26.11.2024

Präsentation des “Jahrbuchs des Föderalismus 2024” - in Zusammenarbeit mit der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin

Am 20. November 2024 stellte das EZFF das “Jahrbuch des Föderalismus 2024” offiziell vor. Auch in diesem Jahr wurde die Präsentation wieder in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin ausgerichtet.

Nach einem Vorempfang mit köstlichen schwäbischen Spezialitäten begrüßte Herr Iordanis Daniel Mouratidis, Leiter des Leitungsstabs des Bevollmächtigten beim Bund, die anwesenden Gäste. Im Anschluss stellte Frau Prof. Gabriele Abels, Sprecherin des Vorstandes des EZFF, die Themen des Jahrbuchs vor, das in diesem Jahr zum 25. Mal erscheint und sich im Schwerpunkt dem Thema “Klimawandel – föderale Antworten auf eine globale Herausforderung” widmet.

Anschließend diskutierte Prof. Abels mit Herrn Dr. Felix Schenuit (Forschungsgruppe EU/Europa und Forschungscluster Klimapolitik, Stiftung Wissenschaft und Politik), Herrn Daniel Willeke (1. Vorsitzender des Bundesverband Klimaschutz; Klimaanpassungsmanager des Projektes Leuchtturm LOUISE) und Herrn Michael Schäfer (Geschäftsführer von GermanZero) über das Thema “Klimaschutz im föderalen Zusammenspiel”. Hierbei ging es konkret um die Frage, ob das föderale System Deutschlands eine Chance oder vielmehr ein Hindernis für eine wirksame Klimapolitik darstellen würde. In ihrem Urteil waren sich die Diskutanten einig: “Sowohl als auch!”

Herr Dr. Schenuit argumentierte, dass der Föderalismus gewissermaßen ein Sicherheitsnetz für bereits getroffene Beschlüsse in der Klimapolitik sein könne: Auf der europäischen Ebene sei eine Rückabwicklung des Green Deal nicht ohne Weiteres möglich. Auch mit Blick auf den anstehenden Machtwechsel in den USA würde dem Föderalismus eine bedeutende Rolle bei der Schadensbegrenzung zukommen: Wenn die Trump-Regierung erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen sollte, könnten Bundesstaaten wie Kalifornien und deren Klimaschutzbemühungen dem zumindest teilweise entgegenwirken. Herr Willeke sprach sich dafür aus, den Klimaschutz für alle föderalen Ebenen zu einer verpflichtenden Aufgabe zu machen, da die Heterogenität im föderalen Klimaschutz effektive Maßnahmen oftmals im Weg stünden. Dieser Einschätzung schloss sich auch Herr Schäfer an: Man müsse sich durchaus die Frage stellen, wo der Föderalismus hilfreich sei und wo stattdessen eine einheitliche Regulierung erfolgen solle. Gleichermaßen betonte er, dass der Klimaschutz auf allen föderalen Ebenen angestoßen werden müsse: Auf überstaatlicher Ebene bzw. europäischer Ebene sei etwa der Green Deal ein bedeutender Impuls gewesen, jedoch seien auch auf der lokalen Ebene, in den Städten und Gemeinden, zahlreiche vorbildliche Klimaschutzkonzepte entwickelt worden. Nichtsdestotrotz sei in den Kommunen noch viel mehr Einsatz notwendig: Genauso wie die Demokratie lebe auch der Klimaschutz vom Engagement der Bürger:innen! Dem schloss sich auch Herr Willeke an, der zudem mahnte, dass eine zukunftsorientierte Finanzierung sämtlicher Klimaschutzbemühungen auf allen Ebenen sichergestellt werden müsse – zeitlich begrenzte Förderprogramme oder Projekte seien weder ausreichend noch nachhaltig. Allerdings plädierte er auch dafür, nicht zu viel Energie darauf zu verwetten, alle und jeden für den Klimaschutz zu begeistern, bevor konkrete Maßnahmen ergriffen werden – man würde “nicht alle mitnehmen können”. Auf dem Podium bestand Einigkeit darüber, dass weder der Klimaschutz der Demokratie geopfert werden dürfe noch die Demokratie dem Klimaschutz – es müsse ein gesunder Mittelweg gefunden werden. 

