Uni-Tübingen

Familiärer Pflegefall, was tun?

Immer mehr Menschen stehen vor der Situation, dass jemand aus dem Angehörigenkreis pflegebedürftig wird. Oft tritt dieser Fall sehr plötzlich ein. Es werden schnellstmöglich Informationen gesucht, wie die weitere Vorgehensweise aussehen kann.

Als Hilfestellung sind hier einige Informationen zusammengestellt, die Sie auch auf der Uni-Seite des Familienbüros finden.

Information-Anlauf-Vermittlung (IAV-Stellen)

Die IAV-Stellen sind Informations- und Beratungsstellen, die ältere Menschen und deren Angehörige mit Informationen und Ratschlägen unterstützen, wenn in der Familie durch Krankheit oder Pflege Fragen entstehen.
In der Universitätsstadt Tübingen, im Landkreis Tübingen und Landkreis Reutlingen gibt es mehrere solcher IAV-Stellen.

Stadt Tübingen:
Beratungsstelle für ältere Menschen und deren Angehörige e.V.
Kirchgasse 1
72070 Tübingen
http://www.altenberatung-tuebingen.de/

Gesetzliche Regelungen:

Pflegeversicherung (SGB XI)

Die gesetzliche Pflegeversicherung ist eine der 5 Säulen der Sozialversicherung (Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung). Die Grundlagen der Pflegeversicherung sind im elften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XI) festgelegt. Die Pflegeversicherung ist eng mit der Krankenversicherung verbunden - wer gesetzlich krankenversichert ist, ist automatisch auch in der gesetzlichen Pflegeversicherung versichert. Wer privat krankenversichert ist, muss auch eine private Pflegeversicherung abschließen.

Träger der Pflegeversicherung sind die Pflegekassen. Die Pflegekassen sind bei den Krankenkassen angesiedelt, d. h. wer in einer gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert ist, ist automatisch Mitglied der angegliederten Pflegekasse.
Alle Pflegeleistungen müssen bei den Pflegekassen beantragt werden. Nach Antragseingang beauftragt die Pflegekasse den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) mit der Prüfung der Pflegebedürftigkeit.

Medizinischer Dienst der Krankenkassen

Für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach §18 SGB XI ist der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) zuständig. GutachterInnen des MDK führen Begutachtungen der Pflegebedürftigkeit durch. Ziel der Begutachtung ist die zeitnahe Erstellung eines für die Auftraggeber verständlichen und nachvollziehbaren Gutachtens, aus dem hervorgeht, ob Pflegebedürftigkeit vorliegt, falls ja, in welcher Pflegestufe und ob die Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt ist.

Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG)

Ziel des Gesetzes ist, Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern.

Wer ist 'naher Angehöriger' im Sinne des PflegeZG?
Zu den nahen Angehörigen gehören:

  1. Großeltern, Eltern Schwiegereltern,
  2. Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwister,
  3. Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, die Kinder oder Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder

Wer ist pflegebedürftig im Sinne des PflegeZG?
Pflegebedürftig sind Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höheren Maße der Hilfe bedürfen. Die Voraussetzungen der Pflegeversicherung müssen erfüllt sein, d. h. es muss mindestens Pflegestufe I vorliegen.

Freistellung für Pflege im PflegeZG
Das Pflegezeitgesetz sieht zwei Formen der unbezahlten Freistellung für Beschäftigte vor, nämlich die kurzzeitige Arbeitsverhinderung von bis zu zehn Tagen und die Pflegezeit mit einer Höchstdauer von 6 Monaten.

Kurzzeitige Arbeitsverhinderung
Beschäftigte haben das Recht, bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen.
Beschäftigte sind verpflichtet, dem Arbeitgeber ihre Verhinderung an der Arbeitsleistung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dem Arbeitgeber ist auf Verlangen eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen vorzulegen.

Pflegezeit
Die Pflegezeit nach Pflegezeitgesetz beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen längstens sechs Monate (Höchstdauer).

Beschäftigte sind von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen (Pflegezeit). Die Beschäftigten haben die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen. Wer Pflegezeit beanspruchen will, muss dies dem Arbeitgeber spätestens zehn Arbeitstage vor Beginn schriftlich ankündigen und gleichzeitig erklären, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang die Freistellung von der Arbeitsleistung in Anspruch genommen werden soll. Wenn nur teilweise Freistellung in Anspruch genommen wird, haben Arbeitgeber und Beschäftigte über die Verringerung und die Verteilung der Arbeitszeit eine schriftliche Vereinbarung zu treffen. Hierbei hat der Arbeitgeber den Wünschen der Beschäftigten zu entsprechen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.

Für einen kürzeren Zeitraum in Anspruch genommene Pflegezeit kann bis zur Höchstdauer verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Eine Verlängerung bis zur Höchstdauer kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Person des Pflegenden aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann. Die Pflegezeit wird auf Berufsbildungszeiten nicht angerechnet.

Ist der/die nahe Angehörige nicht mehr pflegebedürftig oder die häusliche Pflege des/der nahen Angehörigen unmöglich oder unzumutbar, endet die Pflegezeit vier Wochen nach Eintritt der veränderten Umstände. Der Arbeitgeber ist über die veränderten Umstände unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen kann die Pflegezeit nur vorzeitig beendet werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt.
Arbeitnehmer, die eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung geltend machen oder Pflegezeit in Anspruch nehmen, genießen Sonderkündigungsschutz: Der Arbeitgeber darf das Beschäftigungsverhältnis von der Ankündigung bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung oder der Pflegezeit nicht kündigen. In besonderen Fällen kann eine Kündigung von der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ausnahmsweise für zulässig erklärt werden.

Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im Öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg (Chancengleichheitsgesetz)

§13 Familiengerechte Arbeitszeit

Die Dienststellen können auf Antrag über die gleitende Arbeitszeit hinaus eine familiengerechte Gestaltung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit einräumen, wenn dies nachweislich zur Betreuung von mindestens einem Kind unter 18 Jahren oder einer nach ärztlichem Zeugnis pflegebedürftigen angehörigen Person erforderlich ist und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Ist beabsichtigt, dem Antrag einer oder eines Beschäftigten nicht zu entsprechen, ist die Beauftragte für Chancengleichheit zu beteiligen. Die Ablehnung des Antrags ist von der Dienststelle schriftlich zu begründen.

Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

Ein Anspruch auf Teilzeitarbeit besteht auch nach dem am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Teilzeit- und Befristungsgesetz. Nach §8 TzBfG haben Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, Anspruch darauf, dass ihre regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit verringert wird. Dieser Anspruch ist aber nicht an die Versorgung eines Kindes oder pflegebedürftigen Angehörigen geknüpft, sondern für alle Beschäftigten offen.

Tarifliche Bestimmungen für Freistellung zur Pflege von Angehörigen

Im Tarifvertrag der Länder TV-L gibt es bezüglich der Dauer einer längerfristigen Freistellung für die Pflege eines Angehörigen Bestimmungen nach §11 Teilzeitbeschäftigung und §28 Sonderurlaub
Die Begriffe werden wie folgt näher erläutert:

§11 Teilzeitbeschäftigung TV-L

Nach geltendem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) soll nach §11 Teilzeitbeschäftigung mit Beschäftigten auf Antrag eine geringere als die vertraglich festgelegte Arbeitszeit vereinbart werden, wenn sie einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende dienstliche beziehungsweise betriebliche Belange nicht entgegenstehen.

Die Teilzeitbeschäftigung ist auf Antrag auf bis zu fünf Jahre zu befristen. Sie kann verlängert werden; der Antrag ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung zu stellen. Bei der Gestaltung der Arbeitszeit hat der Arbeitgeber im Rahmen der dienstlichen beziehungsweise betrieblichen Möglichkeiten der besonderen persönlichen Situation der/des Beschäftigten Rechnung zu tragen.

§28 Sonderurlaub TV-L

Beschäftigte können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts Sonderurlaub erhalten.

Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge soll Angestellten unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden (es ist eine Kann-Vorschrift). Zu diesen Voraussetzungen zählt die tatsächliche Betreuung oder die Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen, soweit die Pflegebedürftigkeit durch ein ärztliches Gutachten nachgewiesen worden ist. Weiterhin dürfen dienstliche bzw. betriebliche Belange nicht durch die Beurlaubung tangiert werden. Die Erteilung eines Sonderurlaubs dieser Art ist auf fünf Jahre zu befristen. Der/die Angestellte hat aber die Möglichkeit, die Beurlaubung zu verlängern. Der entsprechende Antrag muss spätestens sechs Monate vor Beendigung des Sonderurlaubs gestellt werden.

Während des Sonderurlaubs besteht das Arbeitsverhältnis grundsätzlich fort. Die beiderseitigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ruhen weitgehend, insbesondere die Pflicht der Angestellten auf Arbeitsleistung und die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. So besteht für die Dauer des Sonderurlaubs auch kein Anspruch auf Lohnfortzahlung. Die arbeitgeberseitigen Beiträge zur Renten und Krankenversicherung werden nicht weiter bezahlt. Gleiches gilt für die Umlagen an die kirchliche Zusatzversorgungskasse. Zeiten des Sonderurlaubs aus familiären Gründen gelten nicht als Beschäftigungszeiten, sie gelten damit auch nicht als Dienstzeiten.