Gekommen, um zu bleiben? Lokale Grenzpolitik und Immigration in China

Grenzpolitik und Grenzkontrollen spiegeln die politische Ordnung und Identität eines Landes wider. An der Grenze entscheidet sich, wer zu einem Gesellschaftsprojekt dazu gehört, wer gewollt ist und wer eine „Gefahr“ darstellen könnte. Nationalstaaten müssen in Zeiten von Globalisierung immer wieder neu verhandeln, wie sie das vermeintliche Dilemma zwischen offenen (für Kapital und Warenverkehr) und sicheren Grenzen (vor internationalem Terrorismus und illegaler Immigration) lösen. Auch das chinesische Grenzregime verhandelt diese Herausforderungen immer wieder neu. In China zeigt sich am Umgang mit Flüchtlingen aus Burma und Nordkorea die ambivalente Rolle innerhalb der internationalen Flüchtlingskonvention. Außerdem befindet sich die Volksrepublik in einer Transition hin zu einem Einwanderungsland, das gleichzeitig im globalen Wettstreit um hoch qualifizierte Arbeitnehmer*innen steht und die potentielle Einwanderung von wenig qualifizierten Menschen aus Südostasien zu regulieren versucht. Diese Ambivalenz zeigt sich im neuen Einwanderungsgesetz von 2013 und den meist lokalen Ausnahmeregelungen für spezielle Einwanderungsgruppen. Am Beispiel von Dorfgemeinschaften an der südwestchinesischen Grenze nach Burma in der Provinz Yunnan, zeigt die Vortragende, wie der administrative Umgang mit Grenzgänger*innen in einigen Fällen auf lokale Ebene delegiert wird. Dort finden lokale Kader spezielle Lösungen für illegale Einwanderung von burmesischen Arbeiter*innen, Flüchtlingen und Heiratsmigrant*innen. Hier sehen wir beispielhaft die tatsächlichen Effekte des chinesischen Grenzregime auf Einwander*innen und wie der Lokalstaat sich um die Legalisierung seiner Subjekte bemüht.