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Der lange Weg zur Demokratie

Was macht eine Demokratie eigentlich aus? Und was bedeutet es, wenn im Grundgesetz steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“? 

Demokratie bedeutet wörtlich „Herrschaft des Volkes“. In einer modernen Gesellschaft kann nicht jede und jeder über jede politische Entscheidung selbst abstimmen. Wir übertragen politische Macht deshalb auf gewählte Vertreterinnen und Vertreter. Doch Demokratie ist mehr als Wahlen: Sie schafft Regeln, nach denen unterschiedliche Interessen und Konflikte friedlich ausgetragen, Kompromisse gefunden und politische Entscheidungen verändert werden können. 

 Die deutsche Demokratie ist dabei keine Selbstverständlichkeit. Ihre Geschichte war lange von Brüchen und gescheiterten Versuchen geprägt. Auch heute lebt Demokratie nicht nur von Institutionen und Gesetzen. Sie lebt davon, dass Menschen sich einmischen und für sie kämpfen. 

Vom Provisorium zur Verfassung des vereinten Deutschlands 

1948 forderten die Militärgouverneure der drei westlichen Besatzungszonen die westdeutschen Ministerpräsidenten auf, eine Verfassung auszuarbeiten. Aus Sorge, die deutsche Teilung damit dauerhaft festzuschreiben, entschieden sich diese bewusst für eine vorläufige staatliche Ordnung: Die Verfassung sollte „Grundgesetz“ heißen, das ausarbeitende Gremium „Parlamentarischer Rat“. 

Im September 1948 trat der Parlamentarische Rat erstmals in Bonn zusammen. Seine 65 Abgeordneten wurden von den westdeutschen Landtagen gewählt; lediglich vier von ihnen waren Frauen. Hinzu kamen fünf Berliner Vertreter ohne Stimmrecht. Zum Präsidenten wurde Konrad Adenauer gewählt. 

Das Scheitern der Weimarer Republik und die nationalsozialistische Diktatur prägten die Beratungen. In der neuen Verfassung sollten die Demokratie, der Rechtsstaat und die Grundrechte dauerhaft geschützt werden. 

Am 8. Mai 1949 verabschiedete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz mit 53 gegen 12 Stimmen. Mit seiner Verkündung am 23. Mai 1949 wurde zugleich die Bundesrepublik Deutschland gegründet. 

Ursprünglich als Provisorium für einen geteilten Staat konzipiert, waren für die Wiedervereinigung grundsätzlich zwei Wege vorgesehen: Nach Artikel 146 hätte eine neue Verfassung für ein vereintes Deutschland geschaffen werden können. Der damalige Artikel 23 ermöglichte dagegen den Beitritt weiterer deutscher Gebiete zum Geltungsbereich des Grundgesetzes. Die Volkskammer der DDR beschloss am 23. August 1990 mit großer Mehrheit den Beitritt zur Bundesrepublik. Am 3. Oktober 1990 wurde die deutsche Einheit vollzogen. Das Grundgesetz wurde damit zur gemeinsamen Verfassungsordnung des vereinten Deutschlands. Die Präambel wurde angepasst: Das Grundgesetz gilt nun für das „gesamte Deutsche Volk“. Der bisherige Artikel 23 entfiel. 

Demokratie und Verfassungsschutz

Das Grundgesetz bildet seit 1949 die rechtliche Grundlage der Bundesrepublik Deutschland. Die Grundrechte stehen am Anfang der Verfassung und garantieren unter anderem die Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungs-, Presse- und Versammlungs- sowie Glaubensfreiheit. Zugleich legt es die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung des Staates fest. 

Das Grundgesetz steht über allen anderen Gesetzen. Verfassungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. 

Die Demokratie beruht auf dem Prinzip der Volkssouveränität: Alle staatliche Gewalt geht vom Volke aus. Sie wird vor allem durch Wahlen und gewählte Abgeordnete ausgeübt. Die Bundesrepublik ist damit als repräsentative Demokratie organisiert. Entscheidungen werden nach dem Mehrheitsprinzip getroffen. Elemente direkter Demokratie spielen aufgrund negativer Erfahrungen in der Zeit der Weimarer Republik nur eine begrenzte Rolle. 

