Institut für Politikwissenschaft

Forschungsprojekte

Kommunale Versorgung: mitbestimmt, kommunal, klimaneutral?

Gelingensbedingungen für den sozial-ökologischen Umbau

Das Forschungsprojekt „Kommunale Versorgung: mitbestimmt, kommunal, klimaneutral“ wird von der Hans-Böckler-Stiftung finanziert und ist am F.A.T.K. und am Institut für Politikwissenschaft der Eberhard Karls Universität Tübingen angesiedelt.

Kommunen und Unternehmen der Daseinsvorsorge wird eine wichtige Rolle in der sozial-ökologischen Transformation zugeschrieben. In diesem Zusammenhang untersucht das Forschungsteam im Rahmen des Projektes den Umgang mit Klimaschutzanforderungen in den Bereichen Energie, Abfallbeseitigung und ÖPNV sowie das Potenzial von Kommunen als „Schlüsselakteur“ in der Klimawende und fragt, welche Rolle die Beschäftigten und die Mitbestimmung dabei spielen.

1. Kontext

Klimaanpassung und Klimaschutz gewinnen auch in Kommunen und kommunalen Unternehmen zunehmend an Bedeutung. Sie sind dafür verantwortlich, die Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Dienstleistungen und Gütern auch unter den Bedingungen des Klimawandels sicherzustellen, gleichwertige Lebensverhältnisse und Teilhabemöglichkeiten zu gewährleisten, aber auch selbstverursachte ökologische Probleme zu lösen und Einsparpotentiale zu realisieren.

In den Kommunen gibt es diverse Aktionsfelder, um Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu verfolgen. Entscheidend dürfte sein, ob und wie es gelingt, Klimapolitik, wirtschaftliche Interessen und Arbeitnehmer:innen-Interessen so aufeinander abzustimmen, dass Klimamaßnahmen nicht am Widerstand ebenfalls berechtigter sozialer Anliegen der Beschäftigten scheitern. Den Betriebs- und Personalräten, den Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsräten und auch den Gewerkschaften erwächst hier eine wichtige Aufgabe.

2. Fragestellung

Das Projekt will aus einer akteurzentrierten Perspektive erstens untersuchen, mit welchen Anforderungen Betriebe der kommunalen Versorgung in den Bereichen Energie, Abfallbeseitigung und ÖPNV beim Klima- und Umweltschutz konfrontiert sind, welche Maßnahmen ergriffen werden und welche Faktoren deren Umsetzung eher befördern oder behindern. Zweitens soll die Rolle der Beschäftigten im Transformationsprozess in den Fokus genommen werden. Der Blick richtet sich auf die Inhalte und Formen betrieblicher Aushandlungs- und Beteiligungsprozesse und ggf. auf die damit verbundenen Konflikte. Eruiert wird, unter welchen Bedingungen es gelingt, Arbeitnehmerinteressen und Initiativen eines ökologischen Umbaus in Übereinstimmung zu bringen. Schließlich wird drittens nach dem Potenzial von Kommunen und ihren Infrastrukturunternehmen als Schlüsselakteuren der sozial-ökologischen Transformation gefragt.

3. Untersuchungsmethoden

Empirisch basiert das Projekt auf insgesamt 90 Interviews und Gruppendiskussionen. Neben 10 explorativ-felderkundenden Interviews mit externen Expert:innen, werden in den Kommunen und den Betrieben der Daseinsvorsorge 66 Interviews mit betrieblichen Akteur:innen und 12-14 Gruppendiskussionen mit Beschäftigten geführt. Ergänzt durch Dokumentenanalysen werden auf dieser Grundlage 12-15 Betriebsfallstudien, davon 6 Intensivfallstudien, durchgeführt. Wir stützen uns maßgeblich auf die analytische Heuristik des akteurzentrierten Institutionalismus, erweitern diese jedoch um innovations- und anerkennungstheoretische sowie netzwerk- und diskurstheoretische Überlegungen. Über die wissenschaftliche Analyse hinaus soll geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen die sozial-ökologische Transformation in kommunalen Unternehmen erfolgreich gestaltet werden kann und ob sich Best-Practice-Beispiele identifizieren lassen.

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Comparative climate change policy analysis in cities in California and Baden-Württemberg

Das Forschungsprojekt „Comparative climate change policy analysis in cities in California and Baden-Württemberg“ ist im Rahmen der Initiative „Creating Climate Change Collaboration (4c) Baden-Württemberg – California State University“ von Dr. Melanie Nagel (Institut für Politikwissenschaft) eingeworben worden. Es wird über die Exzellenz-Strategie „Umweltsysteme“ der Universität Tübingen finanziert und in Kooperation mit Wissenschaftlerinnen der California State University in Long Beach durchgeführt. Dabei sind zwei wissenschaftliche Hilfskräfte in Tübingen und drei in LongBeach beschäftigt. Aufgrund der Pandemie wird diese Pilotstudie online durchgeführt und ist für ein Jahr (Start Februar 2021) geplant. ForscherInnen-Teams in Long Beach und Tübingen erheben in Phase 1 Daten zur lokalen Klimapolitik in den ausgewählten Fallstädten (Mannheim, Karlsruhe, Long Beach und Oakland) über lokale Zeitungen, erstellen dabei ein länderübergreifendes Codebook und analysieren diese mit einer  Diskursnetzwerkanalyse. In Phase 2 werden die als relevant identifizierten Organisationen der lokalen Klimapolitik mit einer Survey-Befragung untersucht. Die Forschungsfragen beziehen sich auf Fragen wie: Welche Akteure sind besonders wichtig für eine (mehr oder weniger) erfolgreiche Klimapolitik? Welche Diskurse,die unterstützend sind für lokale Klimaschutzprojekte, können identifiziert werden? Was motiviert Akteure sich für Klimaschutzprojekte einzusetzen? Die vom Ministerium für Wissenschaft und Kunst geförderte Forschungsreise soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden und eine darüber hinaus gehende Forschungskooperation wird angestrebt.

Gemeinwohl-relevante öffentliche Güter

– die politische Organisation von Infrastrukturaufgaben im Gewährleistungsstaat

Das Forschungsprojekt „Gemeinwohl-relevante öffentliche Güter – die politische Organisation von Infrastrukturaufgaben im Gewährleistungsstaat“ wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in der Förderline „Teilhaben und Gemeinwohl“ finanziert und ist am Institut für Politikwissenschaft der Eberhard Karls Universität Tübingen angesiedelt.

Wir untersuchen, wie Infrastrukturaufgaben als öffentliche Güter politisch konzipiert und gegenüber dem Gewährleistungsstaat eingefordert werden. Uns interessiert, in welchem Maße sich der Staat in der Organisation gemeinwohlorientierter Leistungen als Gewährleistungsstaat begreift und den an ihn gerichteten Erwartungen zu entsprechen vermag. Unser Blick richtet sich auf ausgewählte Handlungsfelder:

  • die ambulante Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum
  • die Bereitstellung von städtischem Wohnraum
  • die Sicherstellung von „sauberer Luft“.

In diesen Handlungsfeldern wollen wir genauer bestimmen, welche spezifischen Entwicklungen, Probleme und Hindernisse es gibt und wie hierauf seitens der politischen Verantwortungsträger reagiert wird. Wir analysieren dabei insbesondere die konkurrierenden Bedeutungen und Rechtfertigungen für das staatliche Angebot öffentlicher Güter. Zudem wird untersucht, welche Gewährleistungsansprüche zivilgesellschaftliche Akteure an den Staat herangetragen. Unter den konkurrierenden diskursiven und programmatischen Vorstellungen sollen – unter dem Aspekt der Teilhabe – die Positionen sog. „schwacher Interessengruppen“ besondere Beachtung finden.

Weitere Informationen unter https://www.infrastruktur-gewaehrleisten.de/ .

Promotionskolleg "Rechtspopulistische Sozialpolitik und exkludierende Solidarität"

Im Sommer 2018 startete ein von der Hans-Böckler-Stiftung an der Universität Tübingen eingerichtetes Promotionskolleg. Dieses wird von Prof. Dr. Matthias Möhring-Hesse, Prof. Dr. Tanja Thomas und Prof. Dr. Hans-Jürgen Bieling geleitet. In dem Promotionskolleg werden die sich im Rechtspopulismus ausdrückenden, von dieser Seite aber auch vorangetriebenen exkludierenden Solidaritäten in verschiedenen Bereichen der Sozialpolitik (u.a. soziale Sicherungssysteme, öffentliche Infrastruktur, Migration und Arbeitsmärkte, Geschlecht und Familie) erforscht. Darüber hinaus wird der politische Widerstand gegen den Rechtspopulismus und die sich darin formieren- den, der exkludierenden Solidarität widerstreitenden Solidaritäten untersucht. Vorgesehene Themenschwerpunkte des Kollegs sind: 1. Rechtspopulistische Sozialpolitik und Sozialstaatskritik, 2. Zeitgeschichte rechtspopulistischer und rechtsextremer Sozialpolitik, 3. Normative Argumentationsmuster rechtspopulistischer Sozialpolitik, 4. Exkludierende Solidarität in medialen Öffentlichkeiten, 5. Solidaritätsabhängigkeit staatlicher Sozialpolitik. Nähere Informationen zum Konzept des Promotionskollegs finden Sie unter:
www.promotionskolleg-rechtspopulismus.net