Migration und Sicherheit in der Stadt: Projektabschluss
„Deutschland ist ein Einwanderungsland“ – Mit diesem Satz eröffnet Professor Bernhard Frevel die Einleitung des Bandes „Migration und Sicherheit in der Stadt“, die Abschlusspublikation des gleichnamigen Projektes, und er führt aus, dass diese Feststellung „einerseits banal“ sei, denn die Zahlen würden dies klar belegen. „Andererseits“, so erläutert er weiter, „galt diese Feststellung bei Teilen der so genannten Mehrheitsgesellschaft lange als inakzeptabel“. Mehr noch: Zuwanderung ist Gegenstand kontroverser Debatten und taucht in diesen nicht selten in einem Atemzug mit Kriminalität und Sicherheitsbedrohungen auf.
Das vom BMBF geförderte Projekt migsst hat es sich zur Aufgabe gemacht, diesen vermeintlichen Zusammenhang von Migration und Sicherheit genauer zu beleuchten. In einem Verbund der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW, den Universitäten Tübingen, Münster und Bielefeld, der Deutschen Hochschule der Polizei und des Bundeskriminalamts wurden migrantisch geprägte Großstadtquartiere in Hinblick auf die Sicherheitslage, das Sicherheitsempfinden, die Maßnahmen zur Sicherheitsgestaltung, zur Prävention über Integration sowie Quartierswahrnehmung untersucht. Dabei nahm die Erfassung der Situationen und Bedürfnisse der Bewohner*innen einen besonderen Raum ein. Ihre Sichtweisen, Ideen und Erwartungen zur Herstellung und Gewährleistung von Sicherheit sollten aufgenommen werden, auch um die Potenziale der Bewohnerschaft bei der sozialen Quartiersgestaltung zu erkennen und aufgreifen zu können.
Das Teilprojekt Ethik wurde unter der Leitung von Prof. Dr. Regina Ammicht Quinn und PD Dr. Jessica Heesen von Dr. Anne Burkhardt und Dr. Karoline Reinhardt am IZEW durchgeführt. Es hat die diskursive Konstruktion von Segregation, also der Absonderung bestimmter Gruppen, analysiert. Außerdem wurde das mit segregierten Gruppen verbundene Medienhandeln untersucht und auf Segregation bezogene kriminalpräventive Vorhaben und Effekte. Dabei standen einerseits eine kritische Analyse des Begriffs der „Parallelgesellschaft“, andererseits die Herausforderungen sowie Potenziale einer modernen (Medien-)Kommunikation in multi-ethnischen Städten im Mittelpunkt: Welche Theorien oder Haltungen zum Thema Segregation werden im wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurs angeführt? Wie korrespondieren diese Theorien und Haltungen mit bestimmten gesellschaftlichen Gruppen und Interessenvertretungen? Welche Anforderungen sollten an Medienhandeln und Medienrezeption aus ethischer Sicht gestellt werden? Auf welche Weise können Migrant*innen erreicht werden oder aktiv am Mediengeschehen teilhaben?
Nach etwas über drei Jahren, die zum Teil stark durch die Corona-Pandemie geprägt waren, was insbesondere die empirischen Arbeiten in den Quartieren erheblich erschwert hat, lassen sich folgende zentralen Erkenntnisse des Projektes festhalten:
- Für die Bewohner*innen der Quartiere ist Kriminalität als Problempunkt weniger relevant, während Ordnungsfragen, insbesondere zu Müll und Sperrmüll, weiterhin die räumliche Gestaltung des Viertels und insbesondere Erfahrungen von Diskriminierung und Stigmatisierung als belastend empfunden werden.
- Segregation stellt sich auch unter Berücksichtigung dieses Aspekts auf vielfältige Weise als ein Gerechtigkeitsproblem dar: Sie entsteht oft aufgrund multipler Diskriminierungsstrukturen.
- Dabei wird Segregation bei bestimmten demographischen Gruppen medial und politisch deutlich stärker problematisiert als bei anderen.
- Von der Verwendung des Begriffs „Parallelgesellschaft“ ist daher, so lautet eine zentrale Empfehlung des Projektes, in der politischen und polizeilichen Kommunikation abzusehen.
- Es handelt sich bei diesem Begriff um keine empirisch tragfähige Kategorie.
- Der Begriff wird außerdem deutlich ethnisiert verwendet und fördert auf vielfältige Weise gesellschaftliche Desintegrationstendenzen.
- Medien prägen unsere Wahrnehmung und Bewertung der Realität: Medienschaffende tragen daher eine gesellschaftliche (Mit)Verantwortung für eine gelingende Integration: Leider werden Medien ihrem im Medienstaatsvertrag formulierten Integrations- und Repräsentationsauftrag mitunter nicht gerecht: Migrant*innen sind in deutschen Medien unterrepräsentiert, sowohl als zitierte Stimmen als auch als aktive Medienschaffende.
- Insbesondere digitale Medien haben dabei hohes Integrationspotenzial: Sie erhöhen die Teilhabe- und Mitgestaltungschancen von Migrant*innen. Städte und Kommunen sollten, so eine weitere zentrale Empfehlung des Teilvorhabens Ethik, diese Potenziale gezielt durch digitale Kommunikations- und Partizipationsangebote nutzen.
Im Band Migration und Sicherheit in der Stadt, der in der Reihe „Zivile Sicherheit“ beim LIT-Verlag erschienen ist, sind diese Ergebnisse ausführlich dargestellt.
Auf der Projekt-Homepage „migsst.de“ finden sich weitere Informationen zum Projekt sowie Analysen, Podcasts, Studienbriefe und Lehrkonzepte.