Examensfeier der Juristischen Fakultät – Landesbeste kommt aus Tübingen

Nach einem musikalischen Auftakt begrüßte Prof. Jens-Hinrich Binder, Dekan der Juristischen Fakultät, im Festsaal neben den Examinierten auch die Kollegen und Gäste im Namen der Fakultät. Ein herzliches Willkommen richtete er auch an die zahlreich erschienen Jubilare der Silbernen und Goldenen Promotion, die für die besondere Ehrung den Weg zurück an die Alma Mater gefunden hatten.

Prof. Binder gratulierte den Examinierten, die er persönlich als ausgesprochen diskussionsfreudigen und engagierten Jahrgang erlebt habe, zu den in diesem Jahr besonders erfreulichen Ergebnissen. Die Examensergebnisse seien für die Fakultät nicht nur eine Bestätigung für das Engagement der letzten Jahre, sondern auch Ansporn für die Zukunft.

Im Anschluss referierte der Promotionsjubilar Prof. Wolfgang Zeh in seinem Festvortrag zum Thema „Parlament, Parteien, Populismus – der Deutsche Bundestag im Krisenmodus?“. Prof. Zeh wurde 1972 an der Eberhard-Karls-Universität zum Dr. iur. promoviert, habilitierte sich an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, wo er auch lehrte, und war von 2002 bis 2006 Direktor beim Deutschen Bundestag. Zu Beginn seines Vortrags beschrieb er die Zeit, zu der er promovierte und das Grundgesetz noch relativ jung war. Das heutige Staatsverständnis sei damals nicht selbstverständlich gewesen. Der Kalte Krieg oder auch beispielsweise die RAF hätten zu einem jahrelangen Krisenmodus geführt, der für viele auch eine Verfassungs- und Staatskrise dargestellt haben soll. Der Parlamentarismus, wie er im Grundgesetz festgeschrieben ist, sei angezweifelt worden. Diese Zweifel bestünden bei einigen auch heute wieder. Blicke man beispielsweise auf die Wahl des Wortes „Krisenmodus“ zum Wort des Jahres 2023, so werde einem klar, dass die Krisenwahrnehmung sich wieder zuspitze. Eine wichtige Rolle schob Prof. Zeh dabei den Medien zu. Der inflationäre Gebrauch des Wortes „Krise“ durch die Medien führe nicht nur zu allgemeiner Verunsicherung, sondern auch zu einem verstärkten zeitlichen Handlungsdruck für die Politik.

Deshalb sei es wichtig zu bedenken, dass angeregte Debatten und Streitkultur im Parlament nicht gegen, sondern für eine funktionierende Demokratie sprächen. Ein Ausnahmemodus sei im Parlament daher nicht festzustellen. Der Bundestag dürfe sich in einer durch die Medien ausgerufenen „Krisensituation“ also nicht ermutigen lassen, Aufgaben abzugeben und bei Forderungen nach „Machtworten“ oder nach einer „Erklärung zur Chefsache“ nachzugeben. Der Untergang des Parlamentarismus sei folglich damals wie heute nicht in Sicht.

Dem schloss sich nach einer weiteren musikalischen Darbietung die Übereichung der Urkunden zur Silbernen und Goldenen Promotion an. Unter den 33 anwesenden Promotionsjubilaren befanden sich neben Prof. Zeh auch Dr. Andreas Singer, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, und Emeritus Prof. Hans-Jürgen Kerner.