Stand 7. Juni 2024

Demokratie vor Ort – das ist die Besonderheit der Kommunalpolitik. Hier finden sich lokale Politiker*innen „zum Anfassen“ ebenso wie jene Themen, die den Alltag und das persönliche Lebensumfeld prägen: Politische Entscheidungen betreffen die Menschen vor Ort unmittelbar.
Bei den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 werden in allen 1101 Kommunen in Baden-Württemberg die Gemeinde- und zum Teil auch die Ortschaftsräte gewählt. Dabei geht es um mehr als 19.000 Gemeinderats- und Ortschaftsratsmandate. Darüber hinaus wird in 35 Landkreisen der Kreistag gewählt. Hier stehen mehr als 2000 Sitze zur Verteilung an.

Das Wahlalter der Erstwähler*innen bei den anstehenden Kommunal- und Europawahlen wurde auf 16 Jahre abgesenkt. Bei den Kommunalwahlen dürfen Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft und Menschen mit einer EU-Staatsbürgerschaft wählen, wenn sie seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in der jeweiligen Gemeinde haben.
Neben den demokratischen Parteien, freien Listen und den Freien Wählern tritt auch die extrem rechte, in weiten Teilen offen völkisch-nationalistische und vom Bundesamt für Verfassungsschutz gerichtsfest als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aktenzeichen: 5 A 1216/22, 5 A 1217/22, 5 A 1218/22) an.
Auch wenn die Landesvorsitzenden der AfD, Emil Sänze und Markus Frohnmaier, die extrem rechte Partei für die Kommunalwahlen gut aufgestellt sehen (vgl. https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/afd-landeschef-emil-saenze-wenn-wir-regieren-wird-es-nicht-lustig/), zeichnen die Zahlen doch ein anderes Bild. Denn die AfD ist weit davon entfernt, bei den Kommunalwahlen flächendeckend anzutreten.

Bei den Wahlen zu den 1101 Gemeinde- und Stadträten in Baden-Württemberg ist die AfD weit davon entfernt, flächendeckend anzutreten. Von den 1101 Gemeinden kann sie gerade einmal 137 mit eigenen Listen abdecken. Sie tritt damit in lediglich 12,4% der Gemeinden an. Und auch dort nur in 7 Gemeinden mit Listen, die die gesamte Anzahl der zu wählenden Sitze abdecken. Vier davon sind die kreisfreien Städte Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim und Pforzheim. Hinzu kommt, dass die AfD in einigen Gemeinden nicht mehr zu den Wahlen antritt, in denen sie 2019 noch Kandidat*innen stellte. In der Gesamtschau zeigt sich hier das massive Rekrutierungs- und Akzeptanzproblem, das die AfD in der Fläche hat, wenn es um mehr geht, allein eine Stimme abzugeben.

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Auf Landkreisebene schafft es die AfD, bei 34 von 35 Kreistagswahlen anzutreten, mit dem Landkreis Sigmaringen als einzigem Ausreißer ohne Liste. Über vollständige Listen, die mindestens so viele Kandidat*innen wie zu vergebende Sitze umfassen, verfügt die AfD in 10 von 35 Landkreisen. Hinzu kommen die vier kreisfreien Städte Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim und Pforzheim mit ebenso vollständigen Listen.

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Neben der AfD treten weitere Listen an, die dem extrem rechten Spektrum oder dem Lager der Verschwörungsideolog*innen zuzurechnen sind, wie der freie Journalist Lucius Teidelbaum am 5.6.2024 in der Kontext Wochenzeitung berichtete.
Er unterscheidet extrem rechte, christlich-rechte, pandemieleugnende, migrantisch-nationalistische und sonstige Listen, die auf Gemeindeebene insgesamt etwa 30 Listen stellen und damit vergleichsweise marginal sind.
Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Kommunalwahlen werden wir eine detailliertere Analyse veröffentlichen.

Gerne stellen wir Ihnen die Karten in hoher Auflösung zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns unter: infospam prevention@irex.uni-tuebingen.de

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