Infrastrukturen sind als materielle Grundlage der Globalisierung technisch anfällig und politisch umkämpft. Die technische Anfälligkeit wird besonders in Krisen wie der globalen Finanzkrise oder der COVID-19-Pandemie deutlich, in denen transnationale Kapitalströme und Wertschöpfungsketten zusammenbrechen. Die politischen Konflikte um Infrastrukturen zeigen sich vor allem im gegenwärtigen Wettbewerb der neuen Triade-Konkurrenz zwischen den USA, China und der EU. Hier werden Infrastrukturen für die Realisierung geoökonomischer und geopolitischer Ziele genutzt. Beispiele sind unter anderem großangelegte Initiativen wie die ,Neue Seidenstraße‘ (China) oder ,Global Gateway‘ (EU). In verschiedenen Disziplinen wie der Geschichtswissenschaft, Regionalwissenschaft und der Geographie, werden die Infrastrukturen im Rahmen eines ,infrastructural turn’ zunehmend stärker in den Fokus gerückt. Das Forschungsprojekt trägt zu dieser Debatte bei, indem es die Rolle und den Einfluss der EU im globalen Wettbewerb um Infrastrukturen untersucht. Ausgangspunkt ist dabei die Beobachtung, dass die EU ihre Infrastrukturpolitik neu definiert, indem sie den Blick stärker nach außen richtet und auf die Kontrolle globalisierungsrelevanter Infrastrukturen abzielt.

Um diesen Reorientierungsprozess näher zu untersuchen und herauszufinden, warum sich die geoökonomische Wettbewerbssituation in verschiedenen Infrastrukturfeldern in divergierende Strategien übersetzt, wird eine breite Analyse der Infrastrukturpolitik der EU durchgeführt. Diese Analyse ist aufgegliedert in Fallstudien in drei zentralen Infrastrukturfeldern: Transport, Erneuerbare Energien und Datenkommunikation. Wie die Politik im jeweiligen Feld ausgestaltet ist, wird besonders in Hinblick auf drei Einflussfaktoren untersucht: erstens den spezifischen geoökonomischen Wettbewerbsdruck; zweitens die konkurrierenden Gestaltungslogiken der beteiligten Akteure; und drittens die EU-interne Konstellation der nationalen Interessen. Die Ergebnisse der Fallstudien werden anschließend strukturiert verglichen.

Das Projekt will einen Beitrag zur Internationalen Politischen Ökonomie leisten, indem es die veränderte, geoökonomisch und geopolitisch ‚aufgeladene' Operationsweise von Infrastrukturen im Globalisierungsprozess erforscht und die besondere Rolle der EU im infrastrukturpolitischen Wettbewerb beleuchtet.

Projektbeteiligte:
Projektleitung             
Dr. Joscha Abels
Prof. Dr. Hans-Jürgen Bieling                   

Projektmitarbeitende    
Dr. Joscha Abels
Jan Ruck

Das Forschungsprojekt „Kommunale Versorgung: mitbestimmt, kommunal, klimaneutral“ wird von der Hans-Böckler-Stiftung finanziert und ist am F.A.T.K. und am Institut für Politikwissenschaft der Eberhard Karls Universität Tübingen angesiedelt.

Kommunen und Unternehmen der Daseinsvorsorge wird eine wichtige Rolle in der sozial-ökologischen Transformation zugeschrieben. In diesem Zusammenhang untersucht das Forschungsteam im Rahmen des Projektes den Umgang mit Klimaschutzanforderungen in den Bereichen Energie, Abfallbeseitigung und ÖPNV sowie das Potenzial von Kommunen als „Schlüsselakteur“ in der Klimawende und fragt, welche Rolle die Beschäftigten und die Mitbestimmung dabei spielen.

1. Kontext

Klimaanpassung und Klimaschutz gewinnen auch in Kommunen und kommunalen Unternehmen zunehmend an Bedeutung. Sie sind dafür verantwortlich, die Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Dienstleistungen und Gütern auch unter den Bedingungen des Klimawandels sicherzustellen, gleichwertige Lebensverhältnisse und Teilhabemöglichkeiten zu gewährleisten, aber auch selbstverursachte ökologische Probleme zu lösen und Einsparpotentiale zu realisieren.

In den Kommunen gibt es diverse Aktionsfelder, um Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu verfolgen. Entscheidend dürfte sein, ob und wie es gelingt, Klimapolitik, wirtschaftliche Interessen und Arbeitnehmer:innen-Interessen so aufeinander abzustimmen, dass Klimamaßnahmen nicht am Widerstand ebenfalls berechtigter sozialer Anliegen der Beschäftigten scheitern. Den Betriebs- und Personalräten, den Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsräten und auch den Gewerkschaften erwächst hier eine wichtige Aufgabe.

2. Fragestellung

Das Projekt will aus einer akteurzentrierten Perspektive erstens untersuchen, mit welchen Anforderungen Betriebe der kommunalen Versorgung in den Bereichen Energie, Abfallbeseitigung und ÖPNV beim Klima- und Umweltschutz konfrontiert sind, welche Maßnahmen ergriffen werden und welche Faktoren deren Umsetzung eher befördern oder behindern. Zweitens soll die Rolle der Beschäftigten im Transformationsprozess in den Fokus genommen werden. Der Blick richtet sich auf die Inhalte und Formen betrieblicher Aushandlungs- und Beteiligungsprozesse und ggf. auf die damit verbundenen Konflikte. Eruiert wird, unter welchen Bedingungen es gelingt, Arbeitnehmerinteressen und Initiativen eines ökologischen Umbaus in Übereinstimmung zu bringen. Schließlich wird drittens nach dem Potenzial von Kommunen und ihren Infrastrukturunternehmen als Schlüsselakteuren der sozial-ökologischen Transformation gefragt.

3. Untersuchungsmethoden

Empirisch basiert das Projekt auf insgesamt 90 Interviews und Gruppendiskussionen. Neben 10 explorativ-felderkundenden Interviews mit externen Expert:innen, werden in den Kommunen und den Betrieben der Daseinsvorsorge 66 Interviews mit betrieblichen Akteur:innen und 12-14 Gruppendiskussionen mit Beschäftigten geführt. Ergänzt durch Dokumentenanalysen werden auf dieser Grundlage 12-15 Betriebsfallstudien, davon 6 Intensivfallstudien, durchgeführt. Wir stützen uns maßgeblich auf die analytische Heuristik des akteurzentrierten Institutionalismus, erweitern diese jedoch um innovations- und anerkennungstheoretische sowie netzwerk- und diskurstheoretische Überlegungen. Über die wissenschaftliche Analyse hinaus soll geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen die sozial-ökologische Transformation in kommunalen Unternehmen erfolgreich gestaltet werden kann und ob sich Best-Practice-Beispiele identifizieren lassen.

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