26.07.2018

Gewinnverschiebung durch Verrechnungspreise - politische Gegenmaßnahmen

Multinationale Unternehmen nutzen gezielt Lücken und Unstimmigkeiten in Steuervorschriften, um Gewinne von Hochsteuerländern in Niedrigsteuerländer zu verschieben und so weltweite Steuerzahlungen zu reduzieren. Ein bedeu-tender Kanal ist die Manipulation von Verrechnungspreisen, der die Einführung von Verrechnungspreisregulierungen auf die Agenda zahlreicher Länder ruft. Um die Effekte solche Regulierungen zu evaluieren, werden an der Research School of International Taxation (RSIT) umfassende Daten zu weltweite Verrechnungspreisregulierungen gesammelt.

Reaktion auf Steuervermeidung

Die OECD und G20 verabschiedeten 2013 den BEPS Action Plan um gegen Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen vorzugehen, die gezielt Lücken und Unstimmigkeiten in Steuervorschriften nutzen, um Gewinne in Länder mit niedrigen oder keinen Steuern zu verschieben. Verluste durch diese Steuerpraktiken werden weltweit jährlich auf 100-240 Mrd. US-Dollar geschätzt, was 4-10% des gesamten Steueraufkommens entspricht. Ein bedeutender Kanal für diese Gewinnverschiebungen stellt die Manipulation von internen Verrechnungspreisen, also Preisen für unternehmensinterne Leistungen, dar. Dabei kann ein multinationales Unternehmen beispielsweise für unternehmensinterne Importe aus einem Hochsteuerland einen zu geringen Preis ansetzen oder aber einen zu hohen Preis für Importe aus einem Niedrigsteuerland festsetzen. Betrachten wir das Beispiel von einem multinationalen Unternehmen, das eine Tochtergesellschaft in einem Land mit relativ hohen Steuern wie beispielsweise Deutschland (ca. 30%) hat und eine weitere Tochtergesellschaft in einem Land mit relativ niedrigen Steuern wie beispielsweise Polen (19%). Angenommen die deutsche Tochtergesellschaft importiert ein Zwischenprodukt von der polnischen, dann hat der Konzern den Anreiz den Preis für dieses Zwischenprodukt höher zu setzen als dies zwischen unabhängigen Unternehmen der Fall wäre. Der Preis zwischen unverbundenen Parteien wird „arm’s-length price“ genannt und dient als Vergleichswert. Das multinationale Unternehmen kann so steuerpflichtige Gewinne in das Land mit der geringeren Besteuerung verschieben und auf diese Weise weltweite Steuerzahlungen reduzieren.

Praktiken der Steuervermeidung wirken sich verzerrend auf Investitionsentscheidungen sowie den internationalen Handel aus. Der Handel innerhalb von Konzernen stellt in Etwa ein Drittel des gesamten Handelsaufkommens zwischen Ländern dar.

Um der Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen entgegen zu wirken, bestehen in einigen Ländern Regulierungen von Verrechnungspreisen. Eine Schwierigkeit bei der Beurteilung von Verrechnungspreisen ist es aber, einen vergleichbaren Wert, also den arm’s-length price, von Güter und Dienstleistungen festzustellen.

Daten an der RSIT

Unser Datensatz umfasst Informationen über Verrechnungspreisregulierungen von 193 Ländern weltweit und basiert vorwiegend auf Berichten von Deloitte, Ernst & Young, KPMG und PwC. Die Gesetzgebungen variieren dabei sehr stark über die einzelnen Länder. Während manche Länder überhaupt keine Gesetzgebung implementiert haben, besitzen andere Länder sehr strenge Gesetzgebungen, die mit hohen Strafen bei Manipulation von Verrechnungspreisen einhergehen. Unser Datensatz beinhaltet Informationen über 66 Ausprägungen von Verrechnungspreisregulierungen der einzelnen Ländern. Diese Ausprägungen umfassen generelle Merkmale, wie z.B. ob ein Land eine Gesetzgebung hat und ob eine Dokumentationspflicht bei der Setzung von Verrechnungspreisen besteht, bis hin zu detaillierten Merkmalen, die in folgende Kategorien zusammengefasst werden können: akzeptierte Methoden zur Bestimmung von Verrechnungspreisen; Vergleichswerte, die den Konzernen zur Verfügung stehen; Regulierungen bzgl. Dienstleistungen; Kommissionsvereinbarungen; Kostenumlageverträge; Dokumentationspflichten; Regulierungen die eine ggf. notwendige Verrechnungspreiskorrektur betreffen; Straf- und Zinszahlungen im Falle eines Regelverstoßes; das Netzwerk von Doppelbesteuerungsabkommen eines Landes; die Möglichkeit von Vorabvereinbarungen über die Verrechnungspreisgestaltung; Verständigungsverfahren im Falle eines internationalen Steuerstreits; das Risiko eines Audits für einen Konzern; das Level der Interaktion mit Zollbehörden.

So haben 139 von 193 Ländern in unserem Datensatz eine Gesetzgebung für die Bepreisung unternehmensinterner Leistungen (s. Abbildung 1), von denen wiederum 77 eine Dokumentationspflicht vorschreiben. Eine Gesetzgebung mit Dokumentationspflicht kann dabei als bindender und damit strikter angesehen werden als eine Gesetzgebung ohne Dokumentationspflicht.

Verrechnungspreisregulierung, Steuerniveau und Importpreise

In Hochsteuerländern haben multinationale Unternehmen, wie anfangs bereits erwähnt, einen höheren Anreiz zur Gewinnverschiebung durch eine strategische Verrechnungspreissetzung. Länder mit einer relativ hohen Körperschaftsteuer haben also einen stärkeren Anreiz eine strikte Gesetzgebung zu implementieren, um so die Möglichkeiten der Gewinnverschiebung zu begrenzen und das Steueraufkommen im eigenen Land zu erhöhen (s. Abbildung 2).

Ein zweiter interessanter Zusammenhang besteht zwischen Verrechnungspreisregulierungen und bilateralen Handelsströmen. Wie bereits erwähnt, sollten sich Unterschiede in der Körperschaftsteuer zwischen Ländern in bilateralen Handelsströmen widerspiegeln. Abbildung 3 zeigt den Zusammenhang von Verrechnungspreisregulierungen und Importpreisen jeweils für Importe in ein Niedrigsteuerland (negatives Steuerdifferential) und Importe in ein Hochsteuerland (positives Steuerdifferential). Während Preise für Importgüter in Hochsteuerländern durch die Einführung von Verrechnungspreisregulierungen massiv zurückgehen, ändern sich Preise von Importgütern in Niedrigsteuerländern durch die Einführung von Verrechnungspreisregulierungen kaum. Diese Beobachtungen deuten darauf hin, dass Verrechnungspreisregulierungen diese Steuerpraktik unterbinden oder zumindest einschränken können.

Insgesamt geben diese Zusammenhänge eine gute erste Indikation, in welche Richtung weitreichendere empirische Analysen gehen könnten. Ziel dabei sollte es sein, das Ausmaß und damit die globale Bedeutung der Manipulation von Verrechnungspreisen zu bestimmen.

Siehe auch WiWi NEWS Sommer 2018

Teilen

Zurück