Die drei Diskutanten waren sich auch darin einig, dass Klimapolitik nicht nur auf die Eindämmung des Klimawandels durch die Reduktion von Treibhausgasemissionen abzielen dürfe, sondern auch der Anpassung an die bereits unvermeidbaren Folgen des Klimawandels mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden müsse. Herr Dr. Schenuit konstatierte diesbezüglich, das Letzteres auf EU-Ebene lange Zeit lediglich ein Nischenthema gewesen sei, nun aber durchaus im Kommen sei und man von der neuen Europäischen Kommission konkrete Schritte erwarten könne. Auch Herr Willeke betonte, dass sowohl Eindämmung als auch Anpassung zur Bewältigung der Klimakrise von Nöten seien. Auf der lokalen Ebene könne man die Menschen häufig schneller für Anpassungsmaßnahmen begeistern, da diese in der Regel aus einer unmittelbareren Betroffenheit von den Folgen des Klimawandels resultieren. Dabei könnten viele Klimaschutzmaßnahmen oft beiden Zielen gleichzeitig dienen: So spenden neu gepflanzte Bäume Schatten und bieten damit an den zunehmend heißen Sommertagen Abkühlung, leisten aber durch CO₂-Speicherung zugleich einen wichtigen Beitrag zur Reduktion von klimaschädlichen Treibhausgasen.

Das EZFF möchte sich herzlich bei Herrn Dr. Schenuit, Herrn Willeke und Herrn Schäfer für die ausgezeichnete Diskussionsrunde und allen Teilnehmer:innen bedanken. Dank gebührt zudem der Landesvertretung Baden-Württemberg für die abermals hervorragend organisierte Veranstaltung sowie dem Nomos-Verlag, der auch in diesem Jahr wieder einen Büchertisch mit einer Auswahl an spannenden Publikationen bereitgestellt hatte. 

Weitere Informationen über das Jahrbuch 2024, das auch einen Beitrag von Herrn Dr. Schenuit über die Klimapolitik der Europäischen Union enthält, und die Möglichkeit zur Bestellung finden Sie hier. 

11.12.2023

Annual Lecture/Festakt "30 Jahre EZFF"

Das Europäische Zentrum für Föderalismus-Forschung (EZFF) ist 1993 von Prof. Dr. em. Rudolf Hrbek als interfakultäres Zentrum an der Universität Tübingen gegründet worden, an dem neben der Politikwissenschaft auch die Rechtswissenschaft und die Geografie beteiligt sind. Anlässlich des 30jährigen Jubiläums luden das EZFF und das Institut für Politikwissenschaft (IfP) der Universität Tübingen am 8. Dezember 2023 zur Annual Lecture und zum Festakt "30 Jahre EZFF" ein.

Nach der Begrüßung des Dekan der Wirtschafts-und Sozialwissenschaftlichen Fakultät und des IfP-Direktors blickte Prof. Dr. Gabriele Abels, Sprecherin des Vorstandes, auf 30 Jahre EZFF zurück. Es folgte der Festvortrag von Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung (Tutzing) zum Thema "Wenn Deutschlandtempo auf Föderalismus trifft. Zukunftsperspektiven des deutschen Bundesstaates". Nach einem Grußwort von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter-Christian Müller-Graff, Präsident des Arbeitskreises Europäische Integration e.V., würdigten Dr. Martin Große Hüttmann, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EZFF, und Christine Probst-Dobler das Lebenswerk von Prof. Hrbek und besonders seine Verdienste für die Föderalismus- und Europaforschung. Im Anschluss überreichten sie ihm die Festschrift "Europäische Union als Prozess", die auch als Band 53 der Schriftenreihe des EZFF im Nomos-Verlag erscheint. Prof. Hrbek hielt das Schlusswort, in dem er seine Schaffensperiode und seine Arbeit mit dem EZFF Revue passieren ließ.

27.11.2023

Präsentation des Jahrbuchs des Föderalismus 2023 – in Zusammenarbeit mit der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin

Am 22. November 2023 stellte das EZFF das Jahrbuch des Föderalismus 2023 offiziell vor. Auch in diesem Jahr wurde die Präsentation wieder in der Landesvertretung  Baden-Württemberg in Berlin ausgerichtet. Die Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie hier.

Nach einem Vorempfang mit köstlichen schwäbischen Spezialitäten begrüßte Herr Rudi Hoogvliet, Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, die Gäste. Im Anschluss stellte Frau Prof. Gabriele Abels, Sprecherin des Vorstandes des EZFF, die Themen der mittlerweile 24. Ausgabe des Jahrbuchs vor, dass sich in diesem Jahr dem Schwerpunktthema "Krisen-Föderalismus – Lösungswettbewerb oder kollektive Krisenbewältigung?“ widmet.

Nach kurzen einführenden Plädoyers diskutierte Prof. Abels mit Frau Dr. Anna-Lena Hollo, Universität Hannover, und Herrn Leon Eckert MdB über das Thema "Der deutsche Bevölkerungsschutz zwischen hehrem Anspruch und föderaler Realität". Es bestand grundlegende Einigkeit darüber, dass der "unkooperative Föderalismus" im Bevölkerungsschutz reformiert werden müsse. Eine föderal übergreifende Zusammenarbeit im Dienste eines – wie die letzten Jahre gezeigt haben: dringend notwendigen – besseren Schutzes der Bevölkerung vor bzw. in länderübergreifenden Katastrophen- und Krisenlagen, wie sie etwa im Rahmen des neu geschaffenen Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz des Bundes und der Länder (GeKoB) vorgesehen ist, sei zu begrüßen. Frau Dr. Hollo wies jedoch darauf hin, dass dies eine grundlegende Überarbeitung der grundgesetzlichen Kompetenzordnung für den Bevölkerungsschutz und die Vornahme entsprechender Verfassungsänderungen bzw. -ergänzungen erforderlich machen würde. Herr Eckert plädierte außerdem dafür, in der Wahrnehmung von Problemen von einer "Schere-Spreizer-Mentalität" abzurücken: Es müsse vermieden werden, dass die Debatte um den Bevölkerungsschutz von einzelnen Streifragen, etwa über die technische Ausrüstung, dominiert werde. Stattdessen müsse auch der Krisenprävention und der Resilienzsteigerung künftig mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Das EZFF möchte sich herzlich bei Frau Dr. Hollo und Herrn Eckert für die ausgezeichnete Diskussionsrunde und allen Teilnehmer:innen bedanken. Dank gebührt zudem der Landesvertretung Baden-Württemberg für die abermals hervorragend organisierte Veranstaltung sowie dem Nomos-Verlag, der auch in diesem Jahr wieder einen Büchertisch mit einer Auswahl an spannenden Publikationen bereitgestellt hatte.

Weitere Informationen über das Jahrbuch des Föderalismus 2023, das auch Beiträge von Frau Dr. Hollo und Herrn Eckert umfasst, sowie die Möglichkeit zur Bestellung finden Sie hier.

30.10.2023

Einladung: Präsentation des Jahrbuchs des Föderalismus 2023

Das Europäische Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) und der Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Staatssekretär Rudi Hoogvliet, laden Sie herzlich zur Vorstellung des Jahrbuchs des Föderalismus 2023 ein.

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 22.11.2023, 17:00 Uhr (Vortragsbeginn 18 Uhr) in der Landesvertretung Baden-Württemberg, Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin statt.

Über das Thema "Der deutsche Bevölkerungsschutz zwischen hehrem Anspruch und föderaler Realität" diskutieren Herr Leon Eckert MdB und Frau Dr. Anna-Lena Hollo, Universität Hannover, unter der Moderation von Frau Prof. Dr. Gabriele Abels.

Weitere Informationen zur Veranstaltung und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

21.11.2022

Präsentation des Jahrbuchs des Föderalismus 2022 – in Zusammenarbeit mit der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin

Am 16. November 2022 präsentierte das EZFF gemeinsam mit der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund in Berlin das Jahrbuch des Föderalismus 2022 – nach zwei Jahren der pandemiebedingten Pause endlich wieder im Rahmen einer Präsenzveranstaltung.

