Artikel: Marie Chrostek 

“Women have never received rights without fighting for them”

Internationale Menschenrechtskonferenz in Tübingen

„Women’s Rights are Human Rights“ (zu Deutsch: „Frauenrechte sind Menschenrechte“) – mit dieser wichtigen Aussage begann Prof. Dr. Gabriele Abels, vom Institut für Politikwissenschaft (Universität Tübingen), ihre Abschlussrede der internationalen Konferenz der Menschenrechte mit dem Schwerpunkt Frauenrechte. Am vergangenen Mittwoch, dem 10. Dezember, am Internationalen Tag der Menschenrechte, veranstalteten die Friedrich-Naumann-Stiftung, das Institut für Politikwissenschaft, das Weltethos-Institut und das College of Fellows der Universität Tübingen die Konferenz in der Alten Aula in Tübingen. Frauenrechte sind allumfassend – sie betreffen uns alle. Daher ist es umso wichtiger, täglich für sie zu kämpfen, denn Rechte sind nur dann von Bedeutung, wenn sie das tägliche Leben prägen und nicht nur auf Papier stehen. Diese Botschaft unterstrich Prof. Dr. Abels in ihrer Abschlussrede sowie die zahlreichen Sprecherinnen der Konferenz durch ihre persönlichen Erfahrungsberichte. 

Der historische Veranstaltungsort der Alten Aula war mit einem vielfältigen Publikum gefüllt: Frauen und Männer unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Hintergründe.  Jede und Jeder mit eigenen Erfahrungen, Fragen und Hoffnungen, wenn es um das Thema Frauenrechte geht. Dies verdeutlichte die allgemeine Meinung, dass die Verteidigung von Frauenrechten die gesamte Gesellschaft betrifft und nicht nur einzelne Gruppen. Während der einzelnen Reden und Podiumsdiskussionen kamen aktuelle Themen immer wieder auf: die Gruppierungen gegen Frauenrechte, das schwindende Vertrauen in internationales Recht und der Aufstieg von autoritären und illiberalen Systemen und deren Umgang mit Frauen. Die Vielfalt der Podiumsteilnehmerinnen, von im Exil lebenden Aktivistinnen über Forscherinnen bis hin zu UN-Expertinnen, bildete den Rahmen für die vielen Themen, die mit Frauenrechten verbunden sind. Zudem wurde über aktuelle Herausforderungen und historische Erfolge gesprochen, sowie Lösungsansätze vorgebracht. 

In ihren Schlussworten betonte Prof. Dr. Abels, dass Frauenrechte Menschenrechte sind und dass diese als universell verstanden werden müssen. Sie verwies auf den Europäischen Gleichstellungsindex und erinnerte uns daran, dass die EU nur einen Gleichstellungs-Wert von 63% erreicht und vollständige Gleichstellung noch 50 Jahre entfernt sei.  Nach wie vor bestehen geschlechterspezifische Lohnunterschiede, Gewalt gegen Frauen und Femizide. Dies unterstrich einen wichtigen Punkt ihrer Rede: Rechte, die nur auf dem Papier stehen, reichen nicht aus. Sie müssen auch das alltägliche Leben beeinflussen und spürbar sein. Sie müssen verteidigt und gelebt werden - zu Hause, auf der Arbeit und in internationalen Institutionen. Prof. Abels wies darauf hin, dass Frauen niemals ihre Rechte erhalten haben, ohne dafür kämpfen zu müssen („Women have never received rights without fighting for them“).

Diese Gefühle des andauernden Kampfes zogen sich von Anfang bis Ende durch die Konferenz, angefangen mit der ersten Rede. In ihrer Nachricht legte Reem Al-Salem, die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, die globale Lage, dar. Sie berichtete von zunehmender digitaler Gewalt, dem Einsatz von Vergewaltigung als Kriegswaffe und über die Frauenrechtslage in Afghanistan. Letzteres beschrieb sie als die Zerstörung der Präsenz von Frauen im öffentlichen Leben. Die darauffolgende Podiumsdiskussion brachte diese Einschätzungen auf eine persönliche Ebene, anhand von Erfahrungen der Aktivistinnen und Forscherinnen aus Afghanistan, Belarus und Lateinamerika. Frozan Akbaryaar, Frauenrechtsaktivistin und Menschenrechtsverteidigerin aus Afghanistan, eröffnete das Panel und beschrieb die Lage in Afghanistan, wo Frauen von einem autoritären Regime durch Geschlechternormen unterdrückt werden, welche als Kontrollinstrument eingesetzt werden. Bildung und Arbeit werden Frauen verwehrt, wodurch sie in eine bedrohliche ökonomische Lage geraten. Die Ideologien, die dabei genutzt und verbreitet werden, sind nicht nur vorherrschend in Afghanistan; auch in Belarus werden Frauen und Menschenrechtlerinnen kriminalisiert und selbst im Exil weiterhin bedroht. Veronika Tsepkalo, Frauenrechtsaktivistin und Menschenrechtsverteidigerin aus Belarus, berichtete aus ihrer Erfahrung, nun schon seit fünf Jahren im Exil leben zu müssen, während Angehörige ihrer Familie in Belarus gezielt bedroht werden. Dr. Juliana Tappe Ortiz, Postdoktorandin und Dozentin am Institut für Politikwissenschaft in Tübingen, brachte die Perspektive der Wissenschaft ein und berichtete aus Kolumbien, wie dort unter anderem bewaffnete Gruppen und Desinformationskampagnen versuchen, Frauen zurück in die Privatsphäre zu zwingen und vom öffentlichen Leben auszuschließen.

Die letzten Sprecherinnen befassten sich mit dem Thema des weltweiten Widerstands gegen Frauenrechte in Verbindung mit internationalen Institutionen. Forscherin Dr. Ayesha Khan von ODI Global (Overseas Development Institute – Think Tank) präsentierte dabei, wie Debatten in Gremien wie dem UN-Menschenrechtsrat polarisiert werden und Begriffe wie „Geschlecht“ und „geschlechtsspezifische Gewalt“ zunehmend umstritten sind. Während dies schlechte Nachrichten für die internationale Arbeit darstellt, präsentierte sie Lösungsstrategien. Sie betonte die Wichtigkeit von Koalitionsbildung und multilateralen Ansätzen, sowie die Bedeutung von Sprache und Formulierungen in internationalen Resolutionen. Denn: Sie beeinflussen, wie über Begriffe wie „Geschlecht“ geschrieben und damit auch, wie mit ihnen umgegangen wird. Die abschließende Podiumsdiskussion nahm den Ansatz der Lösungsfindung auf und diskutierte wirksame Strategien für Resilienz und den Schutz von Frauenrechten auf institutioneller Ebene. Bettina Metz, Dr. Erika Schläppi und Aleid van den Brink, Vertreterinnen von UN Women Germany, dem CEDAW-Ausschuss und GREVIO im Rahmen der Istanbul-Konvention, betonten die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit Männern im Thema Frauenrechte. Aus eigenen Erfahrungen berichteten sie, dass es schwierig sei, als Frauenorganisation antifeministische Gruppierungen zu erreichen; dabei können Männer helfen. Weiterhin betonten die Sprecherinnen die Soft-Law-Mechanismen von Verträgen und Konventionen, welche von besonderer Bedeutung sind, um Staaten auf ihre Pflichten zu verweisen und den Umgang mit Begriffen zu beeinflussen. Hier wiesen sie allerdings auf entstehende Probleme hin, wie Staaten, die sich aus Konventionen zurückziehen und Diskussionen um Begriffe wie „Gender-Ideologien“ oder „Gender-Wahnsinn“. Die Sprecherinnen verwiesen auf eine Strategie des Gegenargumentierens, welches schon auf kleinster Ebene im eigenen Bekanntenkreis beginne. Sie zeigten auf, wie wichtig es sei, mit seinen Mitmenschen in Gespräche und Diskussionen zu treten, um die Errungenschaften der bisherigen Gleichstellung nicht zu verlieren.

Besonders hervorzuheben ist, wie viel Zeit der Konferenz für Fragen aus dem Publikum reserviert war. Viele weitere Themen konnten dadurch angesprochen werden, darunter die Rolle von künstlicher Intelligenz bei der Reproduktion von Geschlechterstereotypen, die schwindende Unterstützung der Öffentlichkeit und der Aufstieg von antifeministischen Bewegungen. Der Austausch mit dem Publikum unterstrich, dass die Verteidigung der Frauenrechte ein alltägliches Thema ist und wie wichtig es ist, Narrative zu hinterfragen. 

Trotz ernüchternder Realitäten herrschte am Ende der Konferenz Hoffnung. Die vielen Einblicke in Leben und Arbeit der Expertinnen und die Ansätze ihrer Strategien zeigten, dass Frauen selbst unter enormen Druck Räume des Widerstands finden, um für ihre Rechte zu kämpfen. Genau dies fasste Prof. Abels in ihren Schlussworten nochmals zusammen und erinnerte das Publikum daran, dass Frauenrechte täglich verteidigt werden müssen und nur so gesichert werden können - sei es nun vor Gerichten, in Parlamenten, im Internet oder zu Hause. An diesem 75. internationalen Menschenrechtstag verließen das vielfältige Publikum und die Sprecher und Sprecherinnen der Konferenz, die Alte Aula ermutigt, sich weiterhin für sich selbst und für andere einzusetzen.