„Wenn Europa die Welt von morgen mitgestalten will, dann können wir das nur gemeinsam“

Gewählt wird in allen 27 EU-Staaten in allgemeiner, gleicher, freier, geheimer Wahl. Die Europawahlen sind direkt, und es wird in allen Ländern nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Auch in Ländern wie Frankreich, die auf nationaler Ebene ein Mehrheitswahlrecht haben.

Es ist die erste Wahl ohne Großbritannien, dennoch wird sich die Zahl der Abgeordneten von 705 wieder auf 720 erhöhen. Grund dafür ist der Bevölkerungszuwachs in einigen Ländern wie Spanien, Polen oder Frankreich. Davor war die Abgeordnetenzahl Anfang 2020 durch den Brexit von 751 auf 705 gesunken. In Deutschland dürfen erstmals auch 16-jährige wählen, das Wahlalter wurde dafür im März 2023 im neuen Wahlgesetz geändert.

Nicht zustande gekommen ist dagegen die anvisierte umfassende Wahlrechtreform. Sie hätte den 9. Mai als einheitlichen Wahltag, die Einführung eines zusätzlichen gesamteuropäischen Wahlkreises mit einer transnationalen Liste – für die Direktwahl der Spitzenkandidaten für das Amt des/der Kommissionspräsidenten/in – sowie eine verbindliche Sperrklausel von 3,5 Prozent beinhalten sollen.

Aktuell gibt es in einigen Ländern Sperrklauseln zwischen 1,8 und 5 Prozent, in Deutschland dagegen auch 2024 keine – im Gegensatz zur Bundestagswahl. Bei der letzten Wahl hatte das zur Folge, dass 14 Parteien aus Deutschland im aktuellen EU-Parlament vertreten sind und bereits ein Stimmenanteil von rund 0,6 Prozent ausreichte, um eines der 96 deutschen Mandate zu erhalten.

Die Europawahl findet im Zeitraum vom 6. bis zum 9. Juni statt. Einige Länder wie auch Deutschland lassen immer sonntags wählen, weil das eine höhere Wahlbeteiligung erwarten lässt. In anderen Ländern sind traditionell andere Tage Wahltag, etwa der Donnerstag.

Der Heidelberger Politologe Dieter Nohlen spricht in Bezug auf die Europawahl immer vom „polymorphen Wahlrecht“, weil es eben nicht vollständig vereinheitlicht wird: Es gibt gemeinsame Grundsätze, aber auch Ausgestaltungsspielraum für die Mitgliedsstaaten, denn im Sinne des Subsidaritätsprinzips werden auch die nationalen politischen Kulturen respektiert. In Luxemburg, Griechenland und Belgien gibt es beispielsweise eine Wahlpflicht. Und wir haben einzelne Länder, in denen das passive Wahlalter höher als 18 Jahre liegt. Am höchsten ist es aktuell in Italien und Griechenland, hier ist das Mindestalter, ab dem man selber für das EU-Parlament kandidieren kann, 25 Jahre.

Das EU-Parlament wird von den Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt. Das Parlament wählt die Kommissionspräsidentin bzw. den Kommissionspräsidenten – allerdings auf Vorschlag des Europäischen Rats, in dem die Staats- und Regierungschefs vertreten sind. Die gewählte Person schlägt in Abstimmung mit dem Europäischen Rat die Mitglieder der EU-Kommission – die EU-Kommissare – vor, die danach vom Parlament erst angehört werden und dann bestätigt werden müssen.

Welche Themen waren in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode des EU-Parlaments relevant?

Der Brexit hat vieles in der Machtbalance in der EU in Bewegung gebracht, immerhin stellte Großbritannien bis dahin mit 73 Mandaten knapp 10 Prozent der Abgeordneten im Europäischen Parlament. Gerade für Deutschland war Großbritannien im Rat der EU oft ein wichtiger Partner bei Abstimmungen, weil beide lange Zeit ein ähnliches Verständnis im Hinblick auf die Regulierung von Märkten hatten: weniger staatsinterventionistisch, weniger protektionistisch.

Das EU-Parlament ist in seiner aktuellen Zusammensetzung in vielerlei Hinsicht sehr progressiv, viel progressiver noch als der Rat. Ich beschäftige mich sehr intensiv mit der Gleichstellungsgesetzgebung der Europäischen Union. Und hier ist in dieser jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode sehr viel passiert: im Hinblick auf Gleichstellung der Geschlechter, auf die Rechte von LGBTQ-Personen oder auch auf die Antirassismus-Gesetzgebung – weil das Europäische Parlament diese Themen gepusht hat.

Ein weiteres wichtiges Thema war in den letzten fünf Jahren der sogenannte European Green Deal. Dieser umfasst eine Reihe von Maßnahmen in den Bereichen Finanzmarktregulierung (sustainable finance), Energieversorgung (Dekarbonisierung), Verkehr, Handel, Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft. Ziel ist es, den Ausstoß von Treibhausgasen, also die CO₂-Emissionen, der EU bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 zu reduzieren und bis 2050 ganz klimaneutral zu werden. Nach der Einigung des Europäischen Parlaments und des Rats der EU trat das europäische Klimaschutzgesetz am 29. Juli 2021 in Kraft. Im aktuellen Wahlkampf geht es aber tatsächlich vielen Parteien um eine Entkernung des Green Deal, um bestimmte Wählergruppen nicht zu verprellen.