Die Präsentation begann mit der Begrüßung der Gäste durch den Dienststellenleiter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Herrn Andreas Schulze, und einem Grußwort von Frau Muhterem Aras, Landtagspräsidentin von Baden-Württemberg, die sich für die Veranstaltung extra aus Stuttgart virtuell zugeschaltet hatte. Nachdem sie die Themenpalette des diesjährigen Jahrbuches vorgestellt und eine grundlegende Einführung in eines der Schwerpunktthemen – die "Konferenz zur Zukunft Europas" – gegeben hatte, diskutierte Frau Prof. Dr. Gabriele Abels, Sprecherin des Vorstandes des EZFF, mit Frau Aras und Herrn Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Bevollmächtigter des Landes beim Bund, über deren Erfahrungen aus der Konferenz, an der sie als Teil der Delegation des Europäischen Ausschusses der Regionen aktiv mitgewirkt hatten. Bei der Gesprächsrunde wurde auch die Frage behandelt, wie man eine stärkere Einbindung der Bürger:innen und Regionen in politische Prozesse auf europäischer Ebene sicherstellen könne und wie der konkrete Follow-up auszusehen habe. Beide Diskutant:innen sahen hier vor allem die Mitgliedstaaten und den Rat in der Pflicht. Auch das Publikum beteiligte sich rege mit Nachfragen und Kommentaren an der Diskussion.

Das EZFF möchte sich herzlich bei Frau Aras und Herrn Dr. Speich für die ausgezeichnete hybride Diskussionsrunde, allen Teilnehmer:innen sowie vor allem bei der Landesvertretung Baden-Württemberg beim Bund für die gelungene Veranstaltung bedanken.

11.11.2022

Neuerscheinung: Jahrbuch des Föderalismus 2022

Die 23. Ausgabe des Jahrbuchs des Föderalismus ist erschienen!
Das Jahrbuch ist als Kompendium konzipiert, das den Leser:innen in 34 Beiträgen einen aktuellen Überblick über verschiedene Aspekte föderaler und regionaler Struktur und Politik bietet.
Neben dem deutschen Föderalismus, aktuellen Forschungsthemen, regionaler Kooperation, EU/Europäischer Integration und Länderberichten stehen in diesem Jahr zwei Themen im Mittelpunkt: Die englischsprachige Rubrik „Conference on the Future of Europe“ behandelt die Frage, wie einzelne Mitgliedstaaten und ihre Regionen an diesem einzigartigen Diskussionsprozess mit Bürgerbeteiligung mitgewirkt haben. Zum anderen wird in „70 Jahre Baden-Württemberg“ auf Themen geblickt, die in den offiziellen Gedenkveranstaltungen weniger im Zentrum standen.

2022, 516 S., geb., 104,– €
ISBN 978-3-7560-0422-5 
E-Book 978-3-7489-3673-2 

Inhaltsverzeichnis 
Hier können Sie das Jahrbuch erwerben.

30.11.2021

Präsentation des Jahrbuchs des Föderalismus 2021 – in Zusammenarbeit mit der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin

Am 16. November 2021 präsentierte das EZFF gemeinsam mit der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund in Berlin das Jahrbuch des Föderalismus 2021 – pandemiebedingt im Rahmen einer Online-Konferenz.

Im Anschluss an die Begrüßung der Gäste durch den Dienststellenleiter des Landes Baden-Württemberg beim Bund Herrn Andreas Schulze und ihre Einführung in die diesjährige Themenpalette des Jahrbuchs diskutierte die Sprecherin des Vorstandes des EZFF, Frau Prof. Dr. Gabriele Abels, mit Frau Prof. Dr. Nathalie Behnke (Professorin und Leiterin des Arbeitsbereichts "Öffentliche Verwaltung, Public Policy" an der Technischen Universität Darmstadt), Herrn Andreas Schwarz (MdL, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag Baden-Württemberg) und Herrn Benjamin Strasser (FDP, MdB, aus Ravensburg) – unter reger virtueller Beteiligung des Publikums – über den Reformbedarf des deutschen Föderalismus nach der Pandemie. Mit der Diskussion wurde an das diesjährige Schwerpunktthema des Jahrbuchs "Management der Corona-Pandemie in föderalen und quasi-föderalen Staaten" angeknüpft.

