Das Forschungsprojekt „Kommunale Versorgung: mitbestimmt, kommunal, klimaneutral“ wird von der Hans-Böckler-Stiftung finanziert und ist am F.A.T.K. und am Institut für Politikwissenschaft der Eberhard Karls Universität Tübingen angesiedelt.

Kommunen und Unternehmen der Daseinsvorsorge wird eine wichtige Rolle in der sozial-ökologischen Transformation zugeschrieben. In diesem Zusammenhang untersucht das Forschungsteam im Rahmen des Projektes den Umgang mit Klimaschutzanforderungen in den Bereichen Energie, Abfallbeseitigung und ÖPNV sowie das Potenzial von Kommunen als „Schlüsselakteur“ in der Klimawende und fragt, welche Rolle die Beschäftigten und die Mitbestimmung dabei spielen.

1. Kontext

Klimaanpassung und Klimaschutz gewinnen auch in Kommunen und kommunalen Unternehmen zunehmend an Bedeutung. Sie sind dafür verantwortlich, die Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Dienstleistungen und Gütern auch unter den Bedingungen des Klimawandels sicherzustellen, gleichwertige Lebensverhältnisse und Teilhabemöglichkeiten zu gewährleisten, aber auch selbstverursachte ökologische Probleme zu lösen und Einsparpotentiale zu realisieren.

In den Kommunen gibt es diverse Aktionsfelder, um Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu verfolgen. Entscheidend dürfte sein, ob und wie es gelingt, Klimapolitik, wirtschaftliche Interessen und Arbeitnehmer:innen-Interessen so aufeinander abzustimmen, dass Klimamaßnahmen nicht am Widerstand ebenfalls berechtigter sozialer Anliegen der Beschäftigten scheitern. Den Betriebs- und Personalräten, den Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsräten und auch den Gewerkschaften erwächst hier eine wichtige Aufgabe.

2. Fragestellung

Das Projekt will aus einer akteurzentrierten Perspektive erstens untersuchen, mit welchen Anforderungen Betriebe der kommunalen Versorgung in den Bereichen Energie, Abfallbeseitigung und ÖPNV beim Klima- und Umweltschutz konfrontiert sind, welche Maßnahmen ergriffen werden und welche Faktoren deren Umsetzung eher befördern oder behindern. Zweitens soll die Rolle der Beschäftigten im Transformationsprozess in den Fokus genommen werden. Der Blick richtet sich auf die Inhalte und Formen betrieblicher Aushandlungs- und Beteiligungsprozesse und ggf. auf die damit verbundenen Konflikte. Eruiert wird, unter welchen Bedingungen es gelingt, Arbeitnehmerinteressen und Initiativen eines ökologischen Umbaus in Übereinstimmung zu bringen. Schließlich wird drittens nach dem Potenzial von Kommunen und ihren Infrastrukturunternehmen als Schlüsselakteuren der sozial-ökologischen Transformation gefragt.

3. Untersuchungsmethoden

Empirisch basiert das Projekt auf insgesamt 90 Interviews und Gruppendiskussionen. Neben 10 explorativ-felderkundenden Interviews mit externen Expert:innen, werden in den Kommunen und den Betrieben der Daseinsvorsorge 66 Interviews mit betrieblichen Akteur:innen und 12-14 Gruppendiskussionen mit Beschäftigten geführt. Ergänzt durch Dokumentenanalysen werden auf dieser Grundlage 12-15 Betriebsfallstudien, davon 6 Intensivfallstudien, durchgeführt. Wir stützen uns maßgeblich auf die analytische Heuristik des akteurzentrierten Institutionalismus, erweitern diese jedoch um innovations- und anerkennungstheoretische sowie netzwerk- und diskurstheoretische Überlegungen. Über die wissenschaftliche Analyse hinaus soll geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen die sozial-ökologische Transformation in kommunalen Unternehmen erfolgreich gestaltet werden kann und ob sich Best-Practice-Beispiele identifizieren lassen.

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Von wem Infrastrukturen wie bereitgestellt werden und in welche gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen dies eingebettet ist, hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich gewandelt. Seit den 1980er Jahren wurden staatliche Leistungen „liberalisiert“, (teil-)privatisiert und neuen Modellen der Wettbewerbssteuerung unterworfen. Orientiert hat man sich dabei am Leitbild des „Gewährleistungsstaates“. Gemäß diesem Leitbild soll der Staat die allgemeine Versorgung und Qualität der Infrastrukturdienstleistungen nicht selbst erbringen, sondern dadurch sicherstellen, dass er deren Bereitstellung und Nutzung überwacht und durch Auflagen und Mindeststandards reguliert. In der Umsetzung dieses Leitbildes wurde das Zusammenspiel zwischen staatlichen und privaten Akteuren neu ausgehandelt. Außerdem wurden die rechtlichen Kompetenzen und die politische Verantwortung verändert. Auch Fragen des Gemeinwohls und Erwartungen an die staatliche Gewährleistung wurden im öffentlichen Diskurs neu ausgehandelt.

Infrastrukturdienstleistungen repräsentieren wichtige sachliche Komponenten des Gemeinwohls. Sie stellen insofern öffentliche Güter dar, als bei ihnen keine rivalisierende Nutzung bestehen und von ihnen niemand ausgeschlossen werden soll. Diese Anforderungen an die öffentliche Infrastruktur steht allerdings in einem doppelten Spannungsverhältnis: a) zur wettbewerbs- oder marktförmigen Regulierung und den Effizienz- und Profiterwartungen privater Unternehmen; und b) zu den begrenzten Ressourcen und den Handlungslogiken staatlicher Akteure. Dieses Spannungsverhältnis tritt vor allem dann hervor, wenn die infrastrukturelle Versorgung und Leistungserbringung als defizitär erscheinen.

Das Forschungsprojekt „Gemeinwohl-relevante öffentliche Güter – die politische Organisation von Infrastrukturaufgaben im Gewährleistungsstaat“ wurde von 2020 bis 2023 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in der Förderlinie „Teilhabe und Gemeinwohl“ gefördert und war am Institut für Politikwissenschaft der Universität Tübingen angesiedelt.

Untersucht wurde, wie Infrastrukturaufgaben als öffentliche Güter politisch konzipiert, organisiert und gegenüber dem Gewährleistungsstaat eingefordert werden. Im Mittelpunkt stand die Frage, in welchem Maße der Staat den an ihn gerichteten Gemeinwohl- und Gewährleistungsansprüchen entspricht.

Analysiert wurden drei Handlungsfelder: 

Das Forschungsprojekt „Comparative climate change policy analysis in cities in California and Baden-Württemberg“ ist im Rahmen der Initiative „Creating Climate Change Collaboration (4c) Baden-Württemberg – California State University“ von Dr. Melanie Nagel (Institut für Politikwissenschaft) eingeworben worden. Es wird über die Exzellenz-Strategie „Umweltsysteme“ der Universität Tübingen finanziert und in Kooperation mit Wissenschaftlerinnen der California State University in Long Beach durchgeführt. Dabei sind zwei wissenschaftliche Hilfskräfte in Tübingen und drei in LongBeach beschäftigt. Aufgrund der Pandemie wird diese Pilotstudie online durchgeführt und ist für ein Jahr (Start Februar 2021) geplant. ForscherInnen-Teams in Long Beach und Tübingen erheben in Phase 1 Daten zur lokalen Klimapolitik in den ausgewählten Fallstädten (Mannheim, Karlsruhe, Long Beach und Oakland) über lokale Zeitungen, erstellen dabei ein länderübergreifendes Codebook und analysieren diese mit einer  Diskursnetzwerkanalyse. In Phase 2 werden die als relevant identifizierten Organisationen der lokalen Klimapolitik mit einer Survey-Befragung untersucht. Die Forschungsfragen beziehen sich auf Fragen wie: Welche Akteure sind besonders wichtig für eine (mehr oder weniger) erfolgreiche Klimapolitik? Welche Diskurse,die unterstützend sind für lokale Klimaschutzprojekte, können identifiziert werden? Was motiviert Akteure sich für Klimaschutzprojekte einzusetzen? Die vom Ministerium für Wissenschaft und Kunst geförderte Forschungsreise soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden und eine darüber hinaus gehende Forschungskooperation wird angestrebt.