Patentansprüche

Weltweit gültiger Standard für den Aufbau neuerer Patentschriften:

1. Titelblatt

2. Beschreibung der Erfindung und des Stands der Technik

3. Patentansprüche

Formulierung der rechtlichen Bestimmung des Schutzumfangs der Erfindung.

Formulierung der Ansprüche in einzelnen Sätzen (führt oft zu Schachtelsätzen, z.B. bei Verfahren für die einzelnen Verfahrensschritte, bei Vorrichtung für die einzelnen Komponenten);

relativ formalisiert und recht komplex zu lesen

1. Hauptanspruch: (einteilig oder zweiteilig = nach Oberbegriff und kennzeichnendem Teil geteilt) enthält alle Merkmale, die die Erfindung ausmachen und zur Lösung der gestellten Aufgabe unbedingt erforderlich sind
2. Nebenansprüche: für weitere Merkamale im Rahmen der Erfindung, enthalten zusätzliche unabhängige Lösungen bzw. Erfindungskategorien für die selben Aufgaben wie die Hauptansprüche
3. Unteransprüche: unselbstständige, auf einen Haupt- oder Nebenanspruch bezogene Merkmalsangaben, Detailausgestaltungen und bevorzugte Ausführungsformen i.d.R. zur Absicherung oder Abgrenzung

4. Zeichnungen