Institut für Politikwissenschaft

Forschungsprojekte

Die Aushandlung von Sagbarkeitsgrenzen in politischen Diskursen

Eine Analyse parlamentarischer, massenmedialer und zivilgesellschaftlicher Öffentlichkeiten

Das Projekt untersucht, wie sich normative Sagbarkeitsgrenzen in politischen Diskursen der bundesdeutschen Öffentlichkeit von 1980 bis heute verändert haben. Der Bedarf für diese Untersuchung ergibt sich daraus, dass in der politischen und wissenschaftlichen Debatte der letzten Jahre zwei einander direkt entgegengesetzte Krisendiagnosen mit gleichermaßen großer Dringlichkeit formuliert werden. Einige Autor:innen sprechen insbesondere im Kontext des Aufstiegs rechtspopulistischer Parteien von einer ständigen Erweiterung des Sagbaren und einer zunehmende Normalisierung gruppenbezogen-menschenfeindlicher Gehalte, was mit einer Gefährdung der liberalen Demokratie einhergehe. Andere Autor:innen monieren im Gegenteil eine zunehmende Verengung von Sagbarkeitsgrenzen: Aussagen, die vor kurzem noch Teil des Mainstreams gewesen seien, würden nunmehr als antidemokratisch ausgegrenzt, was selbst eine Gefahr für die Demokratie darstelle. Obwohl diese Debatten intensiv geführt werden, mangelt es gerade für den deutschen Fall bislang an langfristig angelegten und systematischen empirischen Untersuchungen, die klären könnten, inwiefern die jeweiligen Diagnosen angemessen sind, welche Veränderungen von Sagbarkeiten es gab und wie ihre Folgen für die Demokratiequalität zu bewerten sind.

Um diese Forschungslücke zu schließen, unternimmt das beantragte Projekt eine solche Untersuchung auf Grundlage des diskurshistorischen Ansatzes (DHA). Dies geschieht in drei Teilprojekten, die sich jeweils einer maßgeblichen öffentlichen Sphäre widmen: Teilprojekt I (Dr. Floris Biskamp) untersucht die Veränderungen in der staatlich-institutionellen Sphäre am Beispiel von Debatten des Deutschen Bundestages von 1980 bis heute. Teilprojekt II (Hannah Hecker) erforscht die Veränderung von Sagbarkeiten in der massenmedialen Sphäre anhand einer Analyse von sonntagabendlichen Polit-Talkshows im deutschen Fernsehen von 1990 bis heute. Teilprojekt III (Julia Glathe) zielt auf die zivilgesellschaftliche Sphäre, die am Beispiel von Deutschem Katholikentag und Deutschem Evangelischen Kirchentag von den 1980ern bis heute untersucht wird. In allen drei Teilprojekten werden erstens die Grenzziehung in Hinblick auf Rassismus auf den Themenfeldern Migration und Integration analysiert, zweitens explizite Aushandlungen über Meinungsfreiheit und ihre Grenzen einbezogen und drittens zusätzliche Themenfeldern identifiziert und analysiert, auf welchen die Aushandlung von Sagbarkeitsgrenzen in den einzelnen Sphären besonders konfliktiv ist.

Durch diese Untersuchung von drei für die öffentliche Meinungsbildung und politische Willensbildung besonders relevanten und miteinander verzahnten Sphären verspricht das Projekt, erstmalig eine systematisch empirisch fundierte Einschätzung über die Veränderung normativer Sagbarkeitsgrenzen in der deutschen Öffentlichkeit geben zu können.

Projektbeteiligte:

Projektleitung und Teilprojekt I: Dr. Floris Biskamp [Link zu Seite]

Teilprojekt II: Hannah Hecker [Link zu Seite]

Teilprojekt III: Julia Glathe [Link zu Seite]

Kommunale Versorgung: mitbestimmt, kommunal, klimaneutral?

Gelingensbedingungen für den sozial-ökologischen Umbau

Das Forschungsprojekt „Kommunale Versorgung: mitbestimmt, kommunal, klimaneutral“ wird von der Hans-Böckler-Stiftung finanziert und ist am F.A.T.K. und am Institut für Politikwissenschaft der Eberhard Karls Universität Tübingen angesiedelt.

Kommunen und Unternehmen der Daseinsvorsorge wird eine wichtige Rolle in der sozial-ökologischen Transformation zugeschrieben. In diesem Zusammenhang untersucht das Forschungsteam im Rahmen des Projektes den Umgang mit Klimaschutzanforderungen in den Bereichen Energie, Abfallbeseitigung und ÖPNV sowie das Potenzial von Kommunen als „Schlüsselakteur“ in der Klimawende und fragt, welche Rolle die Beschäftigten und die Mitbestimmung dabei spielen.

1. Kontext

Klimaanpassung und Klimaschutz gewinnen auch in Kommunen und kommunalen Unternehmen zunehmend an Bedeutung. Sie sind dafür verantwortlich, die Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Dienstleistungen und Gütern auch unter den Bedingungen des Klimawandels sicherzustellen, gleichwertige Lebensverhältnisse und Teilhabemöglichkeiten zu gewährleisten, aber auch selbstverursachte ökologische Probleme zu lösen und Einsparpotentiale zu realisieren.

In den Kommunen gibt es diverse Aktionsfelder, um Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu verfolgen. Entscheidend dürfte sein, ob und wie es gelingt, Klimapolitik, wirtschaftliche Interessen und Arbeitnehmer:innen-Interessen so aufeinander abzustimmen, dass Klimamaßnahmen nicht am Widerstand ebenfalls berechtigter sozialer Anliegen der Beschäftigten scheitern. Den Betriebs- und Personalräten, den Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsräten und auch den Gewerkschaften erwächst hier eine wichtige Aufgabe.

2. Fragestellung

Das Projekt will aus einer akteurzentrierten Perspektive erstens untersuchen, mit welchen Anforderungen Betriebe der kommunalen Versorgung in den Bereichen Energie, Abfallbeseitigung und ÖPNV beim Klima- und Umweltschutz konfrontiert sind, welche Maßnahmen ergriffen werden und welche Faktoren deren Umsetzung eher befördern oder behindern. Zweitens soll die Rolle der Beschäftigten im Transformationsprozess in den Fokus genommen werden. Der Blick richtet sich auf die Inhalte und Formen betrieblicher Aushandlungs- und Beteiligungsprozesse und ggf. auf die damit verbundenen Konflikte. Eruiert wird, unter welchen Bedingungen es gelingt, Arbeitnehmerinteressen und Initiativen eines ökologischen Umbaus in Übereinstimmung zu bringen. Schließlich wird drittens nach dem Potenzial von Kommunen und ihren Infrastrukturunternehmen als Schlüsselakteuren der sozial-ökologischen Transformation gefragt.

3. Untersuchungsmethoden

Empirisch basiert das Projekt auf insgesamt 90 Interviews und Gruppendiskussionen. Neben 10 explorativ-felderkundenden Interviews mit externen Expert:innen, werden in den Kommunen und den Betrieben der Daseinsvorsorge 66 Interviews mit betrieblichen Akteur:innen und 12-14 Gruppendiskussionen mit Beschäftigten geführt. Ergänzt durch Dokumentenanalysen werden auf dieser Grundlage 12-15 Betriebsfallstudien, davon 6 Intensivfallstudien, durchgeführt. Wir stützen uns maßgeblich auf die analytische Heuristik des akteurzentrierten Institutionalismus, erweitern diese jedoch um innovations- und anerkennungstheoretische sowie netzwerk- und diskurstheoretische Überlegungen. Über die wissenschaftliche Analyse hinaus soll geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen die sozial-ökologische Transformation in kommunalen Unternehmen erfolgreich gestaltet werden kann und ob sich Best-Practice-Beispiele identifizieren lassen.

Für weitere Informationen, folgen Sie diesem Link.

Promotionskolleg "Rechtspopulistische Sozialpolitik und exkludierende Solidarität"

Im Sommer 2018 startete ein von der Hans-Böckler-Stiftung an der Universität Tübingen eingerichtetes Promotionskolleg. Dieses wird von Prof. Dr. Matthias Möhring-Hesse, Prof. Dr. Tanja Thomas und Prof. Dr. Hans-Jürgen Bieling geleitet. In dem Promotionskolleg werden die sich im Rechtspopulismus ausdrückenden, von dieser Seite aber auch vorangetriebenen exkludierenden Solidaritäten in verschiedenen Bereichen der Sozialpolitik (u.a. soziale Sicherungssysteme, öffentliche Infrastruktur, Migration und Arbeitsmärkte, Geschlecht und Familie) erforscht. Darüber hinaus wird der politische Widerstand gegen den Rechtspopulismus und die sich darin formieren- den, der exkludierenden Solidarität widerstreitenden Solidaritäten untersucht. Vorgesehene Themenschwerpunkte des Kollegs sind: 1. Rechtspopulistische Sozialpolitik und Sozialstaatskritik, 2. Zeitgeschichte rechtspopulistischer und rechtsextremer Sozialpolitik, 3. Normative Argumentationsmuster rechtspopulistischer Sozialpolitik, 4. Exkludierende Solidarität in medialen Öffentlichkeiten, 5. Solidaritätsabhängigkeit staatlicher Sozialpolitik. Nähere Informationen zum Konzept des Promotionskollegs finden Sie unter:
www.promotionskolleg-rechtspopulismus.net