09.02.2024

Stellungnahme der bukof zum Entgeldtransparenzgesetz

Die bukof (Bundeskonferenz der Frauenbeauftragten) hat eine neue  „Stellungnahme zur Evaluation und Novellierung des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG)“ veröffentlicht.

Die zweite umfassende Evaluation des Entgelttransparenzgesetzes hat die hinlänglich bekannten Kritikpunkte bestätigt, die die bukof ebenso wie viele weitere Kritiker*innen an dem Gesetz hatten und die in Summe zu dessen Unwirksamkeit insgesamt geführt haben. Eine Novellierung des Gesetzes ist daher wichtig und unverzichtbar. Diese Novellierung sollte dazu genutzt werden den Wirkungskreis auf Hochschulen und den öffentlichen Dienst auszuweiten.

In der Stellungnahme wird für die Novellierung des Entgeldtransparenzgesetztes die Sanktionierung bei Verstößen gegen das Entgeltgleichheitsgebot, eine Möglichkeit des Vergleichs von Entgelten über Entgeltgruppen hinweg, sowie die Sicherung der Rechte von Gleichstellungsbeauftragten als Expertinnen für den Gender-Pay-Gap bei der Umsetzung des Rechts gefordert.