Die Regenschirmbewegung und das Scheitern der Demokratisierung in Hong Kong

Nach der Ablehnung eines Wahlreformvorschlags des Legislativrates am 18. Juni 2015 ist die Demokratisierung in Hongkong in einer Sackgasse angekommen. Die Maßnahme wurde niedergestimmt, weil die Pandemokraten zutiefst enttäuscht worden waren, dass der Reformvorschlag der chinesischen Regierung nur von einem regierungsnahem Ernennungsausschuss ausgewählte Kandidaten erlaubt hätte und damit Hongkongern eine echte Wahl verweigert hätte. Dem folgten mehr als zwei Monate der Straßenbesetzung, in denen die Demonstranten erfolglos ein echtes allgemeines Wahlrecht verlangten. In diesem Beitrag soll gezeigt werden, wie der "China-Faktor" den Demokratisierungsprozess in vier verschiedenen Phasen der politischen Entwicklung gehemmt hat. Seit dem Zweiten Weltkrieg war einer der Hauptgründe für den Mangel an Demokratisierung die Opposition durch die chinesische Regierung. Ende der 80er Jahre erhielt die Aussicht der politischen Reformen in China kurzfristig die Hoffnung auf einen politischen Wandel in Hongkong. Dies wurde jedoch 1989 zerschlagen, was eine Demokratiebewegung in Hongkong bestärkte. Trotz der Proteste für Demokratie gab es seit dem Übergang der Macht von Großbritannien nach China im Jahr 1997 nur sehr wenige Fortschritte in Richtung sinnvoller Demokratisierung. Darüber hinaus gab es in den letzten Jahren sogar einen langsamen Prozess von liberalem zu illiberalem Autoritarismus, der von wachsenden Konflikten und sogar Gewalt begleitet wird, da die politischen Freiheiten eingeschränkt werden.

Prof. Dr. Stephan Ortmann
Department of Asian and International Studies, City University of Hong Kong
Stephan Ortmann unterrichtet in der Abteilung für asiatische und internationale Studien an der City University von Hong Kong. Er hat an verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit dem politischen Wandel in Hongkong, Singapur, China und Vietnam gearbeitet. Seine Publikationen sind in vielen renommierten Zeitschriftenerschienen, darunter Asian Survey, Administration and Society, Journal of Democracy, Government and Opposition, und Pacific Review. Er ist Autor von Politics and Change in Singapore and Hong Kong: Containing Contention (Routledge, 2010) und zuletzt von Environmental Governance in Vietnam: Institutional Reforms and Failures (Palgrave Macmillan, 2017).

Suggested readings
Fong, Brian. 2016. “In-between liberal authoritarianism and electoral authoritarianism: Hong Kong’s democratization under Chinese sovereignty, 1997–2016,” Democratization, ahead-of-print.

Kaeding, Malte Philipp. 2017. “The Rise of ‘Localism’ in Hong Kong,” Journal of Democracy, 28:1, pp. 157-171.

Ma Ngok. 2013. “Negotiating Democracy and "High Autonomy": The 2010 Political Reform,” in Ray Yep (ed.). Negotiating Autonomy in Greater China: Hong Kong and Its Sovereign Before and After 1997. Copenhagen: Nias Press, pp. 242-268.

Ortmann, Stephan. 2016. “Political Development in Hong Kong: The Failure of Democratization,” Asian International Studies Review, 17:2, pp. 199-219.

Ortmann, Stephan. 2016. “The Lack of Sovereignty, the Umbrella Movement, and Democratisation in Hong Kong,” Asia Pacific Law Review, 24:2, pp. 108-122.