Das Forschungsprojekt „Kommunale Versorgung: mitbestimmt, kommunal, klimaneutral“ wird von der Hans-Böckler-Stiftung finanziert und ist am F.A.T.K. und am Institut für Politikwissenschaft der Eberhard Karls Universität Tübingen angesiedelt.
Kommunen und Unternehmen der Daseinsvorsorge wird eine wichtige Rolle in der sozial-ökologischen Transformation zugeschrieben. In diesem Zusammenhang untersucht das Forschungsteam im Rahmen des Projektes den Umgang mit Klimaschutzanforderungen in den Bereichen Energie, Abfallbeseitigung und ÖPNV sowie das Potenzial von Kommunen als „Schlüsselakteur“ in der Klimawende und fragt, welche Rolle die Beschäftigten und die Mitbestimmung dabei spielen.
Klimaanpassung und Klimaschutz gewinnen auch in Kommunen und kommunalen Unternehmen zunehmend an Bedeutung. Sie sind dafür verantwortlich, die Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Dienstleistungen und Gütern auch unter den Bedingungen des Klimawandels sicherzustellen, gleichwertige Lebensverhältnisse und Teilhabemöglichkeiten zu gewährleisten, aber auch selbstverursachte ökologische Probleme zu lösen und Einsparpotentiale zu realisieren.
In den Kommunen gibt es diverse Aktionsfelder, um Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu verfolgen. Entscheidend dürfte sein, ob und wie es gelingt, Klimapolitik, wirtschaftliche Interessen und Arbeitnehmer:innen-Interessen so aufeinander abzustimmen, dass Klimamaßnahmen nicht am Widerstand ebenfalls berechtigter sozialer Anliegen der Beschäftigten scheitern. Den Betriebs- und Personalräten, den Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsräten und auch den Gewerkschaften erwächst hier eine wichtige Aufgabe.
Das Projekt will aus einer akteurzentrierten Perspektive erstens untersuchen, mit welchen Anforderungen Betriebe der kommunalen Versorgung in den Bereichen Energie, Abfallbeseitigung und ÖPNV beim Klima- und Umweltschutz konfrontiert sind, welche Maßnahmen ergriffen werden und welche Faktoren deren Umsetzung eher befördern oder behindern. Zweitens soll die Rolle der Beschäftigten im Transformationsprozess in den Fokus genommen werden. Der Blick richtet sich auf die Inhalte und Formen betrieblicher Aushandlungs- und Beteiligungsprozesse und ggf. auf die damit verbundenen Konflikte. Eruiert wird, unter welchen Bedingungen es gelingt, Arbeitnehmerinteressen und Initiativen eines ökologischen Umbaus in Übereinstimmung zu bringen. Schließlich wird drittens nach dem Potenzial von Kommunen und ihren Infrastrukturunternehmen als Schlüsselakteuren der sozial-ökologischen Transformation gefragt.
Empirisch basiert das Projekt auf insgesamt 90 Interviews und Gruppendiskussionen. Neben 10 explorativ-felderkundenden Interviews mit externen Expert:innen, werden in den Kommunen und den Betrieben der Daseinsvorsorge 66 Interviews mit betrieblichen Akteur:innen und 12-14 Gruppendiskussionen mit Beschäftigten geführt. Ergänzt durch Dokumentenanalysen werden auf dieser Grundlage 12-15 Betriebsfallstudien, davon 6 Intensivfallstudien, durchgeführt. Wir stützen uns maßgeblich auf die analytische Heuristik des akteurzentrierten Institutionalismus, erweitern diese jedoch um innovations- und anerkennungstheoretische sowie netzwerk- und diskurstheoretische Überlegungen. Über die wissenschaftliche Analyse hinaus soll geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen die sozial-ökologische Transformation in kommunalen Unternehmen erfolgreich gestaltet werden kann und ob sich Best-Practice-Beispiele identifizieren lassen.
Für weitere Informationen, folgen Sie diesem Link.
Das Forschungsprojekt „Gemeinwohl-relevante öffentliche Güter – die politische Organisation von Infrastrukturaufgaben im Gewährleistungsstaat“ wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in der Förderline „Teilhaben und Gemeinwohl“ finanziert und ist am Institut für Politikwissenschaft der Eberhard Karls Universität Tübingen angesiedelt.
