China Centrum Tübingen (CCT)

Jubiläumsvorlesung

Neuere Reformpläne hinsichtlich des Verfassungsprozessrechts in Taiwan

Die Verfassungsgerichtsbarkeit hat eine wichtige Rolle im Demokratisierungsprozess sowie bei der Konsolidierung der Demokratie in Taiwan gespielt. Verfassungsjuristen sind darüber einig, dass der Verfassungsprozess für die Bürger noch zugänglicher und transparenter gemacht werden soll, um den Grundrechtsschutz weiter zu verbessern. Heftig diskutiert ist nur noch das wie: Verstärkung der Normenkontrolle oder Einführung der sogenannten Urteilsverfassungsbeschwerde? Wie immer nehmen die meisten in Deutschland ausgebildeten Verfassungsjuristen entweder auf die deutsche Literatur oder auf deutsche Gerichtsentscheidungen Bezug. Der Justiz-Yuan, der den Gesetzentwurf zur Justizreform beim Legislativ-Yuan einreichen kann, hat sich für die letztere Variante entschieden.

Yeong-chin Su ist Professor am College of Law der National Chengchi University in Taipei, Taiwan (Republik China). Er wurde an der Ludwig-Maximilians-Universität München promoviert und war Verfassungsrichter und Vize-Präsident des Justiz-Yuan der Republik China (Taiwan). Gegenwärtig ist er außerdem Mitglied des Regionalkomitees für Europa der Chiang Ching-kuo Foundation for International Scholarly Exchange.