Das EZFF möchte sich herzlich bei den Diskutant_innen, allen Teilnehmer_innen sowie vor allem bei der Landesvertretung Baden-Württemberg beim Bund für die gelungene Veranstaltung bedanken.

Eine Aufzeichnung der ca. 90-minütigen Veranstaltung finden Sie hier: https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/media/mid/jahrbuch-des-foederalismus-2021/

16.10.2021

Einer der besten Kenner des Landes

Nachruf: Das Institut für Politikwissenschaft trauert um seinen Honorarprofessor Hans-Georg Wehling

Tübingen. Wer Hans-Georg Wehling bei Vorträgen gehört und seine Bücher und Texte gelesen hat, erlebte ihn als einen feinsinnigen Beobachter und neugierigen Analytiker der Landes- und Kommunalpolitik, der die Dinge wie wenige auf den Punkt bringen konnte. So veranschaulichte er den Erfolg der Grünen im Südwesten, der im „tiefschwarzen“ Oberschwaben begann, mit einer Beobachtung, die er während des traditionellen Blutritts in Weingarten gemacht hat. Die in Polen geborene und als Kind mit ihren Eltern nach Deutschland gekommene grüne Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger ist regelmäßig als Zuschauerin beim Blutritt, einer der größten Reiterprozessionen, die am Tag nach Himmelfahrt stattfindet. Dass eine junge grüne Bundestagsabgeordnete hier ganz selbstverständlich teilnimmt und das Kreuzzeichen schlägt, sagt laut Hans-Georg Wehling viel darüber aus, dass die Grünen im schwarzen und katholisch geprägten Oberschwaben wie auch im ganzen Land politisch und kulturell tief verwurzelt sind. Für ihn war seine Theorie einer regionalen politischen Kultur, die historisch tief verwurzelt und auch religiös geprägt ist, der Weg zur Analyse, die immer auch sozial-, mentalitäts- und kulturgeschichtlich ausgerichtet sein musste. Hermann Bausinger hat die Methode Wehling so beschrieben: „Probleme bis in ihre feinsten Verästelungen verfolgen“.

Er war einer der besten Kenner des Landes und bestens vernetzt im Land. Er kannte viele, die in Stuttgart und in den Landkreisen und Kommunen politische Verantwortung trugen. Viele suchten seinen Rat – vom Landrat bis hinauf zum Ministerpräsidenten. Auch Redaktionen und Medienleute schätzten sein unbestechliches Urteil. Die Stuttgarter Zeitung hat Hans-Georg Wehling in ihrem Nachruf als „Baden-Württemberg-Erklärer“ beschrieben, eine andere Zeitung gab ihm vor vielen Jahren den Titel „Der Papst der Kommunalpolitik“.

Hans-Georg Wehling hat studiert in Münster, Freiburg im Breisgau, Heidelberg und Tübingen. Dort hat er bei allen, die Rang und Namen hatten, Vorlesungen gehört: Geschichte bei Herbert Grundmann, Golo Mann (als Gastprofessor) und Heinz Gollwitzer. In Freiburg studierte er bei Gerhard Ritter und Arnold Bergsträsser; in Heidelberg waren es Werner Conze und Dolf Sternberger, 1962 kam er nach Tübingen. Hier waren es vor allem Theodor Eschenburg, sein späterer Doktorvater, aber auch Iring Fetscher und Gerhard Lehmbruch, die ihn prägen sollten. Nach Studienabschluss und Promotion kam Hans-Georg Wehling zur Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Dort war er 35 Jahre verantwortlich für zentrale Publikationsreihen der LpB, etwa die „Schriften zur politischen Landeskunde Baden-Württembergs“, das in vielen Auflagen erschienene „Handbuch Kommunalpolitik“ oder die Zeitschrift „Der Bürger im Staat“. Hans-Georg Wehling hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die LpB deutschlandweit zu den wichtigsten Einrichtungen im Bereich der politischen Bildung wurde. Mit dem „Beutelsbacher Konsens“ hat er sich verbleibende Dienste erworben. Auf einer Tagung aller Landeszentralen für politische Bildung im Jahre 1976 in Beutelsbach hat er den nach dem Tagungsort benannten Grundkonsens der politischen Bildung zu Papier gebracht. Dieser Konsens wird oft als die „Magna Charta“ beschrieben, er verpflichtet die Bildungsarbeit auf das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und darauf, die Schülerinnen und Schüler zur eigenständigen Urteilsbildung zu befähigen.

Im Juni 1978 wurde Hans-Georg Wehling zum Honorarprofessor am Institut für Politikwissenschaft ernannt. In seinen Seminaren hat er Studierenden die Landes- und Kommunalpolitik so erfolgreich vermittelt, dass viele von ihnen seine Themen in Doktorarbeiten vertieft haben oder auch in die praktische Politik gegangen sind. 1993 gehörte er zu der Gruppe von Tübinger Professoren um Rudolf Hrbek, die das Europäische Zentrum für Föderalismus-Forschung (EZFF) gegründet haben. Als Vorsitzender des Kuratoriums der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart hat er viele Jahre die Arbeit der Akademie begleitet.

Für sein Wirken weit über die Landesgrenzen hinaus wurde Hans-Georg Wehling mit dem Ludwig-Uhland-Preis (2003), dem Bundesverdienstkreuz am Bande (2010) und dem Friedrich-Schiedel-Wissenschaftspreis zur Geschichte Oberschwabens (2011) ausgezeichnet. Die Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl hat ihn 2018 zum Ehrensenator ernannt. Der Schiedel-Preis galt seiner Beschäftigung mit einem Landstrich, der ihn aufgrund seiner barocken Schönheit und ganz eigenen politischen Kultur und Geschichte besonders fasziniert hat. Deshalb ist es kein Zufall, dass Hans-Georg Wehling im letzten Jahr mit seiner Frau Rosemarie Wehling, die sein Interesse an der Landesgeschichte geteilt und zusammen mit ihm den Erfolgsband „Wegmarken südwestdeutscher Geschichte“ herausgegeben hat, nach Ravensburg gezogen ist. Dort verstarb Hans-Georg Wehling am 7. Oktober 2021 im Alter von 83 Jahren.

Das Institut für Politikwissenschaft verliert mit Professor Dr. Hans-Georg Wehling einen sehr geschätzten Kollegen und einen bei den Studierenden beliebten akademischen Lehrer.

Info: Dr. Martin Große Hüttmann ist Akademischer Oberrat am Institut für Politikwissenschaft der Universität Tübingen und Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung.

Hinweis: Eine gekürzte Fassung des Nachrufs ist am 16.10.2021 im „Schwäbischen Tagblatt“ erschienen.

30.11.2020

Präsentation des Jahrbuchs des Föderalismus 2020 – in Zusammenarbeit mit der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin

Am 30. November 2020 präsentierte das EZFF gemeinsam mit der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund in Berlin das Jahrbuch des Föderalismus 2020 – pandemiebedingt im Rahmen einer Online-Konferenz.

Im Anschluss an die Begrüßung der Gäste durch Herrn Staatssekretär Andre Baumann unr ihre Einführung in die diesjährige Themenpalette des Jahrbuchs diskutierte die Sprecherin des Vorstandes des EZFF, Frau Prof. Dr. Gabriele Abels, mit Frau Prof. Dr. Ursula Münch (Akademie für politische Bildung Tutzing, Universität der Bundeswehr München) und Herrn Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier (Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D., LMU München) – unter reger virtueller Beteiligung des Publikums – über die Effekte der Pandemiebearbeitung auf Grundrechtsschutz und Föderalismus. Mit der Diskussion wurde ein Bogen vom diesjährigen Schwerpunktthema des Jahrbuchs "Verfassungsgerichte und ihre Effekte auf föderale Einheiten" zum Schwerpunktthema 2021, das sich mit der föderalen Bearbeitung der Corona-Pandemie beschäftigen wird, geschlagen.

Das EZFF möchte sich herzlich bei den Diskutant_innen, allen Teilnehmer_innen sowie vor allem bei der Landesvertretung Baden-Württemberg beim Bund für die gelungene Veranstaltung bedanken.

Eine Aufzeichnung der ca. 60-minütigen Veranstaltung finden Sie hier: https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/media/mid/digitale-vorstellung-des-jahrbuchs-des-foederalismus-2020/