Wir untersuchen, wie Infrastrukturaufgaben als öffentliche Güter politisch konzipiert und gegenüber dem Gewährleistungsstaat eingefordert werden. Uns interessiert, in welchem Maße sich der Staat in der Organisation gemeinwohlorientierter Leistungen als Gewährleistungsstaat begreift und den an ihn gerichteten Erwartungen zu entsprechen vermag. Unser Blick richtet sich auf ausgewählte Handlungsfelder:
In diesen Handlungsfeldern wollen wir genauer bestimmen, welche spezifischen Entwicklungen, Probleme und Hindernisse es gibt und wie hierauf seitens der politischen Verantwortungsträger reagiert wird. Wir analysieren dabei insbesondere die konkurrierenden Bedeutungen und Rechtfertigungen für das staatliche Angebot öffentlicher Güter. Zudem wird untersucht, welche Gewährleistungsansprüche zivilgesellschaftliche Akteure an den Staat herangetragen. Unter den konkurrierenden diskursiven und programmatischen Vorstellungen sollen – unter dem Aspekt der Teilhabe – die Positionen sog. „schwacher Interessengruppen“ besondere Beachtung finden.
Weitere Informationen unter https://www.infrastruktur-gewaehrleisten.de/ .
Das Forschungsprojekt „Comparative climate change policy analysis in cities in California and Baden-Württemberg“ ist im Rahmen der Initiative „Creating Climate Change Collaboration (4c) Baden-Württemberg – California State University“ von Dr. Melanie Nagel (Institut für Politikwissenschaft) eingeworben worden. Es wird über die Exzellenz-Strategie „Umweltsysteme“ der Universität Tübingen finanziert und in Kooperation mit Wissenschaftlerinnen der California State University in Long Beach durchgeführt. Dabei sind zwei wissenschaftliche Hilfskräfte in Tübingen und drei in LongBeach beschäftigt. Aufgrund der Pandemie wird diese Pilotstudie online durchgeführt und ist für ein Jahr (Start Februar 2021) geplant. ForscherInnen-Teams in Long Beach und Tübingen erheben in Phase 1 Daten zur lokalen Klimapolitik in den ausgewählten Fallstädten (Mannheim, Karlsruhe, Long Beach und Oakland) über lokale Zeitungen, erstellen dabei ein länderübergreifendes Codebook und analysieren diese mit einer Diskursnetzwerkanalyse. In Phase 2 werden die als relevant identifizierten Organisationen der lokalen Klimapolitik mit einer Survey-Befragung untersucht. Die Forschungsfragen beziehen sich auf Fragen wie: Welche Akteure sind besonders wichtig für eine (mehr oder weniger) erfolgreiche Klimapolitik? Welche Diskurse,die unterstützend sind für lokale Klimaschutzprojekte, können identifiziert werden? Was motiviert Akteure sich für Klimaschutzprojekte einzusetzen? Die vom Ministerium für Wissenschaft und Kunst geförderte Forschungsreise soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden und eine darüber hinaus gehende Forschungskooperation wird angestrebt.
Willkommenskultur und Demokratie in Deutschland
Flüchtlingspolitische Initiativen als Orte aktiver Bürgerschaft, kollektiver Konfliktaushandlung und demokratischen Lernens
> Gefördert durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
> Laufzeit 15.10.2017 bis 31.03.2020
Als Reaktion auf den Flüchtlingszuzug, die temporäre Überlastung staatlicher Infrastrukturen und zum Teil in expliziter Abgrenzung zu rassistischen Übergriffen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit kam es 2015 in Deutschland zu einer Welle der Hilfe durch zivilgesellschaftliche Organisationen, aber auch durch bisher kaum Engagierte. Demokratie in Deutschland steht zu diesem Zeitpunkt einer Reihe von Problemen gegenüber: Staatliche Infrastruktur ist in vielen Bereichen unterfinanziert, zahlreiche in Deutschland lebende Menschen sind durch fehlende Bürgerrechte von der politischen Partizipation ausgeschlossen, während der demokratische Grundkonsens in der Bevölkerung erodiert. Bestehende gesellschaftliche Konflikte in Deutschland verschärfen sich.
An der Universität Kassel, der Universität Osnabrück und der Eberhard Karls Universität Tübingen wurde im Verbundprojekt vor diesem Hintergrund untersucht, wie sich Demokratie im Zuge der so genannten „Willkommenskultur“ verändert hat.
Im Mittelpunkt standen dabei drei Forschungsfragen: Tragen flüchtlingspolitische Initiativen durch ihre internen sozialen Formen zu einer inkludierenden demokratischen Willensbildung und Artikulation bei? Wie entwickelten oder veränderten sich im Handeln der Initiativen demokratische Einstellungen und politische Subjektivitäten? Geht von ihnen ein demokratisierender Impuls für etablierte Entscheidungsfindungsstrukturen aus?
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