Informationen zu Rechten und Pflichten bei Arbeitskampfmaßnahmen

Nur die zuständige Gewerkschaft darf zu einem (Warn-)Streik aufrufen. Ist ein solcher Aufruf erfolgt, sind alle Gewerkschaftsmitglieder im Rahmen des Arbeitskampfes durch ihre Gewerkschaft abgesichert – von der Zahlung der Streikunterstützung bis hin zum Rechtsschutz im Falle einer Auseinandersetzung.

Ja, auch sie haben dasselbe Streikrecht, welches sich aus unserem Grundgesetz herleitet.
Streiken darf auch jede/r, die/der direkt bei der Dienststelle angestellt ist, für den der Streik von den Gewerkschaften angekündigt ist. Wer streikt, kann sich direkt auf das Grundgesetz (GG) berufen. Nach Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG ist „das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, […] für jedermann und für alle Berufe gewährleistet“ („Vereinigungsfreiheit“).

Nein, aus rechtlicher Sicht sind Sie dazu nicht verpflichtet. Wenn Gewerkschaften zum Streik aufgerufen haben und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich dem Streikaufruf anschließen, ist automatisch die Arbeitspflicht für die Dauer des Streiks aufgehoben. Soweit in einem bestreikten Betrieb rechtswirksame Regelungen über Verhaltens- und Abmeldepflichten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Verlassen des Arbeitsplatzes oder des Betriebes bestehen, gelten diese nicht für Streiks!

Wenn Sie sich dennoch abmelden möchten, können Sie das gerne tun. Ein Post-It an der Tür oder am PC mit „Bin beim Warnstreik“ reicht vollkommen aus.

Nur „Schlüsselträger" müssen vor der Streikteilnahme bei ihrem Vorgesetzten anrufen und klären, wo sie den Schlüssel abzugeben haben oder wer ihn abholt, damit man während ihrer Abwesenheit an wichtige Schlüssel kommt.

Nein, das müssen Sie an einem ganztätigen Warnstreik nicht. Sie gehen einfach direkt zum Streik. Ein Streik lebt davon, die Arbeit niederzulegen, somit ist auch die Pflicht zur Erfüllung der arbeitsrechtlichen Pflichten ausgesetzt. Auch die Pflicht zur Bedienung von Zeiterfassungsgeräten besteht nicht. Wenn Sie sich in Ihrer Pause, also in der Freizeit, an der Kundgebung beteiligen, dann fällt die Teilnahme nicht unter das Streikrecht und die Pflichten zum Erfassen der Arbeitszeit gelten fort.

Der Personalrat empfiehlt Kolleg*innen in der Zeiterfassung, die Zeitgutschrift beispielsweise über einen Korrekturantrag im elektronischen Workflow abzuwickeln.
Beim Korrekturantrag „nur Textmitteilung“ auswählen und im Textfeld die entsprechende Zeitgutschrift mit Hinweis auf ihre Streikteilnahme beantragen.
Entsprechend zu verfahren ist bei Korrekturanträgen auf Papier oder bei schriftlicher Dokumentation vor Arbeitszeit.

Zur Frage der Abmeldung bzw. des „Ausstempelns“ bei Streikteilnahme gibt es noch weitere Informationen von ver.di (PDF).

Sollten Sie nur zeitweilig an einer Streikkundgebung teilnehmen, müssen Sie sich natürlich bei Ihrem Vorgesetzten ab- und wieder anmelden und die Arbeitszeit dementsprechend dokumentieren. Allerdings gelten dann nicht die gleichen Rechte und Schutzregelungen wie bei einer “offiziellen” Streikteilnahme, da Sie in Ihrer Freizeit an der Kundgebung teilnehmen. Zu dieser Frage hat der Personalrat eine Rechtsauskunft beim ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg eingeholt und stellt sie hier zur Verfügung.

Ein deutliches Nein! Es gilt das „Maßregelungsverbot“, da Sie Ihre Grundrechte nach Art. 9 Abs. 3 GG ausüben. Ein Streik, zu dem die Gewerkschaften aufgerufen haben, ist immer ein rechtmäßiger Streik. Sie sind also auf jeden Fall auf der sicheren Seite.

Benachteiligungen wegen der Teilnahme an einem (Warn-)Streik sind unwirksam.

Die Dienststelle kann die Vergütung um den Tag kürzen.

Ja, für den ganztätigen (Warn-)Streik gibt es Streikgeld. Hierzu müssen Sie sich im Streiklokal registrieren. Wer am Streiktag Mitglied bei ver.di oder GEW wird, kann auch Streikgeld bekommen. Dazu muss man im Streiklokal Mitglied werden.

Konsequenterweise ist auch dies verboten. Ein Verrechnen mit Gutstunden wäre nur möglich, wenn Arbeitsleistungen trotz grundsätzlicher Pflicht zum Arbeiten nicht erbracht werden, etwa beim „Abfeiern“. Das ist beim Streik aber gerade nicht der Fall, denn die Arbeitspflicht ist suspendiert.

Leider nein. Sie können aber freinehmen oder Überstunden abbauen, falls Sie die Kolleg*innen solidarisch unterstützen möchten.

Außerhalb des Berufsschulunterrichts dürfen sich auch alle Auszubildenden am (Warn-)Streik beteiligen.

Im Wissenschaftsbereich kommt dies de facto nie vor. Sollte Ihr Chef auf die Idee kommen, Sie zur „Notarbeit“ zu zwingen, können Sie dies ignorieren. Zwingend notwendige Arbeiten können zwar vom Streik ausgenommen werden, um irreversible Schäden zu vermeiden, dies haben jedoch die streikführenden Parteien, also Arbeitgeber und Gewerkschaft, vorab in einer „Notdienstvereinbarung“ zu verhandeln und die Betroffenen werden informiert. Eine einseitige Regelung kommt nicht in Frage.

Während des Streiks ruht das Arbeitsverhältnis, Streikteilnehmende enthalten dem Arbeitgeber ihre Arbeitsleistung vor. Das geht natürlich auch im Homeoffice.

Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat auch während des (Warn-)Streiks das Recht, an Streikaktionen und Protestkundgebungen teilzunehmen. Von diesem Recht sollten alle Kolleginnen und Kollegen Gebrauch machen, damit eine breite Öffentlichkeit von den Forderungen Kenntnis nimmt. 

Es können jederzeit weitere Kolleginnen und Kollegen, sowie mögliche Streikbrecherinnen und Streikbrecher angesprochen werden, um diese für den Arbeitskampf und die damit verbundenen Ziele zu gewinnen. 

Sollte es bei Protestkundgebungen/ Streikaktionen zu Problemen mit der Polizei kommen, ist ausschließlich die örtliche (gewerkschaftliche) Arbeitskampfleitung zuständig und an diese zu verweisen. Es müssen keinen Angaben zum Sachverhalt gemacht werden – lediglich Auskunft zur Person muss erteilt werden. 

Falls erforderlich, erhalten Gewerkschaftsmitglieder kompetenten Rechtsschutz.