Examensfeier der Herbstkampagne 2024

Es folgte der Festvortrag von Prof. Nikolaos Klamaris zum Thema „Der Beitrag der Prozessmaximen zur staatsrechtlichen Funktion einer unabhängigen Gewalt“. Einleitend bezeichnete Klamaris die Prozessmaximen als rechtstaatliche Garantie gegen Schwankungen der dritten Gewalt. Sie seien wichtige Säulen des Rechtsstaats mit jeweils unterschiedlichen Grundlagen und Funktionen. Während Maximen wie der Anspruch auf rechtliches Gehör in der Verfassung ihre Grundlage hätten, würden andere Maximen schlicht der Zuweisung der Handlungen im Prozess oder der Regelung des Einflusses der Parteien dienen. In den Prozessgrundsätzen spiegele sich dabei nicht nur nationale, sondern auch europäische Rechtskultur wider. Das liege an den gemeinsamen Wurzeln im römisch-byzantinischen Recht. Dies habe in den verschiedenen europäischen Staaten zur Ausformung der gleichen Grundsätze in unterschiedlicher Ausgestaltung geführt. Ein Beispiel für die unterschiedliche Ausgestaltung bilde das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer spezifischen gesetzlichen Verankerung der Prozessmaximen. Der französische „Nouveau Code de Procédure Civile“ normiere beispielsweise sämtliche Prozessmaximen, die sog. „principes directeurs“, in seinen Art. 1 bis 24 positivrechtlich. Die deutsche Zivilprozessordnung kenne ein solches Sonderkapitel nicht. Allerdings fänden die Prozessgrundsätze in zahlreichen verschiedenen Normen Niederschlag. In der Klageerhebung gem. § 253 I ZPO und der Klagerücknahme gem. § 269 ZPO komme beispielsweise die Dispositionsmaxime zum Ausdruck. Dies beweise, dass trotz Vielfalt in der Gesetzgebungstechnik ein einheitliches Verständnis herrsche. Zusammenführend teilte Klamaris die Ansicht von Prof. Alexander Bruns aus Freiburg, dass die Prozessmaximen die „Essenz zivilprozessualer Gerechtigkeit“ seien.