Zur Leistungsfähigkeit des Rechts und deren Grenzen

Alle Absolventinnen und Absolventen könnten stolz auf sich sein, eine der schwersten Studienprüfungen erfolgreich gemeistert zu haben, so Dekan Binder, zumal das Stichwort „Corona“ gerade für sie mit besonders drastischen Einschränkungen im Studium und der Examensvorbereitung verbunden war: Bedeutende Teile des Studiums mussten ja im Lockdown und damit ohne physischen Zugang zur Universität, ohne den persönlichen Kontakt untereinander und zum Lehrkörper absolviert werden. Damit hätten sie die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Rechts ebenso hautnah erlebt wie den Versuch von Legislative und Exekutive, diese Grenzen wenn nicht zu überspannen, „so doch mit unerbittlicher Härte auszureizen“: Recht, so der Dekan, wurde als zunehmend hektisch und inkonsistent eingesetztes Instrument der Macht erlebt. Und damit zugleich diente „Recht als Ursache für Polarisierung und Spaltung.“ (Binder).

Im Festvortrag referierte Prof. Jörg Eisele zum Thema „Das Gesetz zur Herstellung der materiellen Gerechtigkeit“. Mit diesem Gesetz wurde Ende 2021 in § 362 Nr. 5 StPO eine Regelung aufgenommen, nach der eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens zu Ungunsten des Täters möglich ist, aber nur dann, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht würden, die dringende Gründe für die Verurteilung eines zuvor freigesprochenen Angeklagten wegen Mordes oder bestimmter völkerrechtlicher Verbrechen darstellten. Der Referent, der sich zu Beginn seiner Rede auch als ehemaliger Tübinger Student „outete“, konfrontierte diese aktuelle Gesetzgebung mit dem verfassungsrechtlichen Gebot des in Art. 103 Abs. 3 GG verankerten Grundsatzes „ne bis in idem“ (d.h. Verbot der Zweifachbestrafung). Anlass der Gesetzgebung war der Kriminalfall Frederike von Möhlmann, die im Jahre 1981 getötet wurde, ohne dass dem Tatverdächtigen ein Mord nachgewiesen werden konnte. Erst 30 Jahre später wurde dessen Täterschaft mit Hilfe einer DNA-Analyse doch noch nachgewiesen. Aufgrund der Rechtskraft des Freispruchs war aber vor Erlass der Neuregelung eine erneute Verfolgung unmöglich. Dem Festredner war es wichtig zu betonen, dass es sich hier nicht um den klassischen Fall des „ne bis in idem“ handelte, sondern die Frage im Raum stand, ob die mit dem rechtskräftigen Freispruch verbundene Rechtssicherheit aus Gründen der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise durchbrochen werden dürfe. Er kam zum Ergebnis, dass dies zulässig sei, da schon zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. 103 GG zahlreiche Durchbrechungen des Grundsatzes „ne bis in idem“ bestanden, die aus Sicht der Väter des Grundgesetzes nicht abschließend waren. Geschützt sei nur der Kernbereich dieses Grundsatzes. Die Neuregelung stelle insoweit eine eng umgrenzte Ausnahme dar, die schwerste unverjährbare Delikte treffe, für die lebenslange Freiheitsstrafe angeordnet sei.

Anschließend wurden den vier Preisträgern des Reinhold-und-Maria-Teufel-Preises die Urkunden für die besten Dissertationen des Jahres 2021 von Prof. Nettesheim überreicht. Geehrt wurden Claus Ulrich Beisel („Der Notar im Schuldverschreibungsrecht“), Christiane Hellstern („Trennbankenstrukturreformen nach der Finanzkrise“), Enno Lars Mensching („Luftkrieg und Recht. Zur historischen Rolle des Humanitären Völkerrechts in der Einhegung der Luftkriegsführung“) und Felix Schmidhäuser („Die Strafbarkeit des Card- und Account-Sharings. Zur strafrechtlichen Erfassung der äußerlich regulären Nutzung von zugangsgesicherten Inhalten durch hierzu nicht Befugte“).