01.06.2017

Landtag beruft Jörg Tremmel in Expertenkommission zur Reform der Altersversorgung

Der baden-württembergische Landtag hat PD Dr. Dr. Jörg Tremmel vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Tübingen in die Expertenkommission zur Reform der Altersversorgung für die Parlamentarier berufen.

Laut Einsetzungsbeschluss hat die unabhängige Kommission den Auftrag „dem Landtag Vorschläge für eine angemessene Altersversorgung der Abgeordneten vorzulegen.“ Die Öffentlichkeit soll durch Durchführung einer öffentlichen Anhörung von Verbänden sowie die direkte Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürger in Form eines Bürgerrats beteiligt werden. Die Idee, eine Expertenkommission einzusetzen, war im Frühjahr geboren worden. Zuvor hatte der Landtag in einem Blitzverfahren eine Rückkehr zur Staatspension beschlossen, musste dann aber wenige Tage später das Gesetz nach heftigen Protesten zurücknehmen.

Die nun eingesetzte Expertenkommission, die am 14. Juli ihre Arbeit aufnimmt, soll bis März 2018 Vorschläge für die künftige Alterssicherung der Abgeordneten erarbeiten. Sie wird geleitet vom dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Herbert Landau. Weitere Mitglieder sind Prof. Dr. Wolfgang Zeh (Verwaltungswissenschaftler, ehemaliger Direktor beim Deutscher Bundestag), Prof. Dr. Ulrich Eith (Politikwissenschaftler, Uni Freiburg), Wilfried Krahwinkel (Bund der Steuerzahler), Gabriele Frenzer-Wolf (DGB), Reinhold Schimkowski (Liga der freien Wohlfahrtsverbände), Peer-Michael Dick (Arbeitgeberverbände) sowie der Präsident des Landesrechnungshofes Max Munding.