratischen, ethischen und rechtsstaatlichen Prinzipien und leistet einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung sicherheitsgefährdender Falschinformationen in den sozialen Medien.