Institut für Politikwissenschaft

Gemeinwohl-relevante öffentliche Güter

– die politische Organisation von Infrastrukturaufgaben im Gewährleistungsstaat

Das Forschungsprojekt „Gemeinwohl-relevante öffentliche Güter – die politische Organisation von Infrastrukturaufgaben im Gewährleistungsstaat“ wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in der Förderline „Teilhaben und Gemeinwohl“ finanziert und ist am Institut für Politikwissenschaft der Eberhard Karls Universität Tübingen angesiedelt.

Wir untersuchen, wie Infrastrukturaufgaben als öffentliche Güter politisch konzipiert und gegenüber dem Gewährleistungsstaat eingefordert werden. Uns interessiert, in welchem Maße sich der Staat in der Organisation gemeinwohlorientierter Leistungen als Gewährleistungsstaat begreift und den an ihn gerichteten Erwartungen zu entsprechen vermag. Unser Blick richtet sich auf ausgewählte Handlungsfelder:

  • die ambulante Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum
  • die Bereitstellung von städtischem Wohnraum
  • die Sicherstellung von „sauberer Luft“.

In diesen Handlungsfeldern wollen wir genauer bestimmen, welche spezifischen Entwicklungen, Probleme und Hindernisse es gibt und wie hierauf seitens der politischen Verantwortungsträger reagiert wird. Wir analysieren dabei insbesondere die konkurrierenden Bedeutungen und Rechtfertigungen für das staatliche Angebot öffentlicher Güter. Zudem wird untersucht, welche Gewährleistungsansprüche zivilgesellschaftliche Akteure an den Staat herangetragen. Unter den konkurrierenden diskursiven und programmatischen Vorstellungen sollen – unter dem Aspekt der Teilhabe – die Positionen sog. „schwacher Interessengruppen“ besondere Beachtung finden.

Weitere Informationen unter https://www.infrastruktur-gewaehrleisten.de/ .

Comparative climate change policy analysis in cities in California and Baden-Württemberg

Das Forschungsprojekt „Comparative climate change policy analysis in cities in California and Baden-Württemberg“ ist im Rahmen der Initiative „Creating Climate Change Collaboration (4c) Baden-Württemberg – California State University“ von Dr. Melanie Nagel (Institut für Politikwissenschaft) eingeworben worden. Es wird über die Exzellenz-Strategie „Umweltsysteme“ der Universität Tübingen finanziert und in Kooperation mit Wissenschaftlerinnen der California State University in Long Beach durchgeführt. Dabei sind zwei wissenschaftliche Hilfskräfte in Tübingen und drei in LongBeach beschäftigt. Aufgrund der Pandemie wird diese Pilotstudie online durchgeführt und ist für ein Jahr (Start Februar 2021) geplant. ForscherInnen-Teams in Long Beach und Tübingen erheben in Phase 1 Daten zur lokalen Klimapolitik in den ausgewählten Fallstädten (Mannheim, Karlsruhe, Long Beach und Oakland) über lokale Zeitungen, erstellen dabei ein länderübergreifendes Codebook und analysieren diese mit einer  Diskursnetzwerkanalyse. In Phase 2 werden die als relevant identifizierten Organisationen der lokalen Klimapolitik mit einer Survey-Befragung untersucht. Die Forschungsfragen beziehen sich auf Fragen wie: Welche Akteure sind besonders wichtig für eine (mehr oder weniger) erfolgreiche Klimapolitik? Welche Diskurse,die unterstützend sind für lokale Klimaschutzprojekte, können identifiziert werden? Was motiviert Akteure sich für Klimaschutzprojekte einzusetzen? Die vom Ministerium für Wissenschaft und Kunst geförderte Forschungsreise soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden und eine darüber hinaus gehende Forschungskooperation wird angestrebt.

Prof. Bieling

Forschungsseminar (Seminar) [Campus]

Prof. Dr. Bieling

Theories of European Integration (Seminar - P0323)

Prof. Dr. Bieling

Politische Ökonomie der europäischen Integration (Seminar - P0326)

Prof. Dr. Bieling

Politische Theorie (Seminar - P0170)

Prof. Dr. Bieling

Forschungskolloquium (Seminar - P401)

Willkommenskultur und Demokratie in Deutschland

Zum BMBF-Verbundprojekt

Willkommenskultur und Demokratie in Deutschland
Flüchtlingspolitische Initiativen als Orte aktiver Bürgerschaft, kollektiver Konfliktaushandlung und demokratischen Lernens

> Gefördert durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)