Als weitere Lehre aus dieser Zeit entstand das Konzept der streitbaren Demokratie. Das Grundgesetz enthält Schutzmechanismen gegen Bestrebungen, die demokratische Ordnung zu beseitigen. So können unter bestimmten Voraussetzungen Grundrechte verwirkt, verfassungsfeindliche Vereinigungen verboten und Parteien für verfassungswidrig erklärt werden. 

Besonders weitreichend ist die Ewigkeitsklausel des Artikels 79 Absatz 3. Sie schützt wesentliche Grundsätze des Grundgesetzes auch vor Verfassungsänderungen mit Zweidrittelmehrheit. Unaufhebbar sind insbesondere die Menschenwürde und die in Artikel 20 verankerten Staatsstrukturprinzipien: Demokratie, Republik, Rechtsstaat, Bundesstaat und Sozialstaat. 

Paul Löbe: Der Weg war lang

Als Paul Löbe 1875 in der preußischen Provinz Schlesien geboren wurde, war Deutschland ein Kaiserreich. Löbe wuchs in ärmlichen Verhältnissen auf. Beide Eltern arbeiteten unermüdlich und hatten es trotzdem stets schwer, überhaupt für das Nötigste zu sorgen. Löbe empfand schon früh die soziale Ungerechtigkeit. Löbes Vater war ein umgänglicher Mann, der in der Erziehung seiner Kinder lieber das Gespräch suchte und auf Einsicht setzte, anstatt zu prügeln. Das prägte auch seinen Sohn. Da für den angestrebten Lehrerberuf die Mittel der Familie nicht reichten, machte Löbe eine Lehre zum Schriftsetzer, die ihn zum Journalismus führte. Er engagierte sich politisch und trat 1895 in die SPD ein. Löbe protestierte gegen das preußische Dreiklassenwahlrecht und wurde zum ersten Mal verhaftet. Dennoch blieb er politisch aktiv. 

Nach dem ersten Weltkrieg wurde er 1919 Mitglied der Weimarer Nationalversammlung. Geprägt von den Erfahrungen seiner Kindheit und Jugend suchte Löbe auch in der parlamentarischen Arbeit den Dialog. Statt auf Konfrontation setzte er auf Verständnis und Einsicht, mit dem unerschütterlichen Glauben, dass im Menschen grundsätzlich Gutes angelegt sei und politisches Handeln dem Wohl des Volkes dienen müsse. Er vertrat die Überzeugung, dass Demokratie auf Respekt, Debattenkultur und Kompromissfähigkeit beruht.  

Zweimal war Löbe Reichstagspräsident der Weimarer Republik – das zweite Mal bis zur Ablösung 1932 durch Hermann Göring nach dem Wahlsieg der NSDAP. Die Weimarer Demokratie war nicht wehrhaft genug gewesen, und Löbe hatte das Gefühl, gescheitert zu sein. Er erlebte aus nächster Nähe, wie demokratische Strukturen geschwächt und schließlich von den Nationalsozialisten zerstört wurden. Die Folgen waren Diktatur, Verfolgung und Krieg. Auch Löbe selbst wurde vom nationalsozialistischen Regime mehrfach inhaftiert.  

Nach 1945 stand Deutschland vor einem Neuanfang. Als Berliner Vertreter wirkte Löbe 1948/49 im Parlamentarischen Rat an den Beratungen zum Grundgesetz mit und eröffnete 1949 als Alterspräsident die erste Sitzung des Deutschen Bundestages. Damit schlug er symbolisch die Brücke zwischen der gescheiterten Weimarer Republik und der neuen parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. 

Die Lebensgeschichte von Paul Löbe zeigt, dass Demokratie mehr ist als ein politisches System. Sie ist eine Haltung. Sie verlangt Mut, Verantwortung und die Bereitschaft, für Freiheit und Menschenwürde einzustehen. Nach den Erfahrungen von Verfolgung und Diktatur hätte er sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen können. Stattdessen engagierte er sich erneut für den demokratischen Wiederaufbau Deutschlands. 

