09.05.2022

Vortrag des Forums Junge Rechtswissenschaft mit Frau Dr. Theresa Schweiger

Nach den gescheiterten Gesetzesentwürfen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen (2013) und der Bundesregierung (2020) stellte sich Dr. Theresa Schweiger, Habilitandin und Akademische Rätin a.Z. der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München, vor dem Forum Junge Rechtswissenschaften am 27.04.2022 dem Thema „Aller guten Dinge sind drei? Zur Zukunft einer Verbandssanktionierung in Deutschland nach dem gescheiterten Verbandssanktionierungsgesetz“.

Ausgehend von der „Historie des Scheiterns“ stellte die Referentin die aktuelle Rechtslage im Ordnungswidrigkeitengesetz dar. Die bislang als zu niedrig empfundene Sanktionshöhe und die Anbindung des geltenden Rechts an das Opportunitätsprinzips sind dann auch die maßgeblichen Kritikpunkte, welche die Verbandssanktionierung bislang als ein eher stumpfes Schwert erscheinen lassen und das Bedürfnis für ein effektiveres Regelungsregime begründen. Eindrucksvoll wagte die Referentin im Folgenden den „Blick in die Glaskugel“ und schilderte, wie ein zukünftiges Gesetzeswerk aussehen könnte: Neben einer Neuregelung der Sanktionshöhe, einhergehend mit einer klaren Trennung zwischen Abschöpfungs- und Ahndungsteil, ging sie dabei unter anderem auf die Auswirkungen von Compliance-Programmen und die Schaffung eines Regelungsrahmens für interne Untersuchungen ein.

Im Anschluss stellte sie sich den interessierten Fragen des Publikums aus Wissenschaft und Praxis. Dabei ging es etwa um die Fragen, wer ein solches Verbandssanktionengesetz idealiter vollziehen sollte, ob neben der Geldbuße auch andere Sanktionsmechanismen in Betracht kämen und wie sich das Nebeneinander von individualstrafrechtlicher und verbandssanktionenrechtlicher Haftung in Zukunft gestalten wird.

Text: Dr. Maximilian Lenk