Ergebnisse des Forschungsprojekts ›Gemeinwohl-relevante öffentliche Güter. Die politische Organisation von Infrastrukturaufgaben im Gewährleistungsstaat​‹ werden in dem soeben veröffentlichten Band vorgestellt und diskutiert:

Johanna Betz / Hans-Jürgen Bieling / Andrea Futterer / Matthias Möhring-Hesse / Melanie Nagel (Hg.) Konflikte um Infrastrukturen

*Öffentliche Debatten und politische Konzepte*

Die Gesellschaft ist in eine Phase zugespitzter Infrastrukturkonflikte eingetreten. In denNBeiträgen werden aus politökonomischer und diskursanalytischer Perspektive erläutert, was diese Konflikte in den Bereichen Wohnen, Gesundheitsversorgung und saubere Luft kennzeichnet und wie der Staat auf sie reagiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, mit welchen Herausforderungen, Perspektiven und Konflikten derzeit bei der Versorgung mit öffentlichen Gütern gerungen wird und welche Rolle schwache Interessen in diesen Aushandlungsprozessen spielen. Es wird herausgearbeitet: Die öffentliche Kritik der Unter- und Fehlversorgung adressiert jeweils den Staat, der diese Kritik oft zurückweist, mitunter aber auch auf kommunaler Ebene aufnimmt. Dort, wo der (kommunale) Staat die Verantwortung zur Gewährleistung öffentlicher Güter annimmt, verfügt er oftmals nicht über die notwendige Kompetenz und Expertise, dieser Verantwortung zu genügen. Insofern geht es beim Gemeinwohl nicht nur darum, staatliche Institutionen in die Pflicht zu nehmen, gemeinwohlrelevante Güter zu gewährleisten, sondern auch darum, die staatlichen Institutionen zu ertüchtigen, der ihnen zugeschrieben Verantwortung zu genügen.

Der Band ist im Open Access erschienen und ist unter <https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-6742-4/konflikte-um-infrastrukturen/?number=978-3-8394-6742-8> erreichbar. Weitere Informationen zu dem Forschungsprojekt finden sich auf der Homepage <https://www.infrastruktur-gewaehrleisten.de>.

Es gibt einen signifikanten Zusammenhang zwischen sozioökonomischer Ungleichheit und klimaschädigendem Verhalten. Einkommens- und vermögensstärkere Teile der Gesellschaft tragen durch ihre Lebensweise mehr zur Klimakatastrophe bei als Personen bzw. Gruppen mit geringen Einkommen und Vermögen. Deshalb muss die Sozialstruktur einer Gesellschaft berücksichtigt werden, wenn es um aufgrund des Klimawandels erwünschten Konsumverzicht geht. Dieser Beitrag analysiert Zusammenhänge zwischen sozialer Lage und „erzwungenem Verzicht“. Außerdem werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie es gelingen kann, diesen Verzicht nicht noch stärker zu Lasten von sozioökonomisch benachteiligten Gruppen politisch zu organisieren.

Möhring-Hesse, Matthias (2023): Weniger ist mehr ungerecht. Vom erzwungenen Verzicht auf Umweltverbrauch und -belastung, in: Theologisch-praktische Quartalsschrift (THPQ), Jg. 171, Nr. 3, S. 252–261

Die betreffende Ausgabe und weitere Informationen finden Sie hier.

Bahn und Busse, Krankenhäuser und Pflegeheime, psychologische Beratungsstellen und ambulante Gesundheitsversorgung, Wasser- und Stromversorgung, Telefon und Internet versorgen Menschen, verbinden sie untereinander und prägen ihren Alltag. Aufgrund öffentlicher Infrastrukturen stehen diese und andere Güter und Dienstleistungen zur Verfügung. Auf sie sind die Menschen alltäglich angewiesen. Ohne sie würde wenig bis gar nichts funktionieren, wären Wirtschaft und Staat, wären auch Kunst und Wissenschaft nicht möglich. Zugleich ordnen öffentliche Infrastrukturen die Lebensführung der Menschen und ihre sozialen Beziehungen und Netzwerke. Sie weisen ihnen soziale Positionen und damit ihre Stellung und ihren Ort in der Gesellschaft zu. Indem öffentliche Infrastrukturen ›gemacht‹ werden, wird Gesellschaft ›gemacht‹. Wie öffentliche Infrastrukturen ›gemacht‹ werden, welche Gesellschaft dadurch entstehen soll und wie der Staat deren Einrichtung und deren Fortbestand gewährleistet, darüber wird in politischen Auseinandersetzun gengestritten. Infrastrukturpolitik ist damit eine der wirksamsten Formen, die gesellschaftliche Entwicklung zu beeinflussen und der kommenden Gesellschaft Gestalt zu geben. Das, was Gemeinwohl genannt wird, spielt gerade in diesen Auseinandersetzungen eine Rolle – und bekommt in den Auseinandersetzungen um Infrastrukturen eine Bedeutung.

Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Forschungsprojekt »Gemeinwohl-relevante öffentliche Güter. Die politische Organisation von Infrastrukturaufgaben im Gewährleistungsstaat« an der Universität Tübingen untersucht seit mehreren Jahren solche Infrastrukturkonflikte. Das Projekt fokussiert auf die Politikfelder, in denen es um die Gewährleistung von sauberer Luft und bezahlbarem Wohnen vor allem in Städten und um die ambulante medizinische Versorgung im ländlichen Raum geht. Ergebnisse des Projektes werden im Rahmen der Tagung vorgestellt.

Die Tagung für Praktiker*innen, Theoretiker*innen und Verantwortliche der Politischen Bildung will das Thema der Infrastrukturpolitik für die Politische Bildung erschließen und einen wechselseitigen Transfer zwischen Forschung und Politischer Bildung anstoßen. Sie geht der Frage nach, wie politische Dimensionen der öffentlichen Mobilität, der Wasser- und der Stromversorgung, des Wohnens und der medizinischen Versorgung in der Politischen Bildung thematisiert und analysiert werden können. Sie sucht nach Ansätzen, auf das politische Engagement zu gemeinsam genutzten Infrastrukturen vorzubereiten, es zu reflektieren und dafür zu qualifizieren.

Veranstalter: Forschungsprojekt GroeG (›Gemeinwohlrelevante öffentliche Güter. Die politische Organisation von Infrastrukturaufgaben im Gewährleistungsstaat‹ an der Universität Tübingen) und Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg 

Datum: Fr. 27.10.2023, 9:45 bis 17:00 Uhr

Tagungsleitung: Prof. Dr. Hans-Jürgen Bieling (Universität Tübingen), Dr. Maike Hausen, (Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg), Prof. Dr. Matthias Möhring-Hesse (Universität Tübingen)

Tagungsmoderation: Benedikt Widmaier

Tagungsort: Haus der Katholischen Kirche Stuttgart, Königstraße 7, 70173 Stuttgart

Die Teilnahme an der Tagung ist kostenlos.

Mehr Informationen u.a. zur Anmeldung: Flyer