> Laufzeit 15.10.2017 bis 31.03.2020

Als Reaktion auf den Flüchtlingszuzug, die temporäre Überlastung staatlicher Infrastrukturen und zum Teil in expliziter Abgrenzung zu rassistischen Übergriffen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit kam es 2015 in Deutschland zu einer Welle der Hilfe durch zivilgesellschaftliche Organisationen, aber auch durch bisher kaum Engagierte. Demokratie in Deutschland steht zu diesem Zeitpunkt einer Reihe von Problemen gegenüber: Staatliche Infrastruktur ist in vielen Bereichen unterfinanziert, zahlreiche in Deutschland lebende Menschen sind durch fehlende Bürgerrechte von der politischen Partizipation ausgeschlossen, während der demokratische Grundkonsens in der Bevölkerung erodiert. Bestehende gesellschaftliche Konflikte in Deutschland verschärfen sich.

An der Universität Kassel, der Universität Osnabrück und der Eberhard Karls Universität Tübingen wurde im Verbundprojekt vor diesem Hintergrund untersucht, wie sich Demokratie im Zuge der so genannten „Willkommenskultur“ verändert hat.

Im Mittelpunkt standen dabei drei Forschungsfragen: Tragen flüchtlingspolitische Initiativen durch ihre internen sozialen Formen zu einer inkludierenden demokratischen Willensbildung und Artikulation bei? Wie entwickelten oder veränderten sich im Handeln der Initiativen demokratische Einstellungen und politische Subjektivitäten? Geht von ihnen ein demokratisierender Impuls für etablierte Entscheidungsfindungsstrukturen aus?

Projektleitungen
  • Prof. Dr. Hans-Jürgen Bieling (Eberhard Karls Universität Tübingen)
  • Prof. Dr. Helen Schwenken (Universität Osnabrück)
  • Prof. Dr. Elisabeth Tuider (Universität Kassel)
Mitarbeiter*innen:
  • Doreen Bormann, M.A. (Eberhard Karls Universität Tübingen)
  • Dr. Katherine Braun (Universität (Universität Osnabrück)
  • Samia Dinkelaker, Dipl. Pol. (Universität Osnabrück)
  • Tom Fixemer, M.A. (Universität Kassel)
  • Dr. Nikolai Huke (Eberhard Karls Universität Tübingen)
  • Dr. Olaf Tietje (Universität Kassel)

 

Dokumentarfilme

  • Flüchtlingssolidarität in Dresden und Umgebung (2019, 16 min.)
  • “Die Solidarität untereinander: das gibt mir Kraft!” Frauenprojekte und die Arbeit mit geflüchteten Frauen (2020, 17 min.)
  • Neue Nachbar*innen. Von der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete zur eigenen Wohnung (2019, 17 min.)
  • “Wenn wir auf die Regierung warten, wird nichts passieren.” Aktivismus von Geflüchteten in Hamburg (2019, 16 min.)
  • “Der Staat schafft ein Prekaritätsproblem.” Restriktive Asylpolitik erschwert die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten (2019, 14 min)

zu den Dokumentarfilmen

Sammelband: Nach der »Willkommenskultur«. Geflüchtete zwischen umkämpfter Teilhabe und zivilgesellschaftlicher Solidarität

Samia Dinkelaker / Nikolai Huke / Olaf Tietje (Hg.)

Die 2015 einsetzende "Willkommenskultur" in Deutschland wird vielen Aktiven als Sternstunde zivilgesellschaftlichen Engagements im Gedächtnis bleiben. Zugleich war und ist die Teilhabe von Geflüchteten umkämpft und es fallen viele rassistische Übergriffe und Anschläge in die Zeit nach dem "Sommer der Migration". Die Beiträger*innen des Bandes liefern auf Grundlage von über 160 Interviews mit Geflüchteten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und staatlichen Stellen eine reflektierte Bestandsaufnahme und Interpretation dieser Phase. Ihr empirisch differenzierter und vielschichtiger Überblick bietet theoretische Impulse zu Debatten um Mikropolitiken des Engagements, Solidarität und ein alltagszentriertes Demokratieverständnis.

Das Buch ist open access verfügbar.

Schwerpunktheft: Migration und Teilhabe

Bürger & Staat

Das Heft gibt fünf Jahre nach dem „Sommer der Migration“ einen Überblick über aktuelle Herausforderungen der Zuwanderung. Die 96-seitige Ausgabe der Zeitschrift „Bürger & Staat“ umfasst elf Aufsätze.

Mit der Zuwanderung von knapp einer Millionen Flüchtlingen im Jahr 2015 entstand eine zunächst dynamische Bewegung der Flüchtlingshilfe, die sich aus dem Ziel einer gesellschaftlichen Teilhabe der Flüchtlinge ergab. Die Beiträge wenden sich mit Blick auf praktische Erfahrungen u. a. den Bereichen Arbeitsmarktintegration, Wohnraumversorgung, der alltäglichen, oft auch ehrenamtlichen Unterstützungsarbeit und dem Verwaltungshandeln zu. Sie zeigen positive Entwicklungen auf, benennen aber auch Schwierigkeiten und Konflikte. Darüber hinaus wird anhand von Beispielen besprochen, was eine Teilhabe von Geflüchteten erschwert oder verhindert.

Das Heft ist open access verfügbar.

Projekt-Artikel:

  • Hans-Jürgen Bieling, Nikolai Huke: Nach dem „Sommer der Willkommenskultur“: Teilhabekonflikte in der postmigrantischen Gesellschaft
  • Olaf Tietje: „… wie immer im Gewerbegebiet.“ Einschränkungen der sozialen Teilhabe Geflüchteter durch ihre Unterbringung
  • Samia Dinkelaker, Helen Schwenken: Fragmentierter Schutz an der Schnittstelle von gewaltförmigen Geschlechterverhältnissen und restriktiven Asyl- und Aufenthaltspolitiken
  • Delal Atmaca, Samia Dinkelaker: Ein Recht auf Schutz vor Gewalt für alle Frauen*
  • Elisabeth Tuider: Willkommen in der Postmigrationsgesellschaft

Broschüre für die politische Bildungsarbeit: Demokratie und Partizipation in der Migrationsgesellschaft

Unterrichtspraktische Methoden und Materialien für Bildungsreferent*innen und Lehrkräfte der gesellschaftlichen Fächer und Fächerverbünde

Die Broschüre „Demokratie und Partizipation in der Migrationsgesellschaft“ geht der Frage nach, wie Demokratie so gelebt werden kann, dass alle an ihr profitieren und in ihr partizipieren können.

Durch fünf themenbezogene Bausteine (Integration und Solidarität, Fluchtregime und Soziale Rechte, Rassismus in der postmigrantischen Gesellschaft, Schutz vor Gewalt im Kontext Flucht und Migration, Demokratie und Selbstorganisierung) zeigt die Broschüre auf, wie einerseits Mechanismen des Ausschlusses funktionieren und andererseits Gegenpraktiken von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte und Solidaritätsnetzwerke gestaltet werden.

Die Bausteine bieten durch eine Methodenvielfalt (Kurzfilme, Texte, Interviewpassagen und erfahrungsbasierte und interaktive Methoden der Friedenspädagogik) viel Raum zur Reflexion, wie Menschen ohne sicheres Bleiberecht, mit wenigen Ressourcen und eingeschränkten Rechten Zugang zu Schutz und Teilhabe erlangen können. Die Methoden und Materialien können von Lehrkräften und Bildungsreferent*innen beliebig im Unterricht, in themenbezogenen Projekten, Arbeitsgemeinschaften sowie Workshops und Fortbildungen der politischen Bildungsarbeit eingesetzt werden.

Die Broschüre steht zur nicht-kommerziellen Verbreitung frei zur Verfügung: Download als PDF

Herausgeber*innenschaft:

Prof. Dr. Hans-Jürgen Bieling
Doreen Bormann, M.A.
Samia Dinkelaker, Dipl.-Pol.
Paula Edling, B.A.
Tom Fixemer, M.A.
Prof. Dr. Helen Schwenken
Prof. Dr. Elisabeth Tuider

Studie: Rassismus als Arbeitsmarkthindernis für Geflüchtete. Ganz unten in der Hierarchie

Rassismus ist in öffentlichen Debatten um die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten nur selten Thema. In der Regel stehen Sprachkenntnisse, die Anerkennung von Qualifikationen, bürokratische Hürden oder Probleme, die sich aus dem Aufenthaltsstatus (z. B. einer Duldung) ergeben, im Mittelpunkt. Die Studie zeigt demgegenüber, dass auch Rassismus- und Diskriminierungs-erfahrungen im Alltag, in Behörden, in Berufsschulen und in Betrieben ein zentrales Arbeitsmarkthindernis für Geflüchtete darstellen. Um eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten zu ermöglichen, so wird deutlich, muss Rassismus im Alltag, am Arbeitsplatz oder im Bewerbungsverfahren sichtbar gemacht, kritisiert und sanktioniert werden. Die Tatsache, dass ein Verlust des Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes unter Umständen das Aufenthaltsrecht bedroht, erschwert es, sich gegen Rassismus in der Schule oder im Betrieb zu wehren. Es braucht vor diesem Hintergrund neben einem flächendeckenden Netz an professionellen Antidiskriminierungs- und Rechtsberatungsstellen sowie ehrenamtlichen solidarischen Unterstützungsstrukturen im Alltag eine Sensibilisierung der Arbeitsmarktakteur*innen zu diesem Thema. Grundlage der Studie sind Ergebnisse des durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Verbundprojekts „Willkommenskultur und Demokratie in Deutschland“. Im Rahmen des Projekts wurden 64 qualitative Expert*inneninterviews mit Behörden, Beratungsstellen, Ehrenamtlichen, Gewerkschaften und Geflüchteten in sechs Regionen in Deutschland geführt.

Studie zum Downloaden


Flüchtlingssolidarität in Dresden und Umgebung (2019)

Flüchtlingssolidarität in Dresden und Umgebung. Willkommenskultur trotz PEGIDA und neonazistischer Gewalt.

PEGIDA und gewaltbereite neonazistische Mobilisierungen (z.B. in Freital oder Heidenau) prägten in den vergangenen Jahren die öffentliche Wahrnehmung der Debatten über Geflüchtete in Dresden und umliegenden Orten. Medial weniger sichtbar war, dass sich in der Region auch eine aktive zivilgesellschaftliche Willkommenskultur für Geflüchtete entwickelte. In ihrem Dokumentarfilm spricht Anne Frisius vor Ort mit Geflüchteten und flüchtlingspolitischen Initiativen über ihre Erfahrungen mit Rassismus, rechten Mobilisierungen und solidarischer Unterstützung im Alltag.

Flüchtlingssolidarität in Dresden und Umgebung (2019)

Flüchtlingssolidarität in Dresden und Umgebung. Willkommenskultur trotz PEGIDA und neonazistischer Gewalt.

PEGIDA und gewaltbereite neonazistische Mobilisierungen (z.B. in Freital oder Heidenau) prägten in den vergangenen Jahren die öffentliche Wahrnehmung der Debatten über Geflüchtete in Dresden und umliegenden Orten. Medial weniger sichtbar war, dass sich in der Region auch eine aktive zivilgesellschaftliche Willkommenskultur für Geflüchtete entwickelte. In ihrem Dokumentarfilm spricht Anne Frisius vor Ort mit Geflüchteten und flüchtlingspolitischen Initiativen über ihre Erfahrungen mit Rassismus, rechten Mobilisierungen und solidarischer Unterstützung im Alltag.

Flüchtlingssolidarität in Dresden und Umgebung (2019)

Flüchtlingssolidarität in Dresden und Umgebung. Willkommenskultur trotz PEGIDA und neonazistischer Gewalt.

PEGIDA und gewaltbereite neonazistische Mobilisierungen (z.B. in Freital oder Heidenau) prägten in den vergangenen Jahren die öffentliche Wahrnehmung der Debatten über Geflüchtete in Dresden und umliegenden Orten. Medial weniger sichtbar war, dass sich in der Region auch eine aktive zivilgesellschaftliche Willkommenskultur für Geflüchtete entwickelte. In ihrem Dokumentarfilm spricht Anne Frisius vor Ort mit Geflüchteten und flüchtlingspolitischen Initiativen über ihre Erfahrungen mit Rassismus, rechten Mobilisierungen und solidarischer Unterstützung im Alltag.

Gewerkschaften und Rechtspopulismus

Erfahrungen und Lernprozesse im Ländervergleich

Das von der Hans-Böckler-Stiftung finanzierte Forschungsprojekt (Laufzeit 1.11.2018- 30.10.2019; Bearbeitung: Sylvia Erben) untersucht, wie die Gewerkschaften auf die absehbaren oder befürchteten Folgen des Bedeutungsgewinns rechtspopulistischer Parteien – Infragestellung sozialer und arbeitspolitischer Rechte, Schwächung der gewerkschaftlichen Solidarität und Kampfkraft, innerorganisatorische Konflikte – reagieren. Im Zentrum des Forschungsprojektes stehen vor allem drei Fragestellungen:

1) Wie greifen die rechtspopulistischen Parteien die soziale Frage konkret auf, d.h. wie positionieren sie sich wirtschafts-, sozial- und arbeitspolitisch und welche Haltung nehmen sie zu Arbeitnehmerrechten und Formen der Mitbestimmung ein?

2) Wie haben die Gewerkschaften – in ausgewählten Ländern: Österreich, Schweden und Niederlande – auf die programmatischen und strategischen Diskurse und Praktiken der Rechtspopulisten bislang reagiert?

Die Ergebnisse der Studie können Sie hier herunterladen.