Aktuell
21.01.2026
“Populismus und Föderalismus – ziemlich beste Freunde?”
Das Europäische Zentrum für Föderalismus-Forschung (EZFF) präsentierte in Zusammenarbeit mit dem Institut für Rechtsextremismusforschung (IRex) das „Jahrbuch des Föderalismus 2025“ im Großen Senat der Neuen Aula der Universität Tübingen am Donnerstag, den 15. Januar 2026. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand eine Podiumsdiskussion zum Thema „Populismus und Föderalismus – ziemlich beste Freunde?“.
Zunächst begrüßte Prof. Dr. Gabriele Abels, Sprecherin des Vorstandes des EZFF und Direktorin des Instituts für Politikwissenschaft (IfP), die zahlreichen Gäste und stellte die Arbeit des EZFF sowie das aktuelle Jahrbuch und sein Schwerpunktthema vor. Im Anschluss diskutierte sie mit Katharina Thoms, Deutschlandradio, und Dr. iur. Alexander Gorskiy, LL.M., Universität Tübingen, Hochschule Kehl und Hochschule Ludwigsburg, darüber, ob die föderalen Strukturen der Bundesrepublik dem Aufstieg populistischer Parteien etwas entgegensetzen oder stattdessen für die Untergrabung oder gar die Abwicklung des Rechtsstaats instrumentalisiert werden können. Moderiert wurde die Gesprächsrunde von Dr. Martin Große Hüttmann, geschäftsführendes Mitglied des Vorstandes des EZFF. In seiner inhaltlichen Einführung verwies er unter anderem auf die Debatte über eine Staatsmodernisierung und eine neue Föderalismusreform, die angesichts des stetigen Aufstieges der AfD zunehmend an Fahrt aufnimmt.
Frau Thoms verwies in ihrem Eingangsstatement darauf, dass es der AfD immer häufiger gelinge, sich auf lokaler Ebene zu etablieren – etwa in Gemeinderäten – und dabei als weitestgehend „harmlos“ wahrgenommen zu werden. Dieser Gewöhnungseffekt führe de facto bei den anderen Parteien zu der Erkenntnis, dass eine Ausgrenzung bzw. Isolierung der Partei nicht länger funktioniere. Die AfD trage außerdem maßgeblich zu einer Radikalisierung des politischen Diskurses bei, was Medien in ihrer Berichterstattung zunehmend vor Herausforderungen stellt. Dies habe auch Auswirkungen auf andere Parteien, die ebenfalls zunehmend ihre Tonlage verschärfen.
Anschließend legte Dr. Gorskiy dar, welche Verfassungsstrukturen besonders anfällig für eine Unterwanderung bzw. Instrumentalisierung seien, und mahnte entsprechende Anpassungen an. Konkret verwies er auf die Staatsqualität und die Verfassungsautonomie der Bundesländer, durch die eine populistische Landesregierung erheblichen Spielraum bei der Umsetzung ihrer Politik hätte. Schon ein Bundesland, in dem eine populistische Partei an die Macht kommt, würde ausreichen, um den kooperativen Föderalismus in Deutschland zu erschüttern: Im Bundesrat und den Ministerpräsidenten- und Fachministerkonferenzen, in denen oftmals Einstimmigkeit erforderlich ist, wären die Folgen verheerend. Zugleich hätte eine populistische Landesregierung die Möglichkeit, die jeweilige Staatsorganisation zu ihren Gunsten umzubauen. Er betonte dabei, dass zahlreiche Kontrollmechanismen und die Gewaltenteilung (z.B. die Zusammensetzung von Landesgerichtshöfen) in den Bundesländern oftmals nur durch Landesgesetze geregelt seien und somit leicht ausgehebelt werden können.
Prof. Abels warf diesbezüglich ein, dass populistische Parteien auch aus der Opposition heraus bereits die Möglichkeit hätten, Verfassungsorgane zu behindern. Sie verwies dabei auf ihre eigenen Erfahrungen als Richterin am Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg: Dieser würde häufig mit so vielen Anträgen der AfD geflutet werden, dass sie kaum noch zu bewältigen seien und das Gericht somit in seiner Arbeit erheblich behindert werde. Frau Thoms ergänzte, dass die AfD mit ihrer Sperrminorität im Thüringer Landtag Richterwahlen blockieren und daraus politisches Kapital schlagen würde. Zugleich sei es schwierig, in der journalistischen Praxis mit diesen komplexen Sachverhalten umzugehen. Sie prangerte anschließend an, dass zwar häufig vor Wahlen darüber diskutiert werde, wie Verfassungsstrukturen resilienter gemacht werden könnten. Jedoch gebe es nie wirkliche Fortschritte, weil sich die anderen Parteien nicht einig werden – bis es zu spät sei. Sie warnte außerdem davor, dass eine AfD-geführte Landesregierung aus dem Medienstaatsvertrag austreten könnte.
Prof. Abels wies darauf hin, dass man viele Lehren aus dem Vergleich mit anderen Ländern ziehen könne, und nannte konkret den regionalen Aufstieg der Freiheitlichen Partei Österreichs als Beispiel. Die häufige Hoffnung, dass eine rechtspopulistische und/oder systemfeindliche Partei in der Regierungsverantwortung „gezähmt“ werden könne, sei ein Trugschluss. Der Vergleich zu anderen Ländern zeige, dass eine Regierungsbeteiligung keine Entzauberung, sondern vielmehr Anerkennung mit sich bringe. Die Parteien könnten dann noch selbstbewusster auftreten und hätten zugleich die Möglichkeit, einen Staatsumbau zu ihren Gunsten voranzutreiben.
Dr. Gorskiy kritisierte zuletzt, dass man zahlreiche Schritte zur Stärkung der verfassungspolitischen Resilienz auf Bundes- und Landesebene (z.B. die Verankerung von Kontrollmechanismen in den Landesverfassungen) längt hätte vollziehen können – nun könnte es zu spät sein. Mit Blick auf die 2026 anstehenden Landtagswahlen zeigten sich alle drei Referent*innen besorgt und pessimistisch. Viele Entwicklungen würden sich bereits abzeichnen, doch die politischen Entscheidungsträger hätten es versäumt, sich entsprechend darauf vorzubereiten. Das System des kooperativen Föderalismus würde zwar zunächst noch fortbestehen, jedoch dürfte es Narben davontragen.
Quelle: EZFF
Präsentation des „Jahrbuchs des Föderalismus 2025“ - 15.01.2026
Großer Senat, Neue Aula (Universität Tübingen)
Teilen
