Institut für Politikwissenschaft

Krisenbearbeitung als Restrukturierungsprozess - Der Umbau des öffentlichen Sektors in Finnland, den Niederlanden, Portugal und Spanien zwischen nationaler Sparpolitik und europäischem Austeritätsregime

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Die europäischen Reaktionen auf die sogenannte „Eurokrise“ mündeten nach ersten Sofortmaßnahmen 2009/10 in dauerhaften Maßnahmen zur Krisenbearbeitung, die eine Strategie der Ausgabenkürzungen zur Sanierung der Staatsfinanzen zementiert. Diese Austeritätspolitik wurde mit zahlreichen Maßnahmen wie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) schrittweise institutionalisiert. Parallel setzte sich – maßgeblich befördert durch die deutsche Europapolitik – in der EU ein Austeritäts-Leitbild durch, sodass insgesamt von der Errichtung eines „Austeritätsregimes“ gesprochen werden kann.Bei der Definition und Durchsetzung des Austeritätsregimes zeigt sich deutlich, dass die EU-Politik von asymmetrischen Verflechtungsmustern geprägt ist. In dieser Struktur besteht ein Macht- und Integrationsgefälle zwischen Staaten die tendenziell dem Zentrum zuzuordnen sind, etwa Deutschland oder Frankreich, und solchen an der europäischen Peripherie, bspw. Portugal oder Griechenland. Gleichzeitig ist die EU auch als Mehrebenen-System zu beschreiben, in dem die EU-Kommission, nationale Regierungen, Gewerkschaften oder andere politische Akteure Politik national oder europäisch in sehr unterschiedlichem Maße mitbestimmen können. So mag bspw. die portugiesische Regierung in der aktuellen Situation kaum Einfluss auf die Gestaltung austeritätspolitischer Vorgaben auf EU-Ebene haben, während ohne ihre Zustimmung deren Umsetzung auf nationaler Ebene in Portugal kaum möglich wäre. Insgesamt lässt sich feststellen, dass seit Ende 2009 die Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten Austeritätspakete zur Konsolidierung der Staatsausgaben auf den Weg gebracht hat. Zusammensetzung und Umfang der Austeritätspakete schwanken dabei stark von Land zu Land, wobei die Restrukturierung des öffentlichen Sektors in ganz Europa einen Schwerpunkt darstellt. So haben Mitgliedsstaaten, wie Griechenland und Portugal, die auf externe Hilfe durch die EU und den IWF angewiesen sind, besonders drastische Kürzungen eingeleitet. Daraus wird in der öffentlichen Debatte oft der Schluss gezogen, dass diese Staaten einem externen „EU-Spardiktat“ folgen würden. Demgegenüber soll hier, basierend auf der dargestellten Sichtweise auf die Machtstrukturen in der EU, die Frage geklärt werden, welche konkreten nationalen und europäischen Akteurskonstellationen und gesellschaftlichen Konflikte Anteil an der nationalen Ausrichtung der Krisenbearbeitung in Richtung Austerität haben. Die vergleichende Analyse der Krisenbearbeitung in Spanien, Portugal, Finnland und den Niederlanden aus dieser Perspektive hilft die relevanten Akteure und Koalitionen in den andauernden Konflikten um Krisenbearbeitung in Europa zu verstehen.