Zwischen Recht, Ethik und Wirtschaft liegen Spannungsfelder, die in besonderem Maße die europapolitische Dynamik in Brüssel bestimmen. Dies gilt nicht nur in schwierigen wirtschaftlichen- und geopolitischen Zeiten, sondern auch mit Blick auf die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz oder die Ausrichtung der Automobilbranche auf Ziele der Nachhaltigkeit. Der Zertifikatsstudiengang „Recht-Ethik-Wirtschaft“ unternahm vom 24. – 26. Oktober 2024 die nun dritte Studienausfahrt mit 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in die „Hauptstadt Europas“.

Erste Station unserer Brüssel-Exkursion war ein Besuch in der Europäischen Kommission. Der erste Vortrag eines langjährigen Kommissionsmitarbeiters gab Einblick in Themen wie die Rolle der EU-Kommission im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Dabei brachte der Vortrag deutlich zum Ausdruck, wie herausfordernd es ist, Ziele wie ökonomische Effizienz, Nachhaltigkeit und politische Anliegen einzelner Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen.

Der zweite Vortrag von Herrn Andreas Prenner behandelte den AI-Act, die Europäische KI-Verordnung. Herr Prenner stellte uns umfänglich die ethischen wie auch rechtlichen Schwierigkeiten der weltweit ersten Regelung von künstlicher Intelligenz dar. Bei einer abschließenden Diskussionsrunde wurde den Teilnehmenden bewusst, die rechtliche Regulierung von KI betrifft alle drei Schnittstellen des Zertifikatsstudiums.

Anschließend erhielt die Gruppe im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) einen Eindruck von der Bedeutung und den Zuständigkeiten von OLAF im Gefüge der europäischen Institutionen. Die Untersuchung und Aufdeckung von transnationalen, wirtschaftlichen Unregelmäßigkeiten durch das Amt bringt immer wieder Verdachtsmeldungen. Es wurde deutlich, dass der „richtige“ Umgang mit Irregularitäten und deren sachgemäße Aufklärung von zentraler Bedeutung für das Funktionieren der europäischen Zusammenarbeit sind. 

Zwischen Recht, Ethik und Wirtschaft bestehen Spannungsfelder, die auch die Arbeit der europäischen Institutionen prägen und nicht zuletzt auch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg bei der Fortentwicklung seiner Rechtsprechung vor stets neue Herausforderungen stellen. Diese Herausforderungen beziehen sich nicht nur auf aktuelle geopolitische Konflikte, sondern betreffen auch die Neugestaltung unserer Arbeitswelt im Zeitalter der Digitalisierung sowie die Ausrichtung der Finanzmärkte auf Nachhaltigkeitsziele. Unter der Leitung von Professor Björn Laukemann unternahm der Zertifikatsstudiengang "Recht-Ethik-Wirtschaft" gemeinsam mit den Assistenten Maria Spinnler und Henrik Nolte vom 25. bis 27. Oktober 2023 seine dritte Studienreise. Nach zwei Exkursionen nach Brüssel in den vorherigen Jahren ging es mit 17 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zum ersten Mal nach Luxemburg – der „Wiege des vereinten Europas“.

Erste Station war der Europäische Rechnungshof. Nach einer kurzen Führung durch das moderne Gebäude vermittelte ein interaktiver Vortrag interessante Einblicke in die Funktionsweise der Institution. Im Kern besteht seine Aufgabe darin, die öffentliche Rechnungskontrolle für die Europäische Union und ihre Organe durchzuführen. Dies beinhaltet unter anderem, EU-Projekte unter den Gesichtspunkten der Effizienz und Effektivität zu begutachten. Ohne die politischen Ziele der EU im Allgemeinen zu bewerten, zeigt der Rechnungshof auf, inwieweit in finanzieller Hinsicht die gesetzten Ziele der EU erreicht wurden oder zukünftig besser erreicht werden können. Die lebhafte Diskussion mündete schließlich in der Frage, ob der Europäische Rechnungshof und die nationalen Rechnungshöfe noch stärker dem Ziel der Transparenz verpflichtet sein sollten, indem ihre Befunde, Audits und die Entdeckung rechtswidriger Auszahlungen der Öffentlichkeit noch häufiger zugänglich gemacht werden. Die Antwort auf diese Frage fiel bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchaus ambivalent aus.

Im Anschluss ging es mit der Tram in die Luxemburger Innenstadt. In der Deutschen Botschaft ergab sich für die Teilnehmer und Teilnehmerinnen die Gelegenheit, die Botschafterin, Dr. Heike Peitsch, persönlich kennenzulernen und mehr über den diplomatischen Dienst zu erfahren. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Parlamentswahlen in Luxemburg vom 8. Oktober 2023, ferner die Rolle der deutschen diplomatischen Vertretung in Luxemburg sowie, nicht zuletzt, berufliche Perspektiven im diplomatischen Dienst für angehende Juristinnen und Juristen. In dem Gespräch kristallisierte sich auch das Rollenverständnis von Frau Dr. Peitsch als Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland heraus. Als Botschafterin in Luxemburg sei sie aktiv im Dienste Deutschlands tätig und nicht bloß Repräsentantin des Landes. Zugleich wurde deutlich, dass der „richtige“ Umgang mit politischen Entwicklungen sowie eine kontinuierliche Stärkung der diplomatischen Beziehungen von zentraler Bedeutung für das Funktionieren der europäischen Zusammenarbeit sind.

Am nächsten Morgen führte das Exkursionsprogramm die Studierenden an den Gerichtshof der Europäischen Union, dem Herzstück der Exkursion. Im Anschluss an eine kurze Einführung besuchte die Gruppe im großen Sitzungssaal die mündliche Verhandlung in der Rechtssache C-498/22. Es handelte sich dabei um einen vielseitigen und komplexen Rechtsstreit, der unter anderem Fragen der gegenseitigen Anerkennung mitgliedstaatlicher Entscheidungen, der Gleichbehandlung von Gläubigern in der Insolvenz, der Forderungsaufrechnung und der Sanierung von Kreditinstituten betraf. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer empfanden es als beeindruckende Erfahrung, an einer Verhandlung teilzunehmen, bei der fünf Richter und ein europäischer Generalanwalt anwesend waren. Während der gesamten Verhandlung konnten sie die Plädoyers der Beteiligten und die Arbeit der Simultandolmetscher verfolgen. Im Anschluss stand eine Führung durch das Gebäude des EuGH auf dem Programm, bei der die Teilnehmenden neben beeindruckenden Kunstwerken (Leihgaben der Mitgliedstaaten) unter anderem Einblick in die Räumlichkeiten erhielten, in denen sich die Richter vorbereiten und beraten. An die Führung schloss sich ein Vortrag zweier Mitarbeiterinnen der deutschen Richterin am Gericht der Europäischen Union (EuG), Dr. Gabriele Steinfatt, an. Dargestellt wurde vor allem die Struktur und Funktionsweise des EuG – gerade im Vergleich zum Europäischen Gerichtshof. Besonders schön war, dass die Studierenden auf sehr plastische und persönliche Weise von der Mitarbeit einer aus Deutschland abgeordneten Richterin im Kabinett von Dr. Steinfatt erfuhren. Abgerundet wurde der Besuch durch einen lebendigen Vortrag von Dr. Marlene Brosch über die Arbeit und Rolle der Direktion Wissenschaftlicher Dienst und Dokumentation am EuGH. Eine zentrale Rolle bei der zumeist interdisziplinären Tätigkeit im Wissenschaftlichen Dienst spielt die europäische Rechtsvergleichung – ein spannendes Betätigungsfeld für hochqualifizierte europäische Juristinnen und Juristen.

Ein weiterer erfolgreicher Jahrgang von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Zertifikatsstudiums „Recht-Ethik-Wirtschaft" hat am vergangenen Montag, den 24. April 2023, im Rahmen einer Feierstunde die Universitätszertifikate überreicht bekommen. Zur Freude des Zertifikatsstudiums und aller Studierenden war die Verleihung der Abschlusszertifikate nach einer pandemiebedingten Auszeit endlich wieder möglich.

Zunächst begrüßte der Leiter des Zertifikatsstudiums Professor Thomas die Absolventinnen und Absolventen mit einem Grußwort und betonte die herausragende Bedeutung und Einzigartigkeit des Lehrformats von "Recht-Ethik-Wirtschaft" an der Eberhard Karls Universität Tübingen, welches den Teilnehmenden sowohl Fachwissen als auch Diskurskompetenz an den Schnittstellen von Recht, Ethik und Wirtschaft vermittelt. Dank der Unterstützung der Walter-Sigle-Stiftung, die das Zertifikatsstudium seit 2018 fördert, sei nicht nur die Durchführung von interessanten Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen, sondern erneut auch eine Studienausfahrt mit 17 Teilnehmerinnen und Teilnehmern nach Brüssel möglich gewesen. Professor Thomas bedankte sich im Anschluss ganz herzlich bei Professor Reichold für die langjährige und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Rahmen von „Recht-Ethik-Wirtschaft“ und begrüße Professor Laukemann als dessen Nachfolger und Co-Direktor des Zertifikatsstudiums.

Sodann gratulierte die Festrednerin Frau Professor Haverkamp den Absolventinnen und Absolventen zum erfolgreichen Abschluss des zweijährigen Zertifikatsstudiums. In ihrem Vortrag griff Frau Professor Haverkamp die interdisziplinäre Perspektive des Zertifikatsstudiums „Recht-Ethik-Wirtschaft“ auf und stellte die Klimakrise unter eine ethisch-juristische Betrachtung. In solch bewegenden Zeiten traf der thematisch aktuelle und gesellschaftspolitisch bedeutsame Vortrag den Nerv der Zeit.

Schließlich wurden den Absolventinnen und Absolventen, zu denen neben Studierenden der Rechtswissenschaft beispielsweise auch Theologen und neuerdings Mediziner gehörten, im Kleinen Senat der Neuen Aula in Tübingen die Zertifikate überreicht. Anwesend waren auch ehemalige Absolventinnen und Absolventen, die das Zertifikat in den vergangenen zwei Jahren aufgrund der Corona-Pandemie nur postalisch erhalten haben.

Bei dem anschließenden Empfang bot sich für alle Teilnehmenden die Gelegenheit, Erfahrungen mit den Absolventinnen und Absolventen auszutauschen, in Kontakt mit den Dozenten zu treten und künftige Projekte zu diskutieren. So ist bereits für den kommenden Herbst 2023 eine Studienausfahrt nach Luxemburg mit Besuchen beim EuGH und der Europäischen Investitionsbank geplant.

Zwischen Recht, Ethik und Wirtschaft liegen Spannungsfelder, die auch die europapolitische Dynamik in Brüssel bestimmen. Dies gilt nicht nur in schwierigen gesundheits- und geopolitischen Zeiten, sondern auch mit Blick auf die Entwicklung unserer Arbeitswelt im Digitalisierungszeitalter oder die Ausrichtung der Finanzmärkte auf Ziele der Nachhaltigkeit. Der Zertifikatsstudiengang „Recht-Ethik-Wirtschaft“ unternahm daher nach pandemiebedingter Auszeit vom 20. – 22. Oktober unter Leitung von Professor Stefan Thomas gemeinsam mit den Assistenten Maria Spinnler und Henrik Nolte die nun zweite Studienausfahrt mit 17 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in die „Hauptstadt Europas“.

Erste Station war das Europäiasche Parlament. Ein Vortrag mit Führung gab Einblick in Themen wie den Brexit, die Neukonstituierung der europäischen Institutionen die Funktions- und Arbeitsweise des Parlaments.

Im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung erhielten die Teilnehmenden schließlich im Rahmen eines interaktiven Vortrags einen Eindruck von der Bedeutung und den Zuständigkeiten der Institution im Gefüge der europäischen Institutionen. Die Untersuchung und Aufdeckung von transnationalen, wirtschaftlichen Unregelmäßigkeiten durch das Amt bringt regelmäßig Verdachtsmeldungen ans Licht. Es wurde deutlich, dass der „richtige“ Umgang mit Irregularitäten und deren sachgenmäße Aufklärung von zentraler Bedeutung für das Funktionieren der europäischen Zusammenarbeit sind.

Am Morgen vor der Abfahrt führte Henrik Nolte, der einige Zeit familiär in Brüssel verbracht hat und daher unser „Guide“ war, die Teilnehmergruppe durch die Innenstadt und zeigte unter anderem den Justizpalast, die Notre Dame du Sablon, und nicht zuletzt den Grand Place sowie die Galleries Saint-Hubert.

Die gemeinsamen Tage in Brüssel haben die Zertifikatstudierenden zusammengebracht, den Bezug zu Europa gestärkt, einen Einblick in die Problemkreise gegeben, die die EU in rechtlicher, wirtschaftlicher und ethischer Dimension derzeit beschäftigen. Und die Fahrt hat das Leben und die Kultur in Brüssel vermittelt. Es war ein gelungener Auftakt für weitere Veranstaltungen dieser Art. Das Ziel soll sein, die Inhalte von Recht Ethik Wirtschaft „greifbar“ zu machen.

Text: Maria Spinnler