Am 15. Januar 2026 stellte das EZFF das „Jahrbuch des Föderalismus 2025“, das sich dem Zusammenspiel von Populismus und Föderalismus widmet, offiziell an der Universität Tübingen vor. Die Veranstaltung war eine Kooperation mit dem Institut für Rechtsextremismusforschung (IRex).

Zunächst begrüßte Prof. Dr. Gabriele Abels, Sprecherin des Vorstandes des EZFF und Direktorin des Instituts für Politikwissenschaft (IfP), die zahlreichen Gäste und stellte die Arbeit des EZFF sowie das aktuelle Jahrbuch und sein Schwerpunktthema vor. Im Anschluss diskutierte sie mit Katharina Thoms, Deutschlandradio, und Dr. iur. Alexander Gorskiy, LL.M., Universität Tübingen, Hochschule Kehl und Hochschule Ludwigsburg, darüber, ob die föderalen Strukturen der Bundesrepublik dem Aufstieg populistischer Parteien etwas entgegensetzen oder stattdessen für die Untergrabung oder gar die Abwicklung des Rechtsstaats instrumentalisiert werden können. Moderiert wurde die Gesprächsrunde von Dr. Martin Große Hüttmann, geschäftsführendes Mitglied des Vorstandes des EZFF. In seiner inhaltlichen Einführung verwies er unter anderem auf die Debatte über eine Staatsmodernisierung und eine neue Föderalismusreform, die angesichts des stetigen Aufstieges der AfD zunehmend an Fahrt aufnimmt.

Frau Thoms verwies in ihrem Eingangsstatement darauf, dass es der AfD immer häufiger gelinge, sich auf lokaler Ebene zu etablieren – etwa in Gemeinderäten – und dabei als weitestgehend „harmlos“ wahrgenommen zu werden. Dieser Gewöhnungseffekt führe de facto bei den anderen Parteien zu der Erkenntnis, dass eine Ausgrenzung bzw. Isolierung der Partei nicht länger funktioniere. Die AfD trage außerdem maßgeblich zu einer Radikalisierung des politischen Diskurses bei, was Medien in ihrer Berichterstattung zunehmend vor Herausforderungen stellt. Dies habe auch Auswirkungen auf andere Parteien, die ebenfalls zunehmend ihre Tonlage verschärfen.

Anschließend legte Dr. Gorskiy dar, welche Verfassungsstrukturen besonders anfällig für eine Unterwanderung bzw. Instrumentalisierung seien, und mahnte entsprechende Anpassungen an. Konkret verwies er auf die Staatsqualität und die Verfassungsautonomie der Bundesländer, durch die eine populistische Landesregierung erheblichen Spielraum bei der Umsetzung ihrer Politik hätte. Schon ein Bundesland, in dem eine populistische Partei an die Macht kommt, würde ausreichen, um den kooperativen Föderalismus in Deutschland zu erschüttern: Im Bundesrat und den Ministerpräsidenten- und Fachministerkonferenzen, in denen oftmals Einstimmigkeit erforderlich ist, wären die Folgen verheerend. Zugleich hätte eine populistische Landesregierung die Möglichkeit, die jeweilige Staatsorganisation zu ihren Gunsten umzubauen. Er betonte dabei, dass zahlreiche Kontrollmechanismen und die Gewaltenteilung (z.B. die Zusammensetzung von Landesgerichtshöfen) in den Bundesländern oftmals nur durch Landesgesetze geregelt seien und somit leicht ausgehebelt werden können.

Prof. Abels warf diesbezüglich ein, dass populistische Parteien auch aus der Opposition heraus bereits die Möglichkeit hätten, Verfassungsorgane zu behindern. Sie verwies dabei auf ihre eigenen Erfahrungen als Richterin am Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg: Dieser würde häufig mit so vielen Anträgen der AfD geflutet werden, dass sie kaum noch zu bewältigen seien und das Gericht somit in seiner Arbeit erheblich behindert werde. Frau Thoms ergänzte, dass die AfD mit ihrer Sperrminorität im Thüringer Landtag Richterwahlen blockieren und daraus politisches Kapital schlagen würde. Zugleich sei es schwierig, in der journalistischen Praxis mit diesen komplexen Sachverhalten umzugehen. Sie prangerte anschließend an, dass zwar häufig vor Wahlen darüber diskutiert werde, wie Verfassungsstrukturen resilienter gemacht werden könnten. Jedoch gebe es nie wirkliche Fortschritte, weil sich die anderen Parteien nicht einig werden – bis es zu spät sei.  Sie warnte außerdem davor, dass eine AfD-geführte Landesregierung aus dem Medienstaatsvertrag austreten könnte.

Prof. Abels wies darauf hin, dass man viele Lehren aus dem Vergleich mit anderen Ländern ziehen könne, und nannte konkret den regionalen Aufstieg der Freiheitlichen Partei Österreichs als Beispiel. Die häufige Hoffnung, dass eine rechtspopulistische und/oder systemfeindliche Partei in der Regierungsverantwortung „gezähmt“ werden könne, sei ein Trugschluss. Der Vergleich zu anderen Ländern zeige, dass eine Regierungsbeteiligung keine Entzauberung, sondern vielmehr Anerkennung mit sich bringe. Die Parteien könnten dann noch selbstbewusster auftreten und hätten zugleich die Möglichkeit, einen Staatsumbau zu ihren Gunsten voranzutreiben.

Dr. Gorskiy kritisierte zuletzt, dass man zahlreiche Schritte zur Stärkung der verfassungspolitischen Resilienz auf Bundes- und Landesebene (z.B. die Verankerung von Kontrollmechanismen in den Landesverfassungen) längt hätte vollziehen können – nun könnte es zu spät sein. Mit Blick auf die 2026 anstehenden Landtagswahlen zeigten sich alle drei Referent*innen besorgt und pessimistisch. Viele Entwicklungen würden sich bereits abzeichnen, doch die politischen Entscheidungsträger hätten es versäumt, sich entsprechend darauf vorzubereiten. Das System des kooperativen Föderalismus würde zwar zunächst noch fortbestehen, jedoch dürfte es Narben davontragen. 

Montag, 17. November 2025,
17:00 bis 20:30 Uhr,
Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund,
Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin.

Nach einem Vorempfang, bei dem u.a. sowohl Spezialitäten aus Berlin (Currywurst) als auch aus dem Ländle (Käsespätzle) angeboten wurden, eröffnete Herr Ulrich Aierstock, stellvertretender Dienststellenleiter der Landesvertretung, die Veranstaltung und begrüßte die anwesenden Gäste. Im Anschluss stellte Frau Prof. Dr. Gabriele Abels, Sprecherin des Vorstandes des EZFF, die Themen des Jahrbuchs vor. Besonderes Augenmerk widmete sie dabei dem diesjährigen Schwerpunktthema “Populismus und Föderalismus – ziemlich beste Freunde?” – eine Frage, die angesichts jüngster politischer Entwicklungen in vielen verschiedenen Ländern zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Anschließend diskutierte Prof. Abels mit Frau Prof. Dr. Paula Diehl, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, und Frau Prof. Dr. Sabine Kropp, Freie Universität Berlin, über das Thema “Föderalismus – Hemmnis oder Chance für den Populismus?”. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob föderale Strukturen populistischen Kräften ein fruchtbares Umfeld bieten oder sich stattdessen besonders gut eignen, um ihnen Einhalt zu gebieten. 

Prof. Diehl wies in ihrem Eingangsstatement darauf hin, dass das Zusammenspiel von Populismus und Föderalismus von drei grundlegenden Faktoren abhänge, die sich von Land zu Land erheblich voneinander unterscheiden können: die Funktionsweise des politischen Systems, die Eigenheiten der politischen Kultur und die politische Ebene, auf der populistische Kräfte operieren (Bund, Länder oder Kommunen?). Zugleich erinnerte sie daran, dass es  – trotz einiger gemeinsamer Charakteristika – nicht “den einen Populismus” gebe und sich populistische Akteure mit der Zeit auch entwickeln können. Populismus müsse zudem nicht immer zwangsläufig autoritär ausgerichtet sein – jedoch sei dies durch die vermehrte Adaption durch rechtsextreme Kräfte immer häufiger der Fall. Eine Normalisierung populistischer Botschaften würde nur zu einer noch stärkeren Radikalisierung führen. Von zentraler Bedeutung sei, so Diehl, die Frage, wie sich Populismus auf die Funktionsweise von Institutionen ausübe. Hierbei bediente sie das Bild eines betrunkenen Gastes auf einer Feier: Genauso wie dieser für Stimmung sorgen könne, habe auch der Populismus das Potential, die Demokratie zu revitalisieren. Gleichwohl könne er sie auch zerstören. Die Rolle des Föderalismus sei diesbezüglich je nach Land und politischer Ebene unterschiedlich: Während sich etwa in den USA die Bundesstaaten als wirksames Bollwerk gegen die rechtspopulistische Politik der Bundesregierung erweisen würden, sei es in Österreich der populistischen FPÖ durch Regierungsbeteiligungen auf Länderebene gelungen, den cordon sanitaire der Bundesparteien zu durchschlagen. 

Prof. Kropp schloss sich der Einschätzung an, dass zwischen Populismus und Extremismus unterschieden werden müsse. Die zentrale Kommunikationsstrategie des Populismus sei die Schuldzuweisung gegen Andere, die – häufig im Namen des “Volkes” – für Probleme verantwortlich gemacht werden. Dabei könne es sich um “die Elite” (bzw. “die da oben”), aber auch allgemein um Akteure auf anderen politischen Ebenen handeln. Auf diese Weise könne etwa eine Bundesregierung die Verantwortung für ausbleibende Reformen weiterreichen. Dementsprechend ist eine populistische Kommunikation nicht nur radikalen Akteuren vorbehalten, sondern könne auch von als gemäßigt wahrgenommenen Kräften ausgeübt werden. Der föderale Aufbau eines Landes könne von populistischen Kräften als Blockadeinstrument genutzt werden. Gerade der deutsche Vollzugs-, aber auch der Exekutivföderalismus biete dafür zahlreiche Einfallstore, etwa im Bundesrat oder den Fachministerkonferenzen. Da diese in der Regel konsensorientiert arbeiten und nicht selten Einstimmigkeit für Beschlüsse benötigen, könne es bereits erhebliches disruptives Potential mit sich bringen, wenn auch nur in einem Bundesland eine populistische Partei (mit)regiert. Der Schlüssel zur Stärkung des wehrhaften Bundesstaates liege, so Kropp, nicht etwa in kleinteiligen institutionellen Reformen. Stattdessen müssten föderale Strukturen insgesamt flexibler gestaltet werden, etwa durch die Abschaffung von Einstimmigkeitserfordernissen. 

Bei der Frage, ob der Aufstieg populistischer Kräfte wieder rückgängig gemacht werden könne, zogen die beiden Diskutantinnen ein ernüchterndes Fazit. Prof. Diehl zufolge sei stattdessen eine Verschärfung der Situation wahrscheinlicher. Die zunehmende Verrohung der Sprache, gerade in den sozialen Medien, sei nur schwer umkehrbar. Prof. Kropp wies gleichermaßen darauf hin, dass sich ein Gefühl der dauerhaften Krise in der Gesellschaft etabliert hätte, dass populistische Kräfte für sich zu nutzen wüssten. Auf die Nachfrage von Prof. Abels, ob sich populistische Parteien durch eine Regierungsbeteiligung entzaubern ließen, entgegnete Prof. Kropp, dass dies angesichts des wachsenden Einflusses parteiinterner Kräfte, die auf ihren Maximalforderungen beharren, nur noch schwer vorstellbar sei. Ein “Lass sie mal mitmachen” auf Landesebene könne angesichts der föderalen Verflechtungen und dem konsensorientierten System der Bundesrepublik verherrende Folgen haben. Prof. Diehl verwies mit dem Beispiel des Rassemblement National in Frankreich darauf, dass eine Normalisierung populistischer Inhalte, gepaart mit einer augenscheinlichen Kompromissbereitschaft der populistischen Partei, die Annäherung an andere Parteien fördern und diese letztendlich dazu verleiten könnte, ein Regierungsbündis einzugehen – eine potentiell folgenschwere Entscheidung. 

Im Anschluss hatte das Publikum noch die Möglichkeit, Fragen an die Diskutantinnen zu richten. Ein Nachempfang mit Getränken rundete den Abend ab.