Tagungsbericht des 16. Arbeitsrechtstags
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16. Tübinger Arbeitsrechtstag
„Wie ‚autonom‘ ist die Tarifautonomie?“ Neue Fragen staatlicher Stützung und ihre juristischen Folgen
25. März 2022
Neue Aula (Audimax)
Anmeldung
Zu einer Anmeldung gelangen Sie über diesen Link: http://uni-tuebingen.de/de/201739
Präsenz
Die Tagung wird in Präsenz veranstaltet werden.
Dazu müssen eingehalten werden: 3G (aktuell in der Warnstufe), FFP2-Maskenpflicht und veranstaltungsspezifisches Hygienekonzept (Hygienekonzept I Anhang 5).
Zum Thema
Die tarifvertragliche Regelung von Arbeitsbedingungen gilt herkömmlich als Garantie für angemessene Entgelte und soziale Arbeitsbedingungen. Der Anteil von gerade noch ca. 52% Beschäftigter mit Tarifbindung gibt aber keinen Aufschluss darüber, ob diese Tarifbindung durch Mitglied-schaftoder nicht viel häufiger durch Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag hergestellt wird. Das hat zur Folge, dass der Sozialstaat eingreift und sich z.B. beim Mindestlohn generös zeigt, der die Gewerkschaften aus dem Spiel nimmt. Im Gegenzug erleichtert der Staat die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und räumt den Sozialpartnern deutlich größere Spielräume ein als früher. Zudem fordern die Gewerkschaften zu ihrer Stärkung auch noch die Zulassung von mitglieder-exklusiven Leistungen in Tarifverträgen.
Deshalb wird zum Auftakt des 16. Tübinger Arbeitsrechtstags Prof. Clemens Höpfner die strittige Frage behandeln, ob und inwieweit die fortschreitende „Verstaatlichung“ der Tarif-autonomie noch dem Leitbild einer von starken Verbänden geprägten Arbeits- und Wirtschaftsgesellschaft genügen kann. Im Anschluss daran wird Prof. Martin Franzen neue Instrumente zur Stärkung der Tarifautonomie durch Anreize z.B. steuerlicher Art aufzeigen. Beide Referenten gelten als exzellente Fachleute und stellen sich einer Abschluss-diskussion vor der Mittagspause.
Danach wird Roman Romanowski, Justitiar der IG Metall, die spannende Frage nach der Tarifablösung kraft Betriebsübergangs vertiefen, die zwischen EuGH und BAG noch nicht klar entschieden ist. Schließlich wird Prof. Sebastian Kolbe zur Praxistauglichkeit des reformierten § 4a TVG Stellung nehmen, der den Streik der GdL im Sommer 2021 offenkundig nicht verhindern konnte.
Programm
10.00 Uhr Begrüßung
Prof. Dr. Hermann Reichold,
Universität Tübingen
10.10 Uhr „Verstaatlichung“ der Tarifautonomie und die Folgen
Prof. Dr. Clemens Höpfner,
Universität Münster
11.20 Uhr Stärkung der Tarifautonomie durch Anreize zum Verbandsbeitritt?
Prof. Dr. Martin Franzen,
Universität München
13.30 Uhr Verschlechterungsverbot bei Tarifwechsel nach Betriebsübergang?
Roman Romanowski,
Vorstand IG Metall, Frankfurt
14.40 Uhr Tarifeinheit auf dem Prüfstand – Lehren aus dem GdL-Streik 2021
Prof. Dr. Sebastian Kolbe,
Universität Bremen