Der Titel seiner Autobiographie „Der Weg war lang“ ist ein Auftrag an die Gegenwart. Der Weg zur Demokratie war lang und forderte Opfer, und ihr Erhalt ist keine abgeschlossene Aufgabe. Freiheit, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit sind nicht selbstverständlich. Die Demokratie lebt von Menschen, die bereit sind, für sie Verantwortung zu übernehmen. 

Die Demokratie gewährleistet Freiheit, politische Mitbestimmung und den friedlichen Ausgleich unterschiedlicher Interessen. 

Jeder Mensch möchte gesehen werden. Jeder Mensch möchte gehört werden. Jeder Mensch möchte mit Würde behandelt werden. Demokratie ist das einzige politische Prinzip, das versucht, genau daraus ein Gemeinwesen zu bauen. 

Sie ist oft langsam. Sie ist manchmal anstrengend. Sie produziert Streit. 

Aber dieser Streit geschieht mit Worten und mit Respekt statt mit Gewalt.

Demokratie verlangt nicht, dass wir alle dieselbe Meinung haben. Sie verlangt nur, dass wir einander als gleichwertige Menschen anerkennen. 

  • Politische Mitbestimmung 
    Stell dir vor, Entscheidungen über dein Leben treffen Menschen, die du weder wählen noch kritisieren darfst.
  • Schutz der Grundrechte 
    Stell dir vor, du müsstest Angst haben, deine Meinung offen auszusprechen, weil dich dafür eine Strafe erwartet. Stell dir vor, du wirst verhaftet, einfach so, ohne Grund.
  • Gewaltenteilung 
    Stell dir vor, eine einzelne Person macht Gesetze, spricht Urteile und übt die Staatsgewalt aus, ohne dass sie jemand kontrolliert.
  • Rechtsstaatlichkeit 
    Stell dir vor, dein Schicksal hinge davon ab, wen du kennst oder wie reich du bist, statt davon, was gerecht ist.
  • Pluralismus 
    Stell dir vor, nur eine einzige Meinung wäre erlaubt und alle anderen Stimmen würden zum Schweigen gebracht.
  • Friedlicher Machtwechsel 
    Stell dir vor, jede politische Veränderung würde mit Gewalt, Angst oder sogar Krieg erzwungen werden. Stell dir vor, es wäre kein Wechsel möglich.
  • Kontrolle der Regierung 
    Stell dir vor, die Regierung könnte tun, was sie will, ohne sich jemals erklären oder rechtfertigen zu müssen.
  • Förderung von Kompromissen 
    Stell dir vor, immer nur die Stärksten würden sich durchsetzen und niemand müsste auf die Interessen anderer Rücksicht nehmen. Stell dir vor, du gehörst nicht zu den Stärksten.
  • Schutz von Minderheiten 
    Stell dir vor, du gehörtest zu einer kleinen Gruppe und deine Rechte könnten jederzeit von der Mehrheit aufgehoben werden.
  • Hohe Legitimität politischer Entscheidungen 
    Stell dir vor, Gesetze würden von Menschen beschlossen, die niemand gewählt hat und die niemandem Rechenschaft schulden.
  • Presse- und Medienfreiheit 
     Stell dir vor, du wüsstest nie, was wirklich passiert. Stell dir vor, kritische Journalistinnen und Journalisten würden zum Schweigen gebracht, sobald sie Missstände aufdecken.
  • Gerechtere Volkswirtschaft 
     Stell dir vor, welche wirtschaftliche Entscheidungen eine Person treffen würde, die niemandem Rechenschaft schuldet.
  • Soziale Sicherheit 
    Stell dir vor, du bist arbeitslos oder deine Eltern sind alt und krank, und es wird kein Geld für soziale Zwecke aufgewendet.
  • Religionsfreiheit 
    Stell dir vor, der Staat würde dir vorschreiben, woran du glauben musst. Stell dir vor, du müsstest zwischen deinem Gewissen und deiner Sicherheit wählen. 